Antisemitismus in Berlin: CDU-Politikerin Cornelia Seibeld fordert Antisemitismusbeauftragten des Senats

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin steigt. Mit Sorge beobachtet Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, dass Menschen jüdischen Glaubens darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. „Ich habe immer gehofft, dass es in Deutschland so etwas nicht mehr geben wird“, sagte die 44-Jährige am Donnerstag der Berliner Zeitung.

Überforderung bei Lehrern

Seibeld sagt, sie finde es gut, dass es inzwischen eine Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft gibt. Sie fordert jedoch einen solchen Posten zusätzlich für ganz Berlin – einen Antisemitismusbeauftragten des Senats oder des Abgeordnetenhauses.

„Wir benötigen jemanden, der sich auch um präventive Maßnahmen, etwa in Schulen und Kitas, kümmert.“ Lehrer seien bei diesem Thema völlig überfordert. Nicht jede antisemitische Pöbelei, nicht jeder Mobbingfall, und auch nicht jede Parole auf einer antiisraelischen Demo übersteige die Hürde der Strafbarkeit und falle daher auch nicht in die Kompetenz von Claudia Vanoni, der neuen Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft, sagt Seibeld.

Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Prävention ist laut Seibeld wichtig. Da laufe Berlin stets hinterher. Sie verstehe auch nicht, warum Antisemitismus-Initiativen nur für zwei Jahre gefördert werden und nicht für vier oder fünf Jahre. „In zwei Jahren ist das Problem nicht gelöst.“

Täglich werden antisemitische Vorfälle gemeldet. Bis Mitte Dezember registrierte die Polizei 295 Straftaten. Das hatte Claudia Vanoni in einem Interview mit der Berliner Zeitung gesagt. Und sie hatte hinzugefügt, dass die Zahl von 304 Straftaten aus dem Jahr 2017 wohl noch überschritten werde. Eines der Delikte ereignete sich zum Beispiel am 1. Dezember. In der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide schmierte ein Mann auf zahlreiche Schaufenster die Sprüche „Jude verreke“, „Jude raus“, „Stirb Jude“ sowie mehrere durchgestrichene Davidsterne. An eine Haustür schrieb er: „Kauft nischt Baim Juden“. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Volksverhetzung auf.

Deutliche Zunahme von Angriffen

Vieles findet sich aber nicht in der Polizeistatistik wieder, weil es strafrechtlich nicht relevant ist: Sprüche im Internet, Beschimpfungen oder kleinere Sachbeschädigungen. Im November schmierte jemand in Friedrichshain einen Davidstern auf die Stirn von Karl Marx, der auf einem Street-Art-Bild zu sehen war – wohl eine Anspielung darauf, dass Juden für revolutionäre Umstürze verantwortlich seien.

Die Liste ließe sich fortsetzen: Da ist jene Frau, die in einem Neuköllner Spätkauf vom Inhaber rausgeworfen wurde, weil sie einen Davidstern an der Kette trug. Da sind die Demonstranten von der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen), die auf ihren Kundgebungen fordern, keine israelischen Waren zu kaufen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat weit mehr Vorfälle in Berlin als die Polizei registriert: In der ersten Hälfte des vorigen Jahres waren es 527.

Die Rias-Mitarbeiter, die auch jene Vorkommnisse aufzeichnen, die nicht strafbar sind, registrieren vor allem eine deutliche Zunahme von Angriffen und Bedrohungen. Auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Zudem würden nicht alle Fälle polizeilich angezeigt, heißt es bei Rias. Schon alltäglich – etwa auf Schulhöfen – seien Beschimpfungen wie „Du Jude“. Da scheint es erstaunlich, dass die Schulen im Schuljahr 2016/2017 nur neun antisemitische Vorfälle gemeldet haben.

Kritik an Polizei-Zählweise

Anders als Cornelia Seibeld hält der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, einen weiteren Antisemitismusbeauftragten für Berlin nicht für sinnvoll. „Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und des Verfassungsschutzes“, sagte er. Denn eine der Hauptquellen für Antisemitismus sieht Luthe in pseudoreligiös aufgestacheltem Hass. „Deshalb müssen wir auch in den Moscheen ansetzen. Wenn die Gläubigen in einigen radikalen Moscheen beim Freitagsgebet ungestört über eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung belehrt werden, dann helfen keine noch so bunten Ausmalbilder im Kindergarten.“

Offiziell gehen über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von „Rechten“ aus, was an der bundesweiten Zählweise der Landeskriminalämter liegt. Jüdische Betroffene geben aber zu 80 Prozent muslimische Täter an. Somit werden auch die „Juden raus“-Rufe oder Hitlergrüße von Hisbollah-Anhängern bei der Al-Kuds-Demo als rechtsextrem eingestuft – eine Vorgehensweise, die nicht nur beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, sondern auch beim American Jewish Committee (AJC) auf Kritik stößt.

Dies hinterlasse eine große Glaubwürdigkeitslücke und schaffe zudem Schwierigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktsetzung in der Präventionsarbeit, sagte AJC-Direktion Deidre Berger dieser Zeitung. „Der Vielschichtigkeit und Komplexität des Antisemitismus muss auch in der Polizeistatistik Rechnung getragen werden. Die erlebten Realitäten von Jüdinnen und Juden in Berlin müssen sich darin widerspiegeln.“

Umfrage zur Meinung der Berliner zu Juden

Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, dass Berlin beim Kampf gegen Antisemitismus Vorreiter für andere Bundesländer sei. So habe etwa Bayern bei der Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten bei der Staatsanwaltschaft nachgezogen. Brux verweist darauf, dass das Abgeordnetenhaus bereits die Einrichtung der Stelle eines Ansprechpartners gegen Antisemitismus beschlossen habe. Unklar ist allerdings, wo er angesiedelt wird.

Justizsenator Behrendt beauftragte derweil die Universität Leipzig mit einer Untersuchung. 2500 Berliner wurden im Dezember telefonisch darüber befragt, was sie über Juden denken. Ein Ergebnis wird im Frühjahr erwartet.