Nicht jeder der 16 deutschen Länderchefs bekommt diesen interessanten Nebenjob. Das ist demokratisches Schicksal, denn nicht jeder dieser 16 regiert lange genug, um den alljährlich im November reihum mit einem neuen Ministerpräsidenten besetzten Posten des Bundesratspräsidenten zu übernehmen. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister seit 2014, kann sich also glücklich schätzen, für ein Jahr zu den wichtigsten Repräsentanten der Bundesrepublik zu gehören. Auch sein Vorgänger Klaus Wowereit hatte übrigens diese Ehre – von 2002 bis 2003.

Am Freitag, zur ersten turnusmäßigen Sitzung der Länderkammer, hielt Müller seine Antrittsrede im Bundesrat an der Leipziger Straße – dem ehemaligen Herrenhaus Preußens, räumlich verbunden mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin auf der anderen Seite des Häuserblocks, also dem einstigen Preußischen Landtag, den Müller längst in- und auswendig kennt.

„Unsere Zukunft muss digital und sozial sein“

Der Berliner Senatschef nutzte die Gelegenheit, Themen zu skizzieren, die er als Bundesratspräsident besetzen möchte. So forderte der Sozialdemokrat eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte insbesondere für die Menschen im Osten. Der Anspruch, gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen, bleibe – und dies sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen, sich stärker zu engagieren.

Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen Umbrüchen. Müller verdeutlichte dies daran, dass es seinen erlernten Beruf des Buchdruckers heute nicht mehr gebe. Und die bevorstehenden Umbrüche seien vermutlich größer, als es heute scheine.
Dies sorge für große Verunsicherung. Deshalb müsse klar sein: „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Dazu gehöre auch, dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse. Man sollte Digitalisierung aber auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen.

„Solidarisches“ statt Bedingungsloses Grundeinkommen

Müller bekräftigte seinen Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um Arbeitslosigkeit nicht mehr in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu finanzieren und zu verwalten, sagte Müller. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält er dabei nichts.

Das solidarische Grundeinkommen ist als freiwillige Zusatzleistung (mit Mindestlohn und Sozialversicherung) gedacht. Es soll Langzeitarbeitslosen angeboten werden, die so mehr als die Grundsicherung verdienen und regulär in einem öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnis arbeiten können.

Offenheit nicht verhandelbar

Als Beispiele hatte Müller Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt.

Auch an die Adresse von Rechtspopulisten hatte Müller eine Botschaft. Die Verfassung biete die gemeinsamen Grundwerte der Gesellschaft, sagte er. Deshalb seien Offenheit, Toleranz und Freiheit „nicht verhandelbar“. Diese Verfassungswerte zu schützen, sei Aufgabe der demokratischen Parteien – zu denen Müller die AfD aufgrund ihrer Zielsetzungen nicht zählt.
Müller bleibt noch bis Ende Oktober 2018 Bundesratspräsident. Dann folgt turnusgemäß Schleswig-Holstein. Ist Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dann noch im Amt, wird er also Müllers Nachfolger im Bundesrat. (mit dpa)