Berlin - In dieser Woche haben wir Menschen begleitet, die Armut auf der Straße erleben: aus verschiedenen Blickwinkeln, als Betroffene und Helfer. Viele Leistungen, die Menschen in finanziellen Notlagen beziehen, sind im Sozialgesetzbuch geregelt. Von der „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ ist dort die Rede.

Unsere Wochenreihe zeigt, dass die Idee, diese sozialen Schwierigkeiten als überwindbare Momentaufnahme zu verstehen, in der Realität immer häufiger eine Fehleinschätzung ist. Die Zahl der Menschen, die heute ohne eigenes Verschulden in Armut leben oder von ihr bedroht sind, wächst. Auch aus Sicht der Berliner Wohlfahrtsverbände ist die Entwicklung beunruhigend.

20,3 Prozent der Bevölkerung sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen

„Hier ein Pflaster, dort ein Pflaster“, so umreißt Regina Schödl, Fachreferentin Soziales des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, die Berliner Sozialpolitik. Das Netz aus Beratungsstellen, Unterkünften und medizinischer Versorgung sei in Berlin nicht schlecht, aber untereinander zu wenig koordiniert. „Es greift erst, wenn es für die Betroffenen zu spät ist.“

Die Wohlfahrtsverbände beklagen, dass es, anders als in einigen anderen Bundesländern, keine Wohnungslosenstatistik gibt – obwohl das Problem gerade in Berlin extrem ist. Allein in den vergangenen zwei bis drei Jahren hat sich die Zahl der Obdachlosen nach Schätzungen von 4000 auf  6000 erhöht. 20,3 Prozent der Bevölkerung sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, das ist die höchste Quote aller Bundesländer – und ein weiterer Risikofaktor für den Verlust der eigenen Wohnung. Darüber hinaus sind die brüchigen Erwerbsbiografien, befristeten Jobs und niedrigen Einkommen von heute ein Indikator für die Zukunft.

Kein zuverlässiges Zahlenmaterial

„Wir teilen den Eindruck, dass die Armut auf der Straße zunimmt, aber wir haben leider keine Zahlen“, sagt die Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg, Barbara Eschen. „Wir wissen nichts über diesen Personenkreis und auch nichts über die Lebenssituationen. Wir sehen nur die Inanspruchnahme bei den Hilfsangeboten, etwa bei der Bahnhofsmission.“

Elke Breitenbach, vor ein paar Tagen zur Sozialsenatorin ernannt, hat den Bedarf erkannt: „Wir brauchen eine zuverlässige Datenlage“, sagt die Linkspolitikerin. Der neue rot-rot-grüne Senat habe sich auf eine Erhebung verständigt. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen obdachlos sind, wie viele Frauen es sind, wie viele alte oder behinderte Menschen.“

Hauptamtliche Mitarbeiter von Hilfseinrichtungen, etwa bei Notunterkünften und der Kältehilfe, beschreiben, wie begrenzt die finanzielle Ausstattung ist. „Man braucht mehr, wenn es nicht nur eine Satt-und-sauber-Unterkunft sein soll“, sagt Regina Schödl vom Paritätischen. „Wir brauchen sozialpädagogische Angebote, man muss die Fachkräfte ordentlich bezahlen, die sind momentan schwierig zu finden.“

Zu viel Bürokratie

Zwischen 650 und 700 Plätzen halten die Notunterkünfte momentan vor, 800 sollen es bis zum Jahresende sein. Der rot-schwarze Senat hatte die Zuschüsse pro Nacht und Schlafplatz um 2 auf 17 Euro erhöht, die Verbände sehen den Bedarf aber bei 25 Euro. „Es gibt verschiedene Berechnungen“, sagt Sozialsenatorin Breitenbach, „aber wir werden mit dem Finanzsenator eine Überprüfung vornehmen.“ Der Paritätische Berlin fordert jedoch nicht nur mehr Geld für eine bedarfsgerechte Versorgung, sondern auch deren Umbau. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden, deshalb brauchen wir eine genaue Auswertung: Wo gibt es Bedarf, wo vielleicht nicht?“ Dafür sei Transparenz notwendig: Wie hoch sind die Kosten für Personal, Unterbringung, Beratungen?

Barbara Eschen von der Diakonie beklagt zudem zu viel Bürokratie. Um die Zahl der Schlafplätze zu erhöhen, müssten vorhandene Immobilien schneller verfügbar sein. „Bei nötigen Umbauten dauert es aber zu lange, es wird über Zuständigkeiten und Kostenübernahmen diskutiert.“

Alle Verbände fordern mehr Präventionsmaßnahmen. „Hilfsangebote auszubauen ist notwendig, aber keine Lösungsstrategie“, sagt Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin. Fragen der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken dürften notwendige Maßnahmen nicht bremsen. „Ich sehe Berlin als ganzes, wir brauchen eine gemeinsame Strategie, die Kostenfrage ist nachgeordnet“, sagt Kostka. Senatorin Breitenbach verweist darauf, dass der Senat künftig die Kosten der Schuldnerberatung in den Bezirken übernimmt.

Wohnungsverlust verhindern

Ein weiteres Problem ist die wachsende Armutskonkurrenz durch den Zuzug von EU-Bürgern, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben und Arbeit aus Osteuropa kommen. „Das ist ein Thema der Metropole: Menschen kommen her, weil sie glauben, hier die Chance zu haben, neu anfangen zu können“, sagt Barbara Eschen von der Diakonie. Sie würden unter prekären Verhältnissen arbeiten, dann aber häufig um ihren Lohn geprellt. „Sie landen in der Obdachlosigkeit und fallen durch alle sozialen Netze.“

Ulrike Kostka von der Caritas sieht Berlin als Spiegel für die EU-weite Armutsentwicklung. „Das Thema muss das Land Berlin in die Bundespolitik heben“, sagt sie. „Wir versuchen immer, die Probleme in Berlin zu lösen, das ist aber zu lokal gedacht.“

Einig sind sich Verbände und Politik darin, den drohenden Wohnungsverlust abzuwenden, von dem viele Menschen betroffen sind. „Die Wohnungslage hat sich verschärft, unabhängig vom Sozialsystem“, sagt Barbara Eschen vom Diakonischen Werk. „Wer wohnungslos ist, hat keine Perspektive, bald wieder in eine Wohnung zu kommen.“ Sie sehe den Willen der neuen Regierung, mit sozialem Wohnungsbau dagegenzusteuern, „aber die Aufgabe ist sehr groß“.

Die Verschuldungskarriere beginne, wenn die Menschen an Lebensmitteln sparen, um die Miete bezahlen zu können, sagt Sozialsenatorin Breitenbach. Ein wichtiges Instrument sei die Berechnungsgrundlage für Wohngeldzuschüsse, die sie ändern will, damit Menschen ihre Wohnung nicht verlassen müssen, weil sie 20 Euro mehr kostet als die Grundlage vorsieht.

Niedrige Einkommen, Schulden, Altersarmut, Kinderarmut: Sind die sozialen Probleme der Stadt auf einen Schlag behoben, sobald die Wohnungspolitik reformiert worden ist?

„Nein“, sagt die Senatorin, aber viele soziale Themen würden eben auf Bundesebene entschieden. „Ich kann niemandem die Rente erhöhen oder mehr Gehalt zahlen.“ Deshalb bleibe auf Landesebene vieles Stückwerk. „Wir können versuchen, Armut zu beschränken, wir können sie aber nicht abschaffen.“