Rund 1500 Polizisten werden am Freitag in Berlin im Einsatz sein, um eine angemeldete Demonstration anlässlich des Al-Kuds-Tages und zwei Gegenkundgebungen zu begleiten. Zuletzt waren bei pro-palästinensischen Demonstrationen immer wieder antisemitische Äußerungen zu hören. Nach Aussage von Verfassungsschützern weist das jedoch nicht darauf hin, dass extremistische Islamisten die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen würden. Die Demonstranten seien vor allem Palästinenser, die emotional von den Vorgängen im Gazastreifen betroffen seien. Auch trauernde Familienangehörige seien unter ihnen. Deutsche Extremisten, egal ob rechts oder links, dürften bei den Veranstaltungen am Freitag so gut wie nicht involviert sein, sagen Staatsschützer.

Die Veranstalter der Demonstration haben von der Polizei die Auflage erhalten, dafür zu sorgen, dass keine judenfeindlichen Sprüche skandiert werden. Sollten sich die Demonstranten nicht an die Auflage halten, müssen sie im härtesten Fall damit rechnen, dass der Aufzug aufgelöst wird – unabhängig davon, ob die Parolen als Volksverhetzung eingestuft werden können.

Rot beschmierte Puppen

Nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches macht sich der Volksverhetzung strafbar, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Bei einem Aufzug am vergangenen Donnerstag war am Joachimstaler Platz auch „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein“ gerufen worden. Diese Parole ist nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft zwar als beleidigend, nicht aber als volksverhetzend zu werten.

„Wir werden sicherstellen, dass jeder, der friedlich demonstrieren will, das auch kann“, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Polizei schütze die Versammlung, nicht das Thema einer Versammlung. Die Senatsinnenverwaltung sah sich am Mittwoch zu einer Stellungnahme zum Thema nicht in der Lage.

Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel“ auf dem George-Grosz-Platz haben unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus und die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen. Ein Redner wird Jochen Feilcke sein, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und früherer CDU-Bundestagsabgeordneter. Auf einer Kundgebung hatte er jüngst gesagt, Israels Armee versuche im Konflikt alles, „um die Menschen in Gaza nicht zu gefährden“.

Eine andere Gegenkundgebung, unter der Losung „Kein Al-Kuds“ wird am Adenauerplatz stattfinden. Sie wird auch von der Berliner Linken unterstützt. „Aus historischer Verantwortung“ nehme man an den Protesten gegen den Al-Kuds-Tag und gegen Antisemitismus teil, erklärte Landeschef Klaus Lederer.

Levi Salomon, Sprecher des Jüdischen Forums, verweist auf die Folgen des israelisch-palästinensischen Konfliktes für das Zusammenleben in der Stadt. Dass bei einer Demonstration am Dienstagabend am Potsdamer Platz auch Kinder mit rot-beschmierten Puppen auftraten, sei „viel, viel schlimmer als jedes ,Judenschweine‘ oder ,Tod Israel‘. Das ist krank“, sagte er. Zeige es doch, wie weit die „antisemitische Indoktrination und Hetze“ fortgeschritten sei. „Das sind die Vorboten der Pogrome von morgen“, sagte Salomon.

Ermittlungen gegen Prediger

Der palästinensisch-stämmige Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, sagte, in Europa dürfe es keinen Platz für Antisemitismus geben. „Das gilt auch für Demonstrationen in Berlin. Gerade wir Deutschen stellen uns Antisemitismus entgegen.“

Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, forderte, man dürfe Probleme „nicht durch multikulturelles Wunschdenken vernebeln“ und müsse Islamismus und Antisemitismus mit der gleichen Konsequenz wie andere Formen von Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Jeder Rechtsbruch müsse schnell und wirksam bekämpft werden.

Auch deshalb habe er gegen einen Hassprediger aus der Al-Nur-Moschee Strafanzeige erstattet. Gegen den Prediger wird inzwischen wegen Volksverhetzung ermittelt. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erwartet, „dass sich die Verantwortlichen der Al-Nur-Moschee sofort glaubhaft und unmissverständlich“ von Äußerungen distanzieren, in denen zu Hass und Mord aufgerufen werde. Die Neuköllner Moschee gilt dem Berliner Verfassungsschutz als Anlaufpunkt von Salafisten und Predigern, die einen besonders militanten und reaktionären Islam propagieren.