Armut und Hartz IV in Berlin: Auf Mietschulden folgt oft die Kündigung

Berlins Schuldnerberater schlagen Alarm: Nach ihren Angaben können immer mehr Hartz-IV-Empfänger das Geld für Miete und Energiekosten nicht mehr aufbringen. Danach drohten Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. „Die Beratungspraxis zeigt, dass den Mietschulden immer öfter eine Wohnungskündigung folgt“, berichtet Susanne Wilkening, Leiterin der Schuldnerberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt Berlin Spree Wuhle. „Menschen mit geringem Einkommen müssen nach einer Räumung immer öfter in Notunterbringungen ausweichen“, so die Beraterin. Manche zögen bei Freunden oder Verwandten ein, andere in Wohnungen, die für sie angemietet werden. Einigen bleibe nur der Gang ins Obdachlosenheim.

Laut dem Wohnungsmarktbericht 2013 der Investitionsbank Berlin (IBB) stieg die Zahl der wohnungslos registrierten Menschen in Berlin zwischen Ende 2011 und Ende 2012 um 1080 Personen auf 11.046 Menschen. Das entspricht einem Anstieg um elf Prozent. Angaben für 2013 liegen dem IBB-Bericht zufolge noch nicht vor.

Besonders alarmierend ist nach Angaben der Schuldnerberater, dass in vielen Fällen die Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern nicht vollständig übernommen werden. Das führe zu Mietschulden. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, die in einer 85 Quadratmeter großen Altbauwohnung lebt, würde nach einem Rechenbeispiel der LAG eine Kaltmiete von maximal 5,19 Euro je Quadratmeter angemessen sein. Selbst wenn Hartz-IV-Bezieher eine preiswerte Wohnungen anmieten könnten, liefen sie durch Mieterhöhungen nach einer energetischen Sanierung Gefahr, binnen kurzer Zeit wieder aus der Wohnung vertrieben zu werden. „Damit sind Arme derzeit in Berlin vom Wohnungsmarkt praktisch ausgeschlossen“, lautet das Fazit der Experten.

Sozialleistungen unabhängig vom tatsächlichen Energiebedarf

Die gestiegenen Energiekosten sind nach Angaben der Schuldnerberater für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen eine erhebliche finanzielle Belastung. Mittlerweile hätten etwas mehr als ein Viertel der Klienten in den Beratungsstellen Rückstände bei ihrem Energieversorger. Die Schulden führten vielfach dazu, dass die Strom- und Gaslieferung gesperrt werde. Es sei dringend nötig, hier gegenzusteuern, fordern die Schuldnerberater. Die gesetzlichen Hürden für eine Sperrung der Energielieferungen müssten deutlich erhöht werden. Bei den Sozialleistungen müsste der tatsächliche Energiebedarf berücksichtigt werden. Es sei ferner nötig, Haushalte mit niedrigen Einkommen kostenlos zu beraten, wie sie Energie sparen können. Weil sich viele Arme nur alte, stromfressende Geräte leisten könnten, sollte überdies der Erwerb energiesparender Geräte gefördert werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bestätigte die Aussagen nur teilweise. Der Anteil der Menschen, die wegen Energieschulden in die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen gekommen sei, ist nach Angaben der Senatsverwaltung zwar kontinuierlich gestiegen – von 14,7 Prozent im Jahr 2007 auf 26,1 Prozent im Jahr 2013. Auch die dazugehörige Schuldenhöhe je Person habe sich von durchschnittlich 972 Euro im Jahr 2007 auf 1318 Euro im Jahr 2013 erhöht. Um festzustellen, wie viele Hartz-IV-Empfänger darunter seien, müssten aber gesonderte Auswertungen in den Datenbeständen der Statistik vorgenommen werden. Rund die Hälfte der Betroffenen seien jedoch arbeitslos.

Miet- und sonstige Wohnschulden seien seit 2009 von 17,5 Millionen Euro auf 15 bis 16 Millionen Euro in den zurückliegenden Jahren leicht zurückgegangen, erklärte die Senatsverwaltung – sogar unter Berufung auf die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Die Senatsbehörde verteidigte zugleich die Verordnung, in der die als zu niedrig kritisierten Mietrichtwerte für Hartz-IV-Bezieher festgelegt wurden. Ziel sei es gewesen, den Betroffenen „Flexibilität bei der Wohnungssuche zu ermöglichen, die Zahl der Umzüge zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen“. Diese drei Ziele habe man erreicht.