1. Mai, Karlshorst: Ein Mann bedroht eine Frau und einen Mann, die er für jüdisch hält, an ihrer Wohnungstür mit einem Messer und versucht, sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen.

16. August, Mitte: In einem jüdischen Gemeindehaus wird ein Fenster zum Empfangsraum mit einem Projektil aus einem Gewehr oder einer Pistole durchschossen. Es trifft glücklicherweise niemanden.

25. Oktober, Spandau: Drei Jugendliche fordern einen Passanten auf, „Free Palestine“ zu rufen. Als er sich weigert, wird er getreten und geschlagen und erleidet lebensbedrohliche Kopfverletzungen.

29. November, Steglitz: Vor einem Geschäft beschwert sich ein Mann über die pandemiebedingten Zugangsbeschränkungen und sagt: An das Geschäft müsse nur noch „Juden“ geschrieben werden.

10. Dezember, Adlershof: Der auf dem Marktplatz aufgestellte Chanukkaleuchter wird von Unbekannten beschädigt.

Angriffe, gezielte Sachbeschädigungen und Bedrohungen

Solche und ähnliche Vorfälle ereigneten sich im vergangenen Jahr massenhaft in Berlin - im Schnitt drei pro Tag. Einige überschritten die Grenze zur Strafbarkeit, andere nicht. Es ist Alltag in Berlin, dass die Schoah bagatellisiert wird, indem staatliche Maßnahmen gegen die Pandemie mit der Judenvernichtung gleichgesetzt werden.

Es ist Alltag, dass Juden oder Menschen, die für Juden gehalten werden, beschimpft werden, dass ihnen besondere politische oder ökonomische Macht zugeschrieben wird. Oder dass ein Mensch körperlich angegriffen wird, weil er einen Davidstern an der Halskette trägt.

Derartige Vorfälle listet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in ihrem aktuellen Jahresbericht für 2021 auf, den sie am Dienstag veröffentlichte.

Vorfälle extremer Gewalt

2021 wurden Rias in Berlin insgesamt 1052 antisemitische Vorfälle bekannt. Das Projekt dokumentierte 22 Angriffe, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 28 Bedrohungen und 895 Vorfälle verletzenden Verhaltens.

Erstmals gab es zwei Vorfälle extremer Gewalt. „Sie dokumentieren die potenziell tödliche Gewalt des Antisemitismus“, sagte Rias-Leiter Benjamin Steinitz am Freitag  bei der Vorstellung des Jahresberichts. Er bezog sich dabei auf den Schuss auf das jüdische Gemeindehaus in Mitte und den lebensgefährlich verletzten Mann im Oktober in Spandau.

Ursache des Angriffs: Die jüdische Identität

Von den insgesamt 1052 Vorfällen richteten sich 545 gegen Institutionen und etwa ein Fünftel gegen Personen. Insgesamt waren 292 Menschen direkt betroffen.

Bei den 22 Angriffen auf Personen handelte es sich unter anderem um unvermittelte physische Übergriffe, Schläge in der S-Bahn, Anspucken auf der Straße und Reizgas-Attacken. In vierzehn Fällen waren die betroffenen Personen jüdisch und wurden als solche adressiert, in den anderen acht Vorfällen wurden die Angegriffenen während des Übergriffs antisemitisch beleidigt.

So wurden am 15. Mai drei Personen wegen ihrer jüdischen Symbole angegriffen. Laut Rias legten Polizisten ihnen danach nahe, ihre Symbole abzulegen oder zu verstecken. „Damit signalisierten sie den Betroffenen, die nur zufällig an dem Ort vorbeigekommen waren, die Ursache des Angriffs sei die Sichtbarkeit ihrer jüdischen Identität“, heißt es in dem Bericht.

Israelbezogener Antisemitismus und Verschwörungsmythen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist in Berlin seit Jahren hoch. 2017 wurden Rias 955 Vorfälle bekannt, 2018 registrierte das Projekt 1085 Vorfälle, 2019 insgesamt 886, und 2020 waren es 1019 Vorfälle, also nur geringfügig weniger, als die im vergangenen Jahr dokumentierten 1052 antisemitischen Vorfälle.

