Berlin - Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt: Ein Arzt aus Kuba, der im Bezirks­amt Treptow-Köpenick arbeitete, wurde nicht befördert. Der Vorwurf: Der Stadtrat von der AfD habe ihn gemobbt, weil der Arzt dunkelhäutig ist und schwul. Homophobie und Rassismus stehen also im Raum. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von Rufmord.

Am Mittwoch trafen sich beide Seiten im Arbeitsgericht, um zu prüfen, ob doch noch eine gütliche Einigung möglich ist. Nun ist alles offen. Denn die Anwältin des Arztes stellte noch einen Antrag auf 36.000 Euro Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft.

Erfahrung mit Epidemie

Denis Hedeler ist der Arzt und Kläger. Der 51-Jährige hat Medizin an der Universität Havanna studiert, kam 1997 nach Deutschland und machte hier seinen Abschluss in Gesundheitswissenschaften. Vor Gericht schweigt er. Aber er hat zuvor einiges über sein Leben erzählt. Er hat im Gesundheitsamt in Bremen gearbeitet und war 2014 für Ärzte ohne Grenzen in Afrika und half bei der Eindämmung der Ebola-Epidemie. Das sind gute Voraussetzungen für eine Funktion im Gesundheitsamt – gerade in Zeiten der Pandemie.

Hedeler, der mit einem Mann verheiratet ist, hat sich dann um die freie Stelle des Amtsarztes im Bezirksamt Treptow-Köpenick beworben. Das hätte gepasst, er arbeitete für den Bezirk seit 2018 als Hygienereferent. Der inzwischen pensionierte Amtsarzt hat ihn damals eingestellt und zu seinem Stellvertreter gemacht.

Hedeler hat sich nach Angaben des Gerichtes zweimal auf den Chefposten beworben. Beim ersten Mal bekam den Job ein anderer, der den Posten aber nicht antrat. Beim zweiten Mal war Hedeler nicht mehr in der Auswahl. Das Bezirksamt monierte, dass er die nötige Facharztausbildung noch nicht abgeschlossen habe. Der Posten ist bis heute nicht besetzt.

Hedeler vermutet „fachfremde Gründe“ für seine Nichtbeförderung, spricht von Mobbing und macht dafür den Gesundheitsstadtrat verantwortlich: Bernd Geschanowski von der AfD. Eine Onlinepetition haben 40.900 Leute unterzeichnet. Sie fordern eine strafrechtliche Untersuchung des Falls.

Mehr als 40.000 Unterschriften

Zum Bruch mit dem AfD-Politiker soll es nach Angaben des Arztes nach einem persönlichen Gespräch gekommen sein. Der Politiker habe ihn aufgefordert, seine „Außendarstellung zu ändern“, behauptet Hedeler. Er habe den Politiker gefragt, was gemeint sei. Ob er Anzug und Krawatte tragen solle. Der AfD-Mann soll gesagt haben: „Sie passen hier nicht.“ Dann habe er auf Hedelers dunkle Haut gezeigt.

Das sei Rassismus, sagt Hedeler. Der AfD-Politiker bestreitet den Vorfall. Es gibt für das Gespräch keine Zeugen.

Ein Vertreter des Bezirksamtes sagte in der Verhandlung, dass es bislang keinerlei Hinweise darauf gab, wann und wo ein solches Personalgespräch stattgefunden haben soll. 

Der Richter sagte, dass die möglichen rassistischen Anfeindungen hochstrittig seien. „Wir wissen, dass Rassismus ein Markenkern der AfD ist“, sagte Arne Boyer. Aber es könne nicht von einer Partei auf ein konkretes Mitglied geschlossen werden. „Vermutungen werden wir hier nicht anstellen.“ 

Neuen Job gefunden

Der Vertreter des Bezirkes war nur bereit, dass dem Arzt ein „neutrales“ Zeugnis ausgestellt wird – ohne Angaben zu dem Streit. Er betonte, dass auch andere Mitarbeiter des Bezirksamtes verärgert seien. Denn nicht der AfD-Stadtrat habe allein über die Beförderung entschieden, sondern eine vierköpfige Kommission mit Bezirksbürgermeister und Personalchefin. „Es ist Kränkendes gesagt worden über den Stadtrat und andere Mitglieder des Ausschusses“, sagte der Behördenvertreter. „Im Amt regiert die Verärgerung.“ Der Arzt solle die Vorwürfe zurücknehmen.

Die Entlassung erfolgte im Dezember, der Personalrat stimmte zu. Die Begründung lautet, dass der Arzt nach dem Bruch mit dem AfD-Mann der Presse Unwahrheiten über den Politiker erzählt haben soll.

Hedeler hat bereits einen neuen Job in leitender Stellung im Gesundheitsamt des brandenburgischen Landkreises Dahme-Spreewald. Der Arzt soll dem Gericht in den nächsten zwei Wochen mitteilen, ob er weiter klagen will.