Die rot-rot-grüne Koalition wird bei ihrem offiziellen Start einen Arbeitsmarkt vorfinden, wie er besser in den vergangenen 25 Jahren nicht war. Wie die Arbeitsagenturen am Mittwoch bekannt gaben, lag die Arbeitslosenquote im November bei 9,2 Prozent und damit deutlich unter der des Vorjahres (10,0 Prozent). Damit wird die Arbeitslosenquote übers ganze Jahr gerechnet voraussichtlich bei 9,9 Prozent liegen – zum ersten Mal seit der deutschen Einheit unter der Marke von zehn Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen lag im November bei knapp 170 100. Das waren 11 500 weniger als vor einem Jahr.

Wie stark sich der Arbeitsmarkt verbessert hat, wird auch an der Beschäftigung sichtbar. Nach den aktuell verfügbaren Daten vom September waren 1,384 Millionen Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 47 300 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Mit dieser Steigerung von 3,5 Prozent liegt Berlin deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Innerhalb von drei Jahren sind in Berlin 130 000 neue Arbeitsstellen entstanden.

Für faire Arbeitsbedingungen

Die Wirtschaft forderte den neuen Senat deshalb auch zu Entscheidungen auf, die weiteres Wirtschaftswachstum unterstützen und damit auch den Stellenaufbau. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sagte: Den Schwung der bisherigen Entwicklung müsse „Rot-Rot-Grün nutzen und weiter gute Bedingungen für Arbeitsplätze und Investitionen schaffen“. Das sei gerade angesichts des rauer werdenden Klimas in der Weltwirtschaft wichtig. Der Verband hatte unter anderem nach der Wahl vehement davor gewarnt, die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die amtierende Arbeitssenatorin Dilek Kolat (demnächst Gesundheitssenatorin) sieht die Lage am Arbeitsmarkt weiter optimistisch. „Berlin wird auch in Zukunft zu den Gewinnern bei der Steigerung von Beschäftigung gehören, nicht zuletzt durch die Digitalisierung der Arbeitswelt“, sagte sie. Mehr als 70 000 Menschen würden bereits in der Digitalwirtschaft arbeiten. Das ist einer der treibenden Bereiche in der Berliner Wirtschaft, in der in Verbindung mit Wissenschaft und traditionellen Firmen neue Lösungen entstehen.

Kolat sprach sich allerdings auch dafür aus, die Arbeitsbedingungen fair zu gestalten. „Arbeit 4.0 darf nicht heißen, dass lange erkämpfte Rechte von Arbeitnehmern aufgeweicht werden, sondern dass es sich um gute Arbeit handelt.“ Als Beispiel nannte sie die Arbeitsbeziehung beim Crowdworking, die noch weitgehend ungeregelt seien. „Es fehlen bedeutsame Schutzrechte und die Möglichkeiten der sozialen Absicherung“, betonte sie. „Hier müssen wir handeln.“ Zugleich müssen nach Einschätzung von Experten die Bildungsanstrengungen in Berlin verstärkt werden. Denn ohne Ausbildung und ohne Abschluss wird kaum jemand in der digitalisierten Berufswelt Fuß fassen.

Neue Aufgaben kommen auch an anderer Stelle auf die Arbeitsagenturen und den Senat zu. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Christian Wiesenhütter, verwies auf die stetig wachsende Zahl von Geflüchteten, die nun verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen. „Der neue Senat sollte daher neben der Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt auch verstärkt auf begleitende Integrationsmaßnahmen setzen.“