Berlin - Berlin ist der Hauptanlaufpunkt der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge, sagte am Mittwoch Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU). 15 bis 20 Prozent der Asylbewerber kämen in der Hauptstadt an und müssten hier zumindest kurzfristig untergebracht werden. Und es werden ständig mehr.

#image1

2011 waren es noch 5413 Asylsuchende, die in Berlin ankamen. Im vergangenen Jahr bereits 9 418. Ein Anstieg von 74 Prozent. Im laufenden Jahr ist diese Dimension schon in den ersten sechs Monaten erreicht. Bis Ende Juni meldeten sich 9266 Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße in Moabit. Dort werden die erste medizinische Betreuung, eine Unterkunft und die Verteilung auf andere Bundesländer organisiert. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel hat Berlin für die Dauer des Verfahrens fünf Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen und muss für sie eine Unterkunft bereitstellen.

#textline0

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2011 sei es gelungen, die Zahl der Plätze von damals 3178 auf heute 6248 nahezu zu verdoppeln, sagte Czaja. Die Kooperation der Bezirke habe sich deutlich verbessert. „Das Konzept der gerechteren Verteilung in der Stadt greift.“ Trotzdem steht das dem Sozialsenator unterstellte Lageso weiter unter Druck: Alle Plätze sind nahezu belegt.

#image2

Nach der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das 2013 von bundesweit 100.000 Asylsuchenden ausgeht (ein Anstieg um mehr als 50 Prozent), muss Berlin zusätzlich zu den knapp 2500 Menschen, die im ersten halben Jahr hier untergebracht wurden, bis Jahresende noch einmal die gleiche Zahl aufnehmen. Zusätzlich werden in Kürze 250 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erwartet. Czaja geht von einem zusätzlichen Bedarf von 1000 Plätzen aus. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sei es in Berlin bislang dennoch gelungen, den Aufbau von Zeltstädten oder die Belegung von Turnhallen zu vermeiden.

In den vergangenen Monaten haben Anwohnerproteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zugenommen. Eine von Rechtsextremisten instrumentalisierte Anwohnerversammlung in Marzahn-Hellersdorf hatte vergangene Woche bundesweit Aufsehen erregt. Mittlerweile gebe es aber eine „Fülle von Hilfasangeboten aus ganz Hellersdorf“, sagte Czaja. Er und Allert appellierten an Kommunalpolitiker und Berliner, dafür einzutreten, dass Asylsuchende eine Unterkunft, ein faires Verfahren und ihren Kindern Bildungschancen gewährt werden. „Wir wissen, dass die Entwicklung so bald nicht abreißen wird“, sagte Czaja. Die Ankunft der Flüchtlinge sei oft nicht planbar.

Zahlen, wie viele Menschen mittlerweile ohne Flüchtlingsstatus, also illegal in Berlin lebten, konnte der Senator nicht nennen. Aus Gesprächen mit Hilfseinrichtungen für die medizinische Versorgung etwa von der Caritas entnehme er, dass auch diese Zahlen anstiegen.

#textline1

Unterdessen ist der Runde Tisch zum Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg gescheitert. Dazu hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) für Donnerstag Bundes- und Landespolitiker eingeladen, aber nur Absagen erhalten – auch