Razzia gegen Clans in der Neuköllner Sonnenallee.
Foto: camcop media/Andreas Klug

BerlinSonntagabend, 22.15 Uhr: Die Feuerwehr wird in die Kreuzberger Graefestraße gerufen. Ein 46-Jähriger ist durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt. Zwei arabische Großfamilien waren aneinander geraten. Als die Polizei mit einem Großaufgebot eintrifft, hat sich vor dem Haus eine Menschenmenge versammelt. Was der Auslöser für den Streit war, weiß die Polizei nicht. Die Befragungen gestalten sich zäh. Clans reden nicht mit der Polizei.

Szenen wie diese ereignen sich in Berlin wöchentlich. Sie illustrieren ein Problem, das jahrzehntelang ignoriert wurde: die Clankriminalität. Mitglieder von Familien, die ab den 80er Jahren aus dem Libanon nach West-Berlin einwanderten, beanspruchen inzwischen ganze Straßenzüge als Herrschaftsgebiet.  „Im Bereich der Clankriminalität hat sich eine Parallelwelt entwickelt - mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts. Das konnten wir nicht länger dulden“, konstatierte Innensenator Andreas Geisel (SPD), als er am Montag seine Bilanz zur Bekämpfung der Clankriminalität präsentierte.

Dem Zahlenwerk zufolge rückte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen zur Bekämpfung der Clankriminalität aus – mehr als hundert davon im Verbund mit Ordnungs- und Finanzämtern oder dem Zoll. Die Beamten kontrollierten 702 Objekte, darunter 322 Cafés und Bars, 190 Shisha-Bars, 60 Wettbüros und Spielstätten, 25 Barber-Shops und elf Juweliere. Sie schrieben 972 Straf- und 5908 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Sie beschlagnahmten fast 35.000 Euro aus Drogengeschäften, rund 970 Verkaufseinheiten Rauschgift, mehr als 31.000 unversteuerte Zigaretten, rund 554 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak sowie 123 Autos und zwei Motorräder sowie 104 Waffen – darunter sieben Macheten und 59 Messer.

Die Gewerbekontrollen sind Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den der Senat im November 2018 beschloss. Zu diesem gehören die „konsequente Verfolgung und Ahndung von bereits niedrigschwelligen Regelverstößen und Allgemeinkriminalität“ sowie die Einziehung von Vermögen. Bis dahin waren Clans – trotz einzelner warnender Stimmen – meist unter dem öffentlichen Radar geblieben. Politiker und Medien hielten sich zurück, um nicht ausländerfeindlich zu wirken. Die Arroganz der Clans habe ein riesiges Ausmaß erreicht, sagte der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban im vergangenen Jahr der Berliner Zeitung. „Einen Angriff auf das KaDeWe oder den Diebstahl einer 100-Kilo-Münze kann man nicht übersehen. Und wenn die Medien darüber berichten, hat das Einfluss auf die Politik.“

Immer wieder machen Clanmitglieder von sich reden: So lieferten sich Mitglieder arabischer Großfamilien im Mai 2019 eine Schießerei auf offener Straße. Gleiches geschah im Juni vor einer Shisha-Bar. Im Juli lieferte sich ein 15-Jähriger ein illegales Rennen mit einem anderen Autofahrer und ignorierte mehrere Ampeln. Im August räumten Clanmitglieder die Schließfächer einer Sparkasse aus.

Die Kriminalität ist nach Einschätzung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit gewerblichen Strukturen verschmolzen. Der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak mit hohen Gewinnmargen und die Legalisierung kriminell erworbenen Vermögens wie durch den Erwerb von Immobilien machten deutlich, dass diese kriminellen Strukturen weiter bekämpft werden müssten. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte 2018  in Berlin 77 solcher Immobilien mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro.  Über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme müssen jetzt Gerichte entscheiden. Im April dieses Jahres ordnete das Landgericht die Einziehung von zwei dieser Immobilien an.

Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer  guten „ersten Stadionrunde beim zu bewältigenden Marathon“. Landeschef Norbert Cioma: „Wir sehen im Bericht leider auch, dass wir uns zwar spürbar auf den Weg gemacht, notwendige Maßnahmen innerhalb der beteiligten Institutionen ergriffen und eine einheitliche Organisation aufgebaut haben. Bis all das greift, braucht es aber Zeit.“ „Geisel listet Tausende Ordnungsidrigkeitsanzeigen auf. Dass ein Großteil davon Falschparker vor der Shisha-Bar betrifft, wird nicht gesagt. Damit wird Clankriminalität nicht effektiv bekämpft“, betont Jörn Badendick vom Berufsverband Unabhängige. „Bei den Straftaten ist es mit der Anzeigenfertigung durch die Polizei nicht getan. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Anzeigen auch zu einer Verurteilung führen.“