Sie hatten sich schriftlich über fehlende Baugrundstücke, mangelnde Unterstützung in den Bezirken und aufwendige Bürgerbeteiligungsverfahren beklagt – jetzt bekamen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Antwort.

Die von den landeseigenen Unternehmen angesprochenen „Sachverhalte“ seien wichtig, doch bitte sie „künftig darum, nicht mit pauschal formulierten Befürchtungen den Prozess zu kommentieren, sondern gezielt Schwachstellen zu benennen und erkannte Problemstellungen konstruktiv und gemeinsam anzugehen“, schreibt Lompscher in ihrem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Eine freundliche, aber klare Zurechtweisung.

Es sei allen bewusst, dass es sich bei den geplanten 30 000 Neubauwohnungen bis zum Jahr 2021 um ehrgeizige Ziele handele, die nur erreicht werden können, „wenn alle Beteiligten der Neubauoffensive vertrauensvoll und mit ganzer Energie die vereinbarten Ziele in Angriff nehmen“, führt Lompscher aus. Damit stellt sie klar, dass sie nichts davon hält, Vorwürfe per Brief an sie zu heranzutragen, wie zuvor geschehen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung schreibt Lompscher: Partizipation bilde eine „wichtige Grundlage für eine steigende Akzeptanz der Neubaumaßnahmen“. Im Ergebnis führe sie „zu einer Beschleunigung“ bei der Umsetzung der Bauprojekte. Sie begrüße es, dass sich die „grundsätzliche Akzeptanz von Partizipationsverfahren bei allen Wohnungsbaugesellschaften mittlerweile durchgesetzt“ habe. Noch gibt es laut Lompscher aber einiges zu tun. „Sobald sich die Grundregeln der Partizipation als Planungsstandard etabliert haben, gehe ich davon aus, dass die derzeit auftretenden Startprobleme überwunden sein werden“, schreibt die Senatorin. Soll heißen: Die Unternehmen haben es bislang offenbar noch nicht geschafft, die Beteiligung der Bürger festzuschreiben.

Lompscher erwartet Kooperation mit privaten Bauherren

Lompscher weist in ihrem Schreiben nicht nur die Kritik an der Partizipation zurück. Zum Vorwurf, es fehle an Baugrundstücken, verweist sie darauf, dass die Unternehmen bereits 143 Bauareale in mehreren Tranchen unentgeltlich aus dem Landesbesitz erhalten haben – die nächste Tranche befinde sich in der Abstimmung. Sie erwarte allerdings, dass die Unternehmen ihre Neubau-Aktivitäten nicht allein von der Bereitstellung landeseigener Flächen abhängig machten. Zur Akquise bebaubarer Flächen sollte auch die Kooperation mit privaten Bauherrn betrieben werden.

Bei der Schaffung von Baurecht habe es keine Veränderung gegeben, schreibt Lompscher schließlich. „Die Planungshoheit lag und liegt bei den Bezirken.“ Sollte es Probleme geben, könne die Wohnungsbauleitstelle aus ihrer Senatsverwaltung helfen. Darüber hinaus könnten Probleme beim regelmäßigen Jour Fix in ihrem Haus angesprochen werden.

Dass die Zahl der Baugenehmigung nicht zurückgeht, belegt Lompscher mit neuen Zahlen: Danach wurde von Januar bis Juli der Bau von insgesamt 13 427 Wohnungen genehmigt – 4,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. „Vor diesem Hintergrund kann von einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen zur Erlangung von Baurecht nicht die Rede sein“, schreibt Lompscher den Unternehmen. Eine klare Ansage.