Der Anstoß zu den aktuellen Ermittlungen gegen einen arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Vermögen war ein großer Einbruch in eine Sparkasse im Oktober 2014 in Berlin. Das sagte Staatsanwalt Bernhard Mix am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Mehr als 100 Schließfächer seien damals aufgebrochen worden. Die Polizei fasste die Täter, die Beute von mehr als neun Millionen Euro blieb aber verschwunden.

Dann sei aufgefallen, dass der Bruder eines Täters, der bis dahin nur von Hartz IV lebte, diverse Eigentumswohnungen in Berlin und im Umland kaufte, sagte Mix. Auch Grundstücke seien 2015 gekauft worden.

Polizei und Staatsanwaltschaft begannen laut Mix umfangreiche Ermittlungen wegen Geldwäsche, werteten zahlreiche Konten aus und nahmen Einblick in Grundbücher. Mix sprach von einem „Puzzle“ und einer „Heidenarbeit“. Immer neue Namen von Verdächtigen seien aufgetaucht. Inzwischen gebe es 16 Beschuldigte, von denen ein großer Teil seit vielen Jahren in Berlin, aber einige auch im Libanon lebten. Alle Verdächtigen würden einer Familie und derem Umfeld zugeordnet.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten 77 Immobilien vorläufig beschlagnahmt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. Am vergangenen Freitag hätten Finanzermittler des Landeskriminalamtes zudem zwölf Wohnungen und Geschäftsräume aus dem Umfeld der Familie durchsucht.

Reaktionen: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ermittlungen gegen einen stadtbekannten arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Wohnungen begrüßt. „Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist. Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum“, erklärte Geisel am Donnerstag in einer Mitteilung.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe widersprach und kritisierte das seit einem Jahr geltende Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. „Ich befürchte, dass sich nach erster gerichtlicher Prüfung dies als bloßer PR-Gag der Senatoren für Inneres und Justiz herausstellt. Die gesetzliche Neuregelung aus der Feder des ehemaligen SPD-Justizministers dürfte sich als verfassungswidrig erweisen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt.“

Luthe forderte stattdessen „eine personell starke Polizei und Staatsanwaltschaft, die die notwendigen Ressourcen bekommt, um auch komplexe wirtschaftliche Sachverhalte aufzuklären und Schuld oder Unschuld festzustellen“.

Liecke fordert berlinweites Clankonzept

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verlangte, dass man sich nun auch um die gefährdeten Kinder des arabischen Clans kümmern und sie aus den kriminellen Strukturen retten müsse. „Der Schlag gegen die Familie R. kann ein Signal an die Kinder sein. Sie sehen jetzt zum ersten Mal, dass der Staat sich wehrt. Sie müssen das als ganz neue Erfahrung und als großen Schock wahrnehmen. Wir müssen das nutzen und auf allen Ebenen nachsetzen.“

Liecke fordert den Berliner Senat auf, ein berlinweites Clankonzept vorzulegen. Über den Einzelfall hinaus müsse man strukturiert gegen kriminelle Großfamilien vorgehen. (dpa)