Räumung des besetzten Hauses Liebig 34 an der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße.
Foto: dpa/Christophe Gateau

BerlinEr ist an diesem besonderen Morgen natürlich am Ort des Geschehens: Rechtsanwalt Moritz Heusinger vertritt die Bewohner des Hauses Liebigstraße 34, das seit Freitagfrüh geräumt wird. Ein Wohnprojekt, das sich selbst als „anarcha-queer-feministisch“ bezeichnet. Und so rufen auch immer wieder die Demonstranten hinter der Polizeiabsperrung: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

Heusinger ist sichtlich verärgert über den Polizeieinsatz. Als Anwalt versuche er, trotzdem professionell und ruhig zu bleiben. Er sagt: „Das sind hier schon ein bisschen kriegsähnliche Zustände.“ Er kritisiert das „militante Auftreten“ der Polizei, die teilweise aus Nordrhein-Westfalen geholt wurde und hier verheizt werde. Er sagt: „Der einzelne Beamte kann nichts dafür.“ Heusinger kritisiert das politische Vorgehen des Senats, denn es werde hier nicht deeskaliert. Stattdessen seien SEK-Leute und Räumpanzer im Einsatz. Ihm sei auch nicht die Möglichkeit gegeben worden, wie vereinbart mit dem Gerichtsvollzieher zu sprechen, um vielleicht doch noch eine friedliche Lösung zu erreichen.

Heusinger sagt, er lehne die Gewalt von beiden Seiten ab. Sowohl den Anschlag auf die S-Bahn, zu dem sich die linksextreme Szene bekannt hat. „Aber ich lehne auch die Gewalt ab, die hier von 2500 Polizisten gegen 40 Frauen verübt wird.“

Rechtsanwalt Moritz Heusinger vertritt die Bewohnerinnen der Liebigstraße 34.
Foto: Olaf Wagner

Der Anwalt ist sicher: „Das ist ganz klar eine rechtswidrige Räumung.“ Denn der Räumungsbescheid des Gerichts richte sich gegen die Mitglieder eines Vereins namens Raduga. Doch die Mitglieder leben gar nicht mehr in dem Haus. Sie haben das Haus, so wie es der Vertrag auch erlaube, an die Mitglieder des Vereins Mittendrin vermietet, die nun in dem Haus leben. Das sind etwa 40 Frauen, die nicht zum Raduga-Verein gehören. „Das heißt: Der Gerichtsvollzieher darf die Leute, die er gerade räumen lässt, gar nicht räumen.“ Da laufe noch ein Berufungsverfahren.

Heusinger geht deshalb davon aus, dass auch nach der Räumung an diesem Ort nicht so schnell Ruhe einkehre. Es gibt noch weitere Besetzerhäuser und viele Unterstützer.

Wie es konkret in den nächsten Tagen weitergeht, ist noch unklar. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagt, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Polizei, ein privates Haus dauerhaft zu sichern. „Dafür ist der Besitzer des Hauses zuständig, und er musste auch ein Sicherungskonzept vorlegen.“

Anwalt Heusinger rechnet damit, dass der Besitzer das Haus vorerst sichern wird – das heißt: dass er Fenster und Türen zumauern lässt. Dann könne es sein, dass der Besitzer das Haus verkaufe und der neue Besitzer versuche, es teuer zu sanieren.

„Doch die Szene wird wahrscheinlich nicht so schnell Ruhe geben“, sagt Heusinger. Er wirft dem Senat vor, den Fall unnötig politisiert zu haben. Es gebe jeden Tag Räumungen von Häusern oder Wohnungen in Berlin. Aber nur sehr selten sei der Protest so groß und auch das Interesse der Medien daran. „Die Möglichkeit, sich friedlich zu einigen, wurde nicht genutzt“, behauptet der Anwalt. „Es wäre auch im Interesse des Landes gewesen, eine vernünftige politische Lösung zu finden, mit der man eine solche Eskalation hätte vermeiden können.“

Es gebe auch andere, positive, Beispiele, wie das „Schokoladen“-Grundstück in Mitte. Dort wurde dem Besitzer mit Unterstützung des Landes Berlin ein anderes Grundstück vermittelt, es wurde dann ein Investor gefunden, der das Haus gekauft und es an den Verein des „Schokoladen“ verpachtet habe. „Einen entsprechenden Investor hatte ich hier auch schon gefunden.“ Aber der Eigentümer habe abgelehnt.

Und auch der Senat habe nicht entsprechend gehandelt, weil er das Projekt aus politischen Gründen ablehne. Es gilt als Vorzeigeobjekt der linksextremen Szene. „Man hätte verhindern können, dass hier ein solches Symbol entsteht, das auch über Jahrzehnte noch ein solches Symbol bleiben wird.“ Der Anwalt sagt, er verstehe auch den Eigentümer nicht. „Er kann doch nicht davon ausgehen, dass er das Haus jetzt schön modernisiert und die Szene guckt sich das in Ruhe an.“