Berlin - Ziel ist, Berlins Innenstadt von einem Großteil des Autoverkehrs zu befreien. Doch die Initiatoren der geplanten Volksabstimmung, deren erste Etappe am Sonntag beginnt, müssen sich mit heftiger Kritik auseinandersetzen. „Berlin macht sich lächerlich“, sagte Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des Forschungsinstituts Center Automotive Research (CAR), der Berliner Zeitung. Die Stadt würde sich selbst schaden, wenn private Autos in der City kaum noch genutzt werden dürften, warnte er. Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition in Berlin wächst die Skepsis. „Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren“, gab der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf zu bedenken. Volker Krane, Vorstand für Verkehr des ADAC Berlin-Brandenburg, befürchtete ein „Bürokratiemonster“.

Team Volksentscheid Berlin autofrei: So heißt die Initiative, die in Berlin die Mobilitätswende auf direktdemokratischem Weg durchsetzen will. Die Bezirke und der Senat, in dem mit Regine Günther eine Grünen-Politikerin Verkehrssenatorin ist, gehen ihr nicht zielstrebig genug vor. Ein Gesetz soll die Nutzung privater Pkw auf Innenstadtstraßen zur Sondernutzung erklären, die stark beschränkt werden soll. So sollen von 2027 an innerhalb des S-Bahn-Rings jährlich nur noch zwölf, später sechs private Autofahrten erlaubt sein – und das auch nur dann, wenn schwere oder sperrige Gegenstände befördert oder sonst nur schwer erreichbare Urlaubs- und Ausflugsziele angesteuert werden. Sonst drohen Geldbußen: bis zu 100.000 Euro.

Zunächst werden mindestens 20.000 Unterschriften von Berliner Bürgern benötigt

Notwendige Beförderungen von Kranken oder Behinderten sollen weiterhin möglich sein, und es gäbe auch eine Härtefallregelung – zum Beispiel für berufstätige Frauen, die sich nachts in der Bahn unsicher fühlen. Für den Wirtschaftsverkehr könnten Erlaubnisse beantragt werden. 85 Verwaltungsleute würden für die bürokratische Abwicklung benötigt. Doch die Ziele seien klar, so die Initiative: Der Kraftfahrzeugverkehr müsse verringert werden, damit die Zahl der Zusammenstöße abnimmt, die Luft sauberer wird und mehr Platz für Fußgänger sowie Radfahrer entsteht.

Damit diese Ziele Wirklichkeit werden, sollen die Berliner Bürger abstimmen. In wenigen Tagen wollen die Aktivisten damit beginnen, mindestens 20.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu sammeln. An diesem Sonntag geht es los, sagte Sprecher Manuel Wiemann. „Wir sind optimistisch.“ Schauplatz ist ab 15 Uhr die Leipziger Straße in Mitte, die dann zwischen Spittelmarkt und  Jerusalemer Straße wieder für Kraftfahrzeuge gesperrt ist. Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, wären mehr als 170.000 Stimmen erforderlich. Beim Volksentscheid würden über 613.000 Ja-Voten gebraucht.

„Arm, sexy, doof“: So kommentiert Ferdinand Dudenhöffer das Vorhaben – in Abwandlung eines Spruchs von Klaus Wowereit, damals Regierender Bürgermeister von Berlin. Auch Berlin könne auf das Auto nicht verzichten. Auch in der Hauptstadt werde ein Großteil des Verkehrs mit diesem Fortbewegungsmittel abgewickelt, sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der in der Szene als „Autopapst“ gilt.

„Die Ziele der Initiative würde ich vorbehaltlos unterschreiben“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Schopf. Trotzdem werde er sich nicht in die Listen eintragen. Der Gesetzentwurf sei „lebensfern“, so der Abgeordnete. Dass in der Berliner Innenstadt nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr erlaubt sein sollen, erscheine ihm als „willkürlich und unverhältnismäßig“. „Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölfmal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter?“ Eine weitere Frage sei die nach der Verhältnismäßigkeit: „Ich denke da an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren?“

„Ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte“

Auch die oppositionelle FDP lehnt das geplante Gesetz ab. „Eine dermaßen drastisch in die persönlichen Mobilitätsentscheidungen eingreifende und die Autobesitzer in der Innenstadt enteignende Regelung kollidiert mit wichtigen Grundrechten und ist rechtlich wohl gar nicht machbar“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Die Vorstellung, für die Nutzung des eigenen Autos einen Passierschein bürokratisch beantragen zu müssen, ist aus unserer Sicht mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht vereinbar.“ Für komplexe Fragen wie die Mobilitätspolitik lieferten solche extremen Vorschläge keine Lösungen. Weder könne der Nahverkehr in so großem Maße zusätzliche Passagiere aufnehmen, noch gebe es am S-Bahn-Ring auch nur annähernd genug Parkplätze für Pendler. Wenn Berliner nicht mehr mit dem Auto in die Innenstadt fahren können, verlagerten sich Einkäufe „auf die grüne Wiese“, sagte der Abgeordnete. 

„Die Initiative autofreies Berlin ist ein Schritt in Richtung Abschaffung bürgerlicher Freiheitsrechte“, warnte das ADAC-Vorstandsmitglied Volker Krane. „Wollen wir unser Leben so planen, dass wir mit sechs Fahrten im Jahr auskommen? Wollen wir für die siebte Fahrt ein Erlaubnisverfahren durchführen, in dem wir vielleicht einen abschlägigen Bescheid erhalten, um dann per Widerspruch und einstweilige Verfügung unseren Anspruch auf Mobilität durchzusetzen?“

Was die Initiative plane, sei ein „Bürokratiemonster“, so Krane. Und das in einem Umfeld, in dem für die Berliner Verwaltung die Digitalisierung an vielen Stellen nach wie vor ein Fremdwort sei und selbst einfachste Verwaltungsaufgaben wie die Umschreibung eines Führerscheins lange Bearbeitungszeiten beanspruchen. „Die neu zu schaffende Behörde würde angesichts der drohenden Antragslawine chronisch unterbesetzt sein, immense Kosten verursachen und vor allem zum ständigen Ärgernis werden“, sagte er. 

„Das mobile Leben unter einen Erlaubnis-Vorbehalt zu stellen, ist unserer Ansicht nach der komplett falsche Weg“, so der ADAC-Vorstand weiter. Es gebe andere Wege, den Verkehr mittelfristig zu reduzieren und umweltfreundlicher zu gestalten – etwa durch den Ausbau des Nahverkehrs sowie von Park & Ride.

Die Berliner Linke setzt ebenfalls auf einen Ausbau des Schienennetzes. „Aus meiner Sicht werden wir eine gesellschaftliche Mehrheit in Berlin für das Ziel einer autoarmen Innenstadt und später auch der Außenbezirke nur erreichen, wenn wir parallel vor allem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs massiv voranbringen, und zwar mit schnellen und effizienten Verkehrsmitteln wie der Straßenbahn“, bekräftigte der Linke-Politiker Kristian Ronneburg. Zum Gesetzentwurf äußerte er sich inhaltlich aber nicht.

Auch das Team Volksentscheid Berlin autofrei fordert einen besseren Nahverkehr – unter anderem. Doch um Einschnitte beim privaten Autoverkehr werde Berlin nicht herumkommen. „In Zeiten des Klima­wandels und des knapper werdenden Raums in Groß­städten brauchen wir eine wirksame und sozial gerechte Verkehrs­wende“, heißt es. „Es ist Zeit, dass sich was bewegt.“