Seit 8. August müssen Reisende aus Risikogebieten sich binnen 72 Stunden nach der Einreise auf Corona testen lassen.
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BerlinDer Bund will seine Teststrategie für Urlauber umstellen – und wirft damit gerade auch neue Fragen für Arbeitnehmer und -geber auf. Zum Beispiel: Wird mein Lohn in der Quarantäne weitergezahlt, wenn ich wissentlich in ein Risikogebiet fahre?

Seit dem 8. August müssen Reisende aus Risikogebieten sich binnen 72 Stunden nach der Einreise auf Corona testen lassen. Ab 15. September oder 1. Oktober sollen sie wieder standardmäßig für 14 Tage in Quarantäne. Wer will, kann die Quarantäne mit einem negativen Testergebnis schon früher beenden – nun allerdings frühestens nach fünf Tagen. So sieht es der Beschluss der Gesundheitsminister am Montagabend vor. Fünf bis 14 Tage Quarantäne fallen nach diesem Plan für Urlauber aus Risikogebieten also auf jeden Fall an.

Dies bedeutet eine grundlegende Umstellung – und für Arbeitnehmer und Unternehmen eine sehr viel höhere Belastung. Ob der Lohn für Risikoreisende in der Zeit der Quarantäne weitergezahlt wird oder nicht, ist dabei rechtlich offenbar unklar und umstritten zwischen Arbeitgeber-Verbänden und Gewerkschaften.

Carsten Brönstrup, Sprecher der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, sagte der Berliner Zeitung am Dienstag: „Wer in ein Risikogebiet reist und deswegen nach der Rückkehr in Quarantäne muss, erhält in der Zeit der Quarantäne keinen Lohn. Die Menschen fahren ja sehenden Auges in ein Risikogebiet, sie kennen die Pflichten.“ Das Gesundheitsamt übernehme diese „Reisefolgenkosten“ nicht, sie seien Privatsache. Anders liege der Fall, so Brönstrup, wenn Menschen gezielt vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, weil sie Kontakt zu Infizierten hatten – weil dann das Infektionsschutzgesetz greife.

Man hoffe, so Arbeitgeber-Sprecher Brönstrup, dass das „Risiko eines Lohnausfalls“ die Menschen zu verantwortungsvollem Verhalten motiviere – und sie gar nicht erst in Risikogebiete in Urlaub fahren. Der Verband appelliert seit längerem an Arbeitnehmer, solche Reisen zu unterlassen. Natürlich sehe man aber auch, dass diese Empfehlung schwer einzuhalten sei für Menschen, deren Familien im Ausland leben.

Die Gewerkschaften bewerten die Lage naturgemäß anders. „Wir sehen aktuell keinen Grund zur Annahme, dass Arbeitnehmer den Entschädigungsanspruch bei Quarantäne durch eine Reise in ein Risikogebiet verlieren“, sagte Nina Lepsius, Sprecherin des DGB Berlin-Brandenburg, am Dienstag der Berliner Zeitung. Die Juristen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) räumen in einer Ausarbeitung aber auch ein: Es sei „umstritten, ob diese Regelung für diejenigen greift, die infolge einer absehbaren Quarantäne nach Rückkehr aus einem Risikogebiet verhindert sind“.

Bisher zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in konkreten Quarantänefällen – zum Beispiel bei Kontakt zu einem Infizierten - eine „Entschädigung“ in Höhe seines Gehalts aus. Das entspricht einer Lohnfortzahlung. In den Ländern sind die Zuständigkeiten unterschiedlich geregelt. Die Senatsfinanzverwaltung teilte der Berliner Zeitung am Dienstag auf Nachfrage mit: „Die Summe der Entschädigungsleistungen, die das Land Berlin bisher an Arbeitgeber erstattet hat, beträgt rund 364.000 Euro.“

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wollte sich am Dienstag nach der Sitzung des Senats nicht zu Entschädigungszahlungen für die umstrittene Gruppe der Risikoreisenden äußern. Er verwies auf das Telefonat der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. „Der Bund ist der Verordnungsgeber“, so Kollatz. „Ich kann und will den Diskussionen nicht vorweggreifen.“

Berlin will zunächst – wie auch Bayern – darauf drängen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten weiterhin getestet werden. Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes hatten sich allerdings erst am Montag auf das Kippen der Testpflicht geeinigt – weil die Kapazitäten in den Laboren nicht ausreichen. 

4000 Rückkehrer aus Risikogebieten landen pro Tag auf den beiden Berliner Flughäfen. Laut Senatsgesundheitsverwaltung machen sie an den Neuinfektionen in Berlin mit Stand von Freitag einen Anteil von 42 Prozent aus.