Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
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BerlinAntje Kapek wohnt in Kreuzberg mit Blick auf den Görlitzer Park. Das erzählt die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen oft und gerne, um dann zu erklären, dass es nach ihrer Meinung eben keine einfachen Antworten auf die Drogenplobematik im wohl verrufensten Grünzug der Stadt gebe. Täglich könne sie von ihrem Wohnzimmer aus dem „Katz-und-Maus-Spiel“, wie sie es nennt, zwischen Polizei und Dealern zusehen. Kaum tauche Polizei auf, verschwänden die Drogen blitzschnell in geheimen Verstecken. Für sie bedeute das, dass sich der offene Drogenhandel nicht allein von und mit der Berliner Polizei lösen lasse, sagt Kapek dann.

Könnte sein, dass Antje Kapek demnächst einmal gemeinsam mit einem anderen prominenten Berliner Politiker auf das Treiben im Görli schauen wird – und der wird vermutlich zu ganz anderen Schlüssen kommen als sie selbst, die sich als Grünen-Politikerin naturgemäß eher nicht so viel von polizeilichem Durchgreifen verspricht. Am Abend war Kapek zu Gast bei der Berliner CDU. Mit auf dem Podium saß deren Landes-Chef Kai Wegner. Über die Zukunft Berlins im Jahr 2030 sollten beide sprechen – ein dankbares Thema für Politiker. Und einmal so im Redefluss, lud die „liebe Antje“ den „lieben Kai“ ­- ja, man ist per Du – in ihr Wohnzimmer nach Kreuzberg und einen Blick auf den Görlitzer Park ein. Ursprünglich hatte sie sogar „Schlafzimmer“ gesagt, doch man einigte sich rasch auf einen Versprecher. Ganz so weit sollte die grün-schwarze Verständigung dann doch nicht gehen.

Größter Dissens bei der Wohnungsbaupolitik

Ging sie ja tatsächlich auch nicht, wie an dem Abend an vielen Punkten deutlich genug wurde. Kapek und Wegner wagten in den zwei Stunden einen Parforceritt durch die Berliner Groß- und Zukunftsthemen Sicherheit, Bildung, Mobilität und Wohnungsbau. Die größten Schnittmengen gab es erwartbar bei Bildung und Mobilität. So bekannte Kapek, dass sie auch nicht verstehe, warum sie als gutverdienende Abgeordnete keinen Kitabeitrag bezahlen müsse. Kleine Gedächtnisstütze: Weil ihre rot-roten Koalitionspartner das so haben wollten. Und Wegner sagte, er wolle, „dass wir auch Fahrradfahrerpartei werden“.

Den größten Dissens gab es bei der Wohnungsbaupolitik, dem hartnäckigsten Zankapfel der Berliner Politik seit anderthalb Jahren. Kai Wegner nannte den Mietendeckel ein Instrument, das spalte, und sagte seiner Gesprächspartnerin ins Gesicht: „Ihr werdet das Problem so nicht lösen.“ Mit „Ihr“ meinte Wegner aber vor allem die gesamte Regierungskoalition und wahrscheinlich noch am wenigsten die Grünen. Diese hätten an der einen oder anderen Stelle noch versucht, das Ärgste zu verhindern, seien dabei aber offenkundig gescheitert. Antje Kapek hielt dagegen und wiederholte die Grünen-Argumentation, wonach schon das Reden über ein Problem oftmals überraschenden Erfolg zeitige. „Seit wir den Deckel beschlossen haben, sprechen die privaten Vermieter und Konzerne wieder mit mir.“

Fall Florian Schmidt: Wegner spricht von „Machenschaften“

Der Weg vom Mietendeckel zum nicht nur wegen seines Umgangs mit Akten viel gescholtenen Friedrichshain-Kreuzberger Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt ist im Moment nicht weit. So auch an diesem Abend nicht. Wegner sprach von „Machenschaften“ Schmidts und kündigte erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den Fall an, dass nicht auch die Rolle der SPD-Senatoren bei Schmidts umstrittener kommunaler Vorkaufspolitik offengelegt werde. Kapek verteidigte ihren Parteifreund. Dieser habe bei der Akten-Affäre, die seit Tagen die Berliner Politik in Wallung bringt, „nichts falsch gemacht“. Es sei keine Manipulation zu erkennen. Tatsächlich gebe es eine Kampagne gegen Florian Schmidt, einhergehend mit einer „Vorverurteilung“.

Was bleibt also übrig von diesem schwarz-grünen Abend? „Heute ging’s“, sagte Kai Wegner zum Abschluss und meinte damit, dass er in jüngster Zeit sehr viel größere inhaltliche und zwischenmenschliche Schwierigkeiten mit so manchem Berliner Grünen gehabt habe als diesmal. Also sagte Wegner, er habe „die Hoffnung, dass sich die Grünen wieder ein Stück weit aus der roten Umklammerung lösen könnten“. Antje Kapek sagte, auch sie sehe, dass die derzeitige politische Konstellation in Berlin zu einer „stärkeren Lagerbildung und Polarisierung der Gesellschaft“ geführt habe. In einer anderen Regierungskoalition hätte man eher die Chance, diese Lager wieder zusammenzuführen.

Mal sehen. Der Wahlkampf für die Urnengänge im Bund und in Berlin im Herbst 2021 wirft jedenfalls längst seine Schatten voraus.