Mitte - Anfang der Woche stellte der Senat seine geänderten Pläne zur Bebauung des Areals am Checkpoint Charlie vor. Das bisher von dem umstrittenen Investor Trockland erarbeitete Konzept ist damit hinfällig. Die Architektin Theresa Keilhacker gehört zu den Kritikern der Trockland-Pläne. Sie ist als Expertin Teil eines städtebaulichen Workshops zur Entwicklung des Areals. Die Koalition war über den Investor, hinter dem unter anderem Angehörige eines turkmenischen Diktators stehen, heftig zerstritten.

Frau Keilhacker, nach heftiger Kritik hat der Senat diese Woche seine Pläne für die Gestaltung des Checkpoint Charlie geändert und ist auf Distanz zu Trockland gegangen. Gerade noch rechtzeitig?

Ja. Denn Senatorin Lompscher hat mit der vom Regierenden Bürgermeister Müller inzwischen abgesegneten Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs tatsächlich einige Trümpfe in der Hand.

Welche Schlussfolgerung ziehen Sie aus den neuen Anforderungen, und was wird nun passieren?

Die rot-rot-grüne Koalition wird ihre neue Liegenschafts- und Kulturpolitik hoffentlich weiter selbstbewusst gegenüber welchen Interessen auch immer vertreten. Es muss jetzt zügig an einem konkreten Bedarfsprogramm für gemeinwohlorientierte Nutzungen, eine nachhaltige Tourismusstrategie und einen würdigen Erinnerungs- und Bildungsort gearbeitet und dies alles in eine angemessene städtebaulich-freiraumplanerische Form gegossen werden, die auch den Denkmalschutz umfassend berücksichtigt.

Sie haben die Bebauung des Checkpoint Charlie lange begleitet. Welche Bedeutung hat dieser Ort, wenn man mal über die Perspektive der Berliner Landespolitik hinausschaut?

Sowohl aus Amerika, Australien wie auch aus Italien erreichen uns Anfragen von Medien. Die internationale Bedeutung dieses Ortes ist einfach gigantisch, und unser Senat war sich entweder dessen nicht bewusst oder er wollte es nicht sehen. Das ist der meist frequentierte Ort in Berlin und hätte schon deswegen zur Chefsache gemacht werden müssen. Wir haben als Experten, die an dem Workshop zur Planung beteiligt waren, immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Ort besondere Beachtung braucht und eine nachhaltige Tourismusstrategie. Wir haben auch Bürgermeister Müller und alle anderen Senatoren schon im März angeschrieben und sind gegen Wände angerannt.

Wie erklären Sie sich das?

Es dürfte mit dem „Letter of Intent“ zu tun haben.

…der geheimen Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen, auf deren Einsicht die Berliner Zeitung klagt…

Der stand schon im März im Raum. Da war diese Vereinbarung schon unterzeichnet und wurde uns als beteiligten Experten so vorgesetzt. Als eine Sache, die man nicht mehr ändern kann.

Haben Sie Verständnis dafür, dass es solche geheim gehaltenen Absprachen mit Investoren gibt?

Nein, dafür habe ich kein Verständnis, wir hätten die Details gerne gesehen. Vor allem aber sollte so etwas bitte nach einem Beteiligungsverfahren verhandelt werden und nicht davor. Denn natürlich werden da Prämissen festgelegt.

Die beratenden Experten und Expertinnen wollten aussteigen?

Wir haben lange diskutiert, ob wir uns damit überhaupt noch beschäftigen sollen, weil ganz wichtige Dinge, wie beispielsweise das Hardrock-Hotel auf der Ostseite, bereits festgelegt waren. Man verstand nicht, warum der Senat sich so früh auf Trockland festgelegt hat. Es gab auch lange Unklarheiten beim Vorkaufsrecht. Da haben wir immer wieder nachgefragt. Aber Gewissheit, dass dieses Vorkaufsrecht im Grundbuch steht, haben wir erst durch die Recherchen der Berliner Zeitung gewonnen. Und das gilt schon seit Jahren. Das verändert viel von der fachlichen Seite.

