Der Mann ist umgezogen. Jetzt will ihm das Jobcenter die Renovierungskosten nicht bezahlen. Eine Mutter wartet immer noch auf eine Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt ihres Sohnes. Der Sachbearbeiter im Jobcenter will erst mal wissen, wohin das Kind reist. Obwohl ihn das nichts angeht.

Im zehnten Jahr des Bestehens des Arbeitslosengeldes II müssen sich viele Empfänger staatlicher Transferleistungen immer noch mit den Mitarbeitern in den Jobcentern herumärgern. „Der Beratungsbedarf ist weiterhin sehr hoch“, sagt Frank Steger.

Jobcenter-Mitarbeiter überfordert

Er steht mit seinem Beratungsbus vor dem Jobcenter in Tempelhof. „Auch wenn sich die Personalsituation in den Jobcentern verbessert hat, gibt es noch viele Klagen.“ Viele Mitarbeiter seien überfordert, auch gebe es immer wieder Veränderungen im Sozialgesetzbuch. 1164 Sachbearbeiter sind nach Angaben der Senatsarbeitsverwaltung in den Jobcentern beschäftigt, 62 mehr als im Vorjahr.

Steger ist Koordinator der Jobcenter-Tour des Berliner Arbeitslosenzentrums der evangelischen Kirche, die von den Wohlfahrtsverbänden, der Landesarmutskonferenz sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wird.

Sechs Wochen lang fahren Sozialarbeiter und Anwälte zu einem der zwölf Berliner Jobcenter und überprüfen Bescheide oder informieren über die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. „Wir haben in den ersten drei Wochen unserer Tour knapp 500 Gespräche geführt“, sagt Steger.

Das sei der zweithöchste Wert seit Beginn der Aktion „Irren ist amtlich“ vor acht Jahren. Dabei haben sich drei Schwerpunkte herausgebildet. Streit gibt es vor allem bei der Mietkostenübernahme, der Anrechnung von Einkommen bei Aufstockern und in letzter Zeit zunehmend im Bereich Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche.

So wartet eine Mutter immer noch auf das Geld für Unterrichtsmaterialien, das ihr für jedes Kind in Höhe von 100 Euro jährlich zusteht, obwohl das neue Schuljahr bereits vor über zwei Wochen begonnen hat, erzählt Steger. Aufstocker berichteten, dass ihre Probleme erst angefangen hätten, seitdem sie eine Arbeit gefunden hätten. „Das Jobcenter stellt manchmal die Leistung ein oder senkt bei schwankenden Einkommen die Zahlung übermäßig ab“, sagt Steger.

82.500 Kinder in Berlin haben Aufstocker-Eltern

Insbesondere alleinerziehende Frauen seien zusätzlich zu ihrer Arbeit auf staatliche Leistungen angewiesen, kritisiert Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werks. „Bereits 82.500 Kinder in Berlin leben in Bedarfsgemeinschaften mit einem Elternteil als Aufstocker“, sagt Eschen. „Diese Kinder bekommen sehr früh vermittelt, dass selbst ein anstrengender Arbeitsalltag nicht zu materieller Sicherheit führt.“

Ein wachsendes Problem sind auch die steigenden Mieten. So würden viele Ratsuchende beklagen, dass die Jobcenter die Wohnkosten nicht übernehmen, weil ihre Miete die festgesetzte Obergrenze überschreitet. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist das bereits bei 70.000 Bedarfsgemeinschaften und damit jeder vierten der Fall. Viele Betroffene ziehen vor Gericht, jedoch gibt es bei den Wohnkosten keine Rechtssicherheit. Das Bundessozialgericht hatte im Juni die bestehende Verordnung für unwirksam erklärt. „Der Senat ist gefordert, eine Neuregelung für die Kosten der Unterkunft zu erarbeiten“, sagt Petra Meyer vom DGB.