Und es gibt Phasen, in denen besonders viele Fälle bei Rias auflaufen: etwa als im Mai vergangenen Jahres die Hamas Israel mit Raketen beschoss und Israel sich dagegen wehrte. Menschen, die als jüdisch identifiziert wurden, waren in dieser Zeit besonders oft Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt. Der antiisraelische Antisemitismus erlebte eine seiner vielen Hochphasen. Innerhalb eines Monats wurden damals 225 antisemitische Vorfälle registriert - so viele wie noch nie.

Auch die staatlichen Maßnahmen gegen Corona boten Nährboden für antisemitische Vorfälle, die Verbreitung von Verschwörungsmythen zur Herkunft des Virus und seiner Profiteure. Judensterne bei Demonstrationen oder Schilder wie „Impfen macht frei“ waren auf Demonstrationen zu sehen.

Fast die Hälfte der Fälle kann nicht zugeordnet werden

Rias hat die Vorfälle auch nach ihrem politisch-weltanschaulichen Hintergrund ausgewertet. Demnach waren 20,2 Prozent rechtsextrem beziehungsweise rechtspopulistisch und 14,9 Prozent waren verschwörungsideologisch motiviert. 9,6 Prozent hatten einen antiisraelischen Hintergrund.

1,3 Prozent waren laut Statistik islamistisch motiviert, 1,2 Prozent links beziehungsweise antiimperialistisch, und 0,8 Prozent werden christlichem Fundamentalismus zugerechnet. 48,8 Prozent der Fälle können keiner politischen Richtung zugeordnet werden.

Erschwert wird die Arbeit von Rias und anderen Melde- und Opferberatungsstellen neuerdings durch den Datenschutz. Bislang konnte die Recherche- und Informationsstelle die Meldungen, die bei ihr eingingen abgleichen mit den Daten, die ihr vom Landeskriminalamt übermittelt wurden. So konnten Doppelzählungen ausgeschlossen werden.

Wegen des Datenschutzes kann das Dunkelfeld nicht mehr aufgehellt werden

Doch wie berichtet, sieht der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden dafür keine Rechtsgrundlage, wie er in einem Gutachten vom Januar dieses Jahres feststellte. So kann durch das Projekt nicht mehr ermittelt werden, in welchem Umfang die 422 antisemitischen Straftaten, die in der vorläufigen polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021 erfasst wurden, bereits in den 1052 dem Projekt bekannt gewordenen Vorfällen enthalten sind oder zu diesen noch addiert werden müssten.

In früheren Jahren machten diese bis zu einem Viertel der Zahlen aus. „Insofern erschwert der aktuelle Sachstand auch die staatlichen Vorhaben und Bemühungen um eine Aufhellung des Dunkelfelds antisemitischer Straftaten“, sagte Benjamin Steinitz.

„Datenschutz ist Täterschutz“, sagte Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde. Es gebe mindestens drei antisemitische Vorfälle pro Tag. Der Rest verschwinde Dunkelfeld.

FDP-Abgeordneter: Das Parlament ist lahmgelegt

Der Übermittlungsstopp der Daten erzürnt auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Denn sogar sie bekommen keine Informationen mehr von der Polizei zu antisemitischen und homophoben Straftaten.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster findet es erstaunlich, dass der Datenschutzbeauftragte ein „komplettes Parlament und das Verfassungsorgan Abgeordneter lahmlegen“ kann. „Das Fragerecht der Abgeordneten steht in Berlin sogar in der Landesverfassung. Das Parlament ist die erste Gewalt im Staate und kann von der dritten Gewalt, der Justiz, nicht komplett ausgebremst werden“, meint er. „Wir laufen hier auf einen handfesten Verfassungskonflikt zu, wenn ein wild gewordener Datenschützer bei der Staatsanwalt das berechtigte Informationsinteresse von Abgeordneten aus fünf Fraktionen untergräbt und Informationen, die seit Jahren zuverlässig geliefert werden, zensieren lässt.“