Eine Razzia aus dem Jahr 2012 wird für Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zum Problem. Die 56-Jährige soll im Sommer Generalstaatsanwältin werden und die freiwerdende Stelle von Ralf Rother einnehmen. Koppers ist die Wunschkandidatin der rot-rot-grünen Regierungskoalition und auch des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne). Doch jetzt drohen Koppers staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen übler Nachrede. Solange gegen die Kandidatin ein Ermittlungsverfahren läuft, kann sie nicht Generalstaatsanwältin werden.

Ein Polizist hatte bereits 2014 gegen sie Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Der Oberkommissar ist seit August 2012 suspendiert. Er wurde beschuldigt, im Mai jenes Jahres eine geplante Polizeirazzia gegen das Hells Angels Charter Berlin City an die Rocker und die Medien verraten zu haben.

Hat sie es gesagt?

Vor rund 90 SEK-Beamten soll Margarete Koppers im Frühjahr 2014 sinngemäß gesagt haben: Man dachte immer, die Abflüsse an die Presse kämen aus dem SEK. Aber jetzt habe man den Richtigen. So zumindest behaupten das Polizisten, die dabei gewesen sind. Koppers bestreitet diese Aussage.

Der wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen beschuldigte Polizist stellte im April 2014 Strafantrag gegen die Vizepräsidentin, weil er sich in seiner Ehre als Polizeibeamter massiv herabgesetzt sieht. Die Staatsanwaltschaft ließ das Verfahren ruhen, bis in der Sache wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen entschieden wurde. Das ist laut Strafprozessordnung möglich.

Jetzt wurde entschieden. Das Kammergericht wird kein Hauptverfahren gegen den Polizisten eröffnen. Denn die Staatsanwaltschaft konnte dem Kommissar nicht nachweisen, dass er die Razzia verraten hat. Bereits im Februar dieses Jahres ließ das Landgericht mehrere Anklagepunkte nicht zu, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. „Das Kammergericht hat die Nichteröffnungsentscheidung des Landgerichts bestätigt“, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Berliner Zeitung.

Pensionierung mehrfach verschoben

Die Indizien gegen den Beamten waren von Anfang an vage. Laut Gerichtsbeschluss verließen sich die internen Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft auf die Aussagen eines Zeugen, der dies auch nur vom Hörensagen hatte. Es habe eine Vielzahl anderer Informationsträger gegeben, so der 4. Strafsenat des Kammergerichtes. „Zu möglichen anderen Informationsquellen als dem Angeklagten ist nicht nachweislich ermittelt worden.“

Jetzt dürfte das Verfahren wegen übler Nachrede gegen Margarete Koppers wieder aufgenommen werden. Der suspendierte Polizist beantragte, dass von allen SEK-Beamten, die damals beim Besuch der Vize-Präsidentin zugegen waren, eine zeugenschaftliche Äußerung angefordert wird mit der Frage, was Koppers im Zusammenhang mit dem Verrat des Einsatzes gegen die Rocker gesagt hat.

Ob der zuständige Staatsanwalt diesem Beweisantrag folgt und mit welcher Intensität er nachforscht, ist ungewiss. Er würde gegen seine mögliche neue Chefin ermitteln.

Wegen der seit langem ungeklärten Nachfolge hat der jetzige Generalstaatsanwalt Ralf Rother seine Pensionierung bereits mehrfach verschoben. Bereits im November 2015 war die Stelle ausgeschrieben worden.

Herrin des Verfahrens

Der neue grüne Justizsenator hatte im Winter kurzerhand eine bereits ernannte Auswahlkommission ausgewechselt, die unter dem früheren CDU-Senat eingesetzt worden war. Ende Januar ging Koppers als Siegerin aus dem Auswahlverfahren hervor. Die Mitbewerberin Susanne Hoffmann, eine Abteilungsleiterin aus dem Potsdamer Justizministerium und frühere Vize-Generalstaatsanwältin, unterlag. CDU, FDP und AfD sprechen von „grünem Filz“.

Noch ein weiteres Verfahren dürfte Koppers in Schwierigkeiten bringen: die Schießstand-Affäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt durch Unterlassung. Mehrere Beamte sind durch Giftstoffe auf den Schießständen der Polizei schwer erkrankt. Die meisten Schießbahnen sind deshalb geschlossen. Welche Verantwortung Margarete Koppers hier trägt, ist unklar. Klaus Kandt, der Polizeipräsident, hat sich zumindest voll hinter seine Stellvertreterin gestellt: Sie sei mit dem Thema hoch verantwortlich umgegangen. „Ihre Entscheidungen sind fachlich fundiert und wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen“, so Kandt. Als Generalstaatsanwältin wäre Margarete Koppers Herrin auch dieses Verfahrens.