Der Senat weiß offenbar kaum etwas über die Aktivitäten arabischer Clans in der Stadt. Dieser Schluss liegt nahe, wenn man die Antwort des zuständigen Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp liest.

Trapp wollte wissen, ob der Senat eine Schätzung zur Höhe der jährlichen Umsätze krimineller Clans hat. Laut Antwort hat er die nicht.

Trapp fragte, ob der Senat wüsste, wie hoch das Immobilienvermögen in Berlin geschätzt wird, das mit Gewinnen aus Aktivitäten krimineller arabischer Clans erworben wurde. Antwort des Staatssekretärs: „Nein.“

„Keine statistische Erfassung“

Trapps weitere Frage: Welche Fälle von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Clans gegenüber Presseorganen, Politik, Polizei, Rettungskräften oder Gewerbetreibenden seien dem Senat in den letzten zehn Jahren in Berlin bekannt geworden? Die Antwort: „Hierzu wird keine Statistik geführt.“

Trapp: Welche Fälle von Korruption in Berlin im Zusammenhang mit der arabisch organisierten Kriminalität sind dem Senat in den letzten zehn Jahren bekannt geworden? Antwort: „Keine“.

Ähnliche Antworten gab es auch auf Fragen nach der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der arabisch organisierten Kriminalität und den Haftbefehlen: „keine statistische Erfassung“.

Eigentumskriminalität und Rauschgifthandel

Dann wollte Trapp noch wissen, welche Erkenntnisse der Senat über mutmaßliche Tätigkeiten und Investitionen krimineller Clans in legalen Wirtschaftsbereichen habe. Ihn interessierte zudem, welche Fälle bekannt seien, in denen öffentliche Aufträge an Berliner Unternehmen vergeben wurden, die der arabischen organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Die Antwort auf beide Fragen: „Hierzu werden keine Statistiken geführt.“

Immerhin weiß Staatssekretär Akmann zu berichten, dass im Jahr 2016 neun von 51 Komplexen der organisierten Kriminalität „durch arabischstämmige Straftäter dominiert“ waren. Die Schwerpunkte hätten im Bereich der Eigentumskriminalität und im Rauschgifthandel und -schmuggel gelegen. Lokale Brennpunkte seien nicht erfasst worden.