Berlin - Einer Frau, die in einem Bus hebräisch spricht, wird mit großer Gewalt die Mütze vom Kopf gezogen. Ein Schüler wird verprügelt, weil er Jude ist. Ein Internet-Blogger verschickt an jüdische Organisationen ein Pamphlet, in dem er den Kampf gegen Antisemitismus eine „zionistische-linke Geschäftsidee“ nennt.

Solche Vorfälle schaffen es nicht immer in die offizielle Polizeistatistik. Aber die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) sammelt sie. Laut ihrem aktuellen Bericht für die erste Hälfte dieses Jahres, den sie am Donnerstag veröffentlichte, ging die Zahl der erfassten antisemitischen Vorfälle in Berlin im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, von 578 auf 404. 

Das sind allerdings mehr als 2016 oder 2017 und bleiben nach der starken Zunahme 2018 auf hohem Niveau. Darunter waren 305 Fälle verletzenden Verhaltens wie Beleidigungen und 46 Massenzuschriften, etwa Hass-Mails, teils mit Mordankündigungen. Von Angriffen, Bedrohungen, gezielten Sachbeschädigungen gegen privates Eigentum sowie verbalen und schriftlichen Beleidigungen waren insgesamt 110 Personen betroffen. 

Gefährdet sind besonders Personen, die als jüdisch erkennbar sind

In 41,1 Prozent der Fälle nennt Rias den Hintergrund etwa als „unbekannt“, 29,7 Prozent als „rechts“, 11,9 Prozent als „antiisraelischen Aktivismus“, 6,2 Prozent als „verschwörungsideologisch und 1,5 Prozent als „links-antiimperialistisch“.

Der Rückgang der Gesamtzahlen betrifft laut Rias vor allem Fälle, die sich im Internet zutrugen – etwa antisemitische Mails. „Trotz der niedrigeren Gesamtzahl von antisemitischen Vorfällen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum prägt das antisemitische Grundrauschen den Alltag in Berlin. So sind weiterhin gerade Personen, die als jüdisch erkennbar sind, von Anfeindungen betroffen“, sagt Rias-Projektleiter Benjamin Steinitz.

Seltener als im Vorjahr wurden israelbezogene Stereotype verwendet. Waren es im Vorjahreszeitraum 51,8 Prozent der Vorfälle so zählte Rias in diesem Jahr 39,6 Prozent. Ein Grund könnte laut Rias das geringere Mobilisierungspotenzial sein. Vor allem der Mai 2018 war geprägt von antisemitischen Reaktionen auf das Jubiläum 70 Jahre Israel und der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Bei Kundgebungen wurden immer wieder antisemitische Parolen ausgestoßen.

Auswärtiges Amt sah kein Problem bei den Hass-Rappern

So war es auch für die Kundgebung am Dienstagabend am Brandenburger Tor geplant. Die Veranstalter hatten die palästinensischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar eingeladen. Diese sind bekannt für ihre Hasstiraden gegen Juden und Israel, etwa ihrer Forderung nach dem „Zertreten von Juden“ und der Bombardierung Tel Avivs.

Die Innenverwaltung erlegte ihnen in letzter Minute ein politisches Betätigungsverbot auf. So geschah es auch im März mit der verurteilten palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh, die in Berlin auftreten wollte. In beiden Fällen bekamen diese vom deutschen Konsulat in Ramallah beziehungsweise der deutschen Botschaft in Amman Visa ausgestellt.

Zu den Rappern teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage mit: „Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen lagen keine rechtlichen Versagensgründe vor. Hinweise auf öffentliche Auftritte waren in den eingereichten Unterlagen nicht enthalten. Darüber hinaus hatte das Vertretungsbüro mit den beiden keinen Kontakt.“

In der Jüdischen Allgemeinen schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck am Donnerstag: „Es ist höchste Zeit, dass bekannte Terroristen und Verherrlicher von Terrorismus durch unsere Sicherheitsbehörden in den einschlägigen Dateien gespeichert und auch im Schengensystem zur Nichteinreise ausgeschrieben werden.“