Arbeitskampf: Bei der BVG droht ein Warnstreik
Berlin - Die Fahrgäste müssen sich darauf einstellen, dass es noch in dieser Woche zu einem ersten Warnstreik kommen wird. Die BVG-Beschäftigten seien „kampfbereit“, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Das ist ernst zu nehmen.“
Am heutigen Mittwoch wollen sich die Tarifkommission und die Arbeitskampfleitung der Gewerkschaft im Verdi-Haus in der Köpenicker Straße treffen, um den Stand der Tarifverhandlungen zu bewerten. „Es ist nach bisheriger Einschätzung der Lage nicht auszuschließen, dass sie erste Warnstreiks beschließen werden“, teilte Splanemann mit. Am Dienstag endete auch die sechste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis.
Gewerkschafter sprachen sich allerdings erneut dafür aus, beim ersten Warnstreik nicht gleich den Berufsverkehr lahm zu legen. Pendler, Studenten, Schüler und andere Stammkunden sollten beim Auftakt möglichst verschont werden. Das würde bedeuten, dass an diesem Donnerstag oder Freitag nicht gestreikt wird, sondern erst am Wochenende. Dann allerdings könnte es eine drei- bis fünfstündige Arbeitsniederlegung geben, die auch Fahrgäste treffen wird, hieß es. Sie soll rechtzeitig vorher angekündigt werden. Die S-Bahn wäre nicht betroffen, sie gehört der Deutschen Bahn. Die BVG betreibt Busse, U- und Straßenbahnen.
„Spielräume sind eng gesteckt“
„Wir wollen die Fahrgäste nicht ärgern“, sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. „Wir haben aus früheren Auseinandersetzungen gelernt“ – damit meinte sie den harten Tarifstreit von 2008, bei dem es tagelang Streiks gab. „Unsere Kollegen handeln verantwortungsbewusst. Aber sie müssen auch an ihre Familien denken.“
Das neue Angebot, das der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) zu Beginn der vierstündigen Verhandlungsrunde am Dienstag vorgelegt hatte, sei „nicht ausreichend“, berichtete Stumpenhusen. „Die Laufzeit ist definitiv zu lang.“ Die jüngste Offerte sieht wie ihre Vorläuferin vor, dass der neue Tarifvertrag für die mehr als 12 500 Beschäftigten der BVG und deren Tochterunternehmen Berlin Transport bis 2015 gelten soll. „Wir können ja nachvollziehen, dass der Arbeitgeber nach der Unterzeichnung Ruhe haben will“, so Stumpenhusen. Doch wenn die Löhne so lange festgeschrieben würden, hätte die Gewerkschaft keine Möglichkeit mehr, im Interesse der Mitglieder rasch auf Änderungen der wirtschaftlichen Situation zu reagieren.
Für Montag ist die nächste Verhandlungsrunde geplant, kündigte die KAV-Sprecherin Silke Leicht-Gilles an. Ob die Arbeitgeberseite noch einmal nachbessern wird, sagte sie nicht. Dem Vernehmen nach liegt die jüngste Offerte mit zwei Prozent von der Verdi-Forderung nach einem „Inflationsausgleich plus X“ nicht mehr weit entfernt. „Die Spielräume sind eng gesteckt“, sagte Leicht-Gilles. Das habe mit der wirtschaftlichen Lage der BVG zu tun.
Wie berichtet hat das Landesunternehmen auch im vergangenen Jahr trotz hoher Zuschüsse ein Defizit erzielt und die Verschuldung erhöht. Die BVG gilt als unterfinanziert. 2005 wurde den damaligen Beschäftigten das gewohnte Lohnniveau unbefristet garantiert. Das belastet den Etat in diesem Jahr wieder mit mehr als 90 Millionen Euro.