Wieso?

Man muss sich ja im Klaren darüber sein, was für Nutzungen man dort will. Dann kann man erst über Städtebau und Architektur reden. In diesem Fall hatte der Investor Druck gemacht und hatte immer gesagt, er wolle die Fläche maximal bebauen. Das ist ja auch verständlich aus seiner Sicht. Der Senat hatte sich viel zu wenig dagegen gestellt. Die Vorwürfe richten sich an dieser Stelle also an die Politik. Denn ein Investor macht, was jeder Investor macht.

Hinter dem Investor steckt auch die Familie eines turkmenischen Diktators.

Im Finanzsenat müsste es grundsätzlich jemanden geben, der sich auch mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei solchen Geschäften beschäftigt. Es gibt in der Stadt viele Beispiele, wo es sich lohnen würde genauer hinzusehen.

Sollte der Senat also nun sein Vorkaufsrecht ausüben?

Auf jeden Fall. Ich sehe keine Möglichkeit, nur über einen Bebauungsplan alle Wünsche zu erfüllen. Es wurde überhaupt noch nicht über sozial gerechte Bodennutzung gesprochen. In München wird diese bereits bei Bebauungsplänen angewandt, als Instrument zur Gewährung von Baurecht durch Gegenleistungen und heißt abgekürzt „SoBoN“. Die Frage, die sich grundsätzlich stellt, ist: Wollen wir am Gemeinwohl orientierte Nutzung oder Privatinteressen vertreten?

Lässt sich das so einfach beantworten?

Das Land sollte das Vorkaufsrecht nutzen, die Gestaltungshoheit zurückgewinnen und keine öffentlich-private Partnerschaft für öffentliche Nutzungen bemühen. Eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit bei einer rot-rot-grünen Regierung – möchte man meinen.

Das wird aber teuer.

Ja, aber ich sehe das als langfristige Investition in die Zukunft von Berlin. Wenn der Bebauungsplan entsprechend sozial gerechte Bodennutzung vorschreibt, dann würde das den Grundstückswert reduzieren und auch die Schulden auf dem Grundstück sind wertmindernd. Das würde die Spielräume des Insolvenzverwalters zugunsten des Landes verschieben. Dann kann der Finanzsenator das sofort aus den Ankaufsfonds finanzieren, die für solche Infrastrukturprojekte existieren. Das Geld ist da. Das kann er dieses Jahr noch ausgeben, wenn er möchte.

Ist der jetzige Ort nicht ohnehin „unwürdig“, wie es nun seitens der Landesregierung heißt?

Es gibt tatsächlich Handlungsbedarf. Aber an so einem Ort nun Marketingkonzepte von Franchiseunternehmen umzusetzen und Ketten anzusiedeln, ist nicht das Richtige. Das ist keine nachhaltige Stadtpolitik.

Wie könnte das Land vorgehen?

Einen landeseigenen Entwicklungsträger gründen, oder eine gemeinnützige Stiftung und ein Konzept für den Erinnerungsort festlegen. Nutzungen diskutieren und festlegen und dann einen internationalen städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb ausloben, der beide Grundstücke zusammen denkt.

Was kann man lernen aus dem, was hier passiert ist?

Das Beteiligungsverfahren hat sehr konstruktive Fachempfehlungen erarbeitet. Auch städtebauliche Leitlinien. Da ist ganz viel Brauchbares entstanden, was man weiterentwickeln kann. Priorität hat nun, sich jetzt klar zu werden, was diese Stadt für Nutzungen an dem Ort haben und in welcher Form sie sich erinnern will. Neben einem Museum muss man den Ort in seiner Authentizität sichtbar machen, indem man den Raum zwischen den Brandwänden frei von Bebauung hält. Man muss die Leute niedrigschwellig abholen, und das gelingt am besten, wenn man diesen Ort in seiner historischen Topographie stärkt.