Anweisung: Berliner Polizisten sollen Dienstwaffe nicht mehr in der Freizeit tragen

Berlin - Berliner Polizeibeamte dürfen ihre Waffen nicht mehr außerhalb des Dienstes tragen. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde bereits im April dieses Jahres erlassen, wie am Dienstag durch einen Bericht der Zeitung B.Z. bekannt wurde.  Mit der neuen Regelung ist es Polizisten auch untersagt, mit ihrer Dienstwaffe an einem Schießtraining in einem Schützenverein teilzunehmen. Die Polizisten können die Dienstpistolen allerdings weiterhin auf dem Weg zur und von der Arbeit tragen.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die neue Regelung, die in den deutschen Bundesländern einmalig sei. „Diese neue Geschäftsanweisung ist Irrsinn und zudem gefährlich für unsere Kollegen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. „Unsere Beamten wissen, wie sie in bestimmten Situationen mit der Waffe umzugehen haben. Da spielt es keine Rolle, ob sie offiziell im Dienst sind oder nicht“, sagte Jendro.

„Wenn etwas in unserer Stadt passiert, muss ein Polizeibeamter eingreifen können, an jedem Ort und zu jeder Zeit.“ Die Neuregelung stelle daher eine Gefahr für Polizisten dar, wenn sie Straftaten verhindern wollten und unbewaffnet seien, sagte Jendro.  Der Sprecher  räumte aber auch ein, dass es in der Vergangenheit nicht viele Kollegen gewesen seien, die ihre Waffe mit nach Hause genommen hätten.

Auch früher war bereits festgelegt, dass Polizisten die Dienstwaffe zu Hause sicher und verschlossen aufbewahren müssen. Die knapp ein Kilogramm schweren Pistolen der Marke SigSauer P6 durften nach der früheren Regelung in der Freizeit getragen werden, nicht aber bei öffentlichen Veranstaltungen, im Ausland und beim oder nach dem Trinken von Alkohol.

Andere Regelung in Brandenburg

Eine Begründung  zu der Änderung im April wollte die Polizei bis zum Dienstagabend nicht nennen. Dem Vernehmen nach soll es beim außerdienstlichen Führen der Schusswaffen „einige Vorfälle“ gegeben haben. Wie es heißt, habe etwa ein Polizist mit seiner Dienstwaffe auf ein Wildschwein geschossen.

Vor knapp zehn Jahren hieß es bei der Berliner Polizei zu dem Thema noch, es sei normal und auch gewünscht, dass Polizisten in Uniform nach Hause fahren. „Und zur Uniform gehört nun mal auch die Waffe.“

Brandenburger Polizisten dürfen ihre Waffen außerhalb des Dienstes tragen. Einzige Voraussetzung hierfür sei, dass die Beamten in ihren Wohnungen oder Häusern über Waffenschränke verfügen und ihre Pistolen dort sicher lagern könnten, erklärte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. „Wenn Kollegen in Uniform nach Hause oder zum Dienst fahren und sie Straftaten feststellen, müssen sie eingreifen. Daher macht es aus Zwecken der Eigensicherung Sinn, die Dienstwaffe bei sich zu haben“, betonte er am Dienstag.   (dpa/BLZ)