Berlin - Am Mittwochnachmittag stand im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ein Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats auf einem ersten Prüfstand: das Landeskonzept zur Antisemitismus-Prävention. Im März hat der Senat es beschlossen, seither wird in der Justizverwaltung an der Ausarbeitung gefeilt. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.

63 Seiten misst der Entwurf und ist verbunden mit der Implementierung zahlreicher Maßnahmen nicht nur in mehreren Verwaltungen, sondern auch in Polizei, Justiz sowie Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas. Der Anspruch: Demokratie soll von klein auf gelernt werden, die zuständigen Behörden ganz neu für Antisemitismus sensibilisiert werden.

Experten: Handeln ist lange überfällig und dringend notwendig

Am Mittwoch waren in den Rechtsausschuss Vertreter jüdischer Vereine und Experten für Antisemitismus geladen, die auch an der Umsetzung beteiligt sind, um Konzept und Fortschritte zu bewerten. Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus machte mit einem eindrücklichen Beispiel klar, warum Handeln dringend notwendig ist: Jüdische Schulen seien zurzeit so stark gefragt wie nie, weil immer mehr jüdische Eltern ihre Kinder nicht an öffentlichen Schulen anmelden wollten – aus Sicherheitsgründen. „Das ist nicht normal“, so Salomon. Und das dürfe auch nicht als normal hingenommen werden.

Marina Chernivsky von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland betonte, dass eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Politik, Wissenschaft und Bildung jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Es gebe deswegen erhebliche Leerstellen, die auch dazu führten, dass Antisemitismus als Phänomen nicht ausreichend erforscht und nicht in seiner vollen Bandbreite verstanden würde. „Das Landeskonzept hat eine reflektierte Grundlage, um diese Leerstellen zu schließen“, so Chernivsky.

Lob für ganzheitlichen Ansatz

Alle drei geladenen Experten stimmten überein: Der Berliner Wurf ist bisher gelungen, vor allem wegen seines ganzheitlichen Ansatzes und des Bemühens, die jüdische Community miteinzubeziehen. „Der Entstehungsprozess und das Ergebnis kann aus meiner Sicht als bundesweites Vorbild betrachtet werden“, sagte Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

Steinitz regte aber auch Ergänzungen an, zum Beispiel eine Dunkelfeldstudie zu nicht angezeigten antisemitischen Straftaten, die es zurzeit nicht gebe, und die Prüfung der Darstellung von Judentum, Israel und Shoa in Unterrichtsmaterialien für Schulen und Integrationskurse.

Antisemitismusbeauftragter: „Nicht nur kommunizieren, müssen auch handeln“

Zurückhaltend und selbstkritisch äußerte sich Lorenz Korgel, im Rahmen des Konzepts in der vergangenen Woche neu ernannter Antisemitismusbeauftragter des Senats, der für einen Teil der Umsetzung verantwortlich sein wird. Die einzelnen Ressorts müssten nun die Entwicklung vorantreiben, in der Justizverwaltung sollten Prüfmechanismen aufgebaut werden, weitere Verfahren zur Einbeziehung der jüdischen Community müssten entwickelt werden. „Es geht nicht nur darum, zu kommunizieren“, so Korgel. „Es geht auch darum, zu handeln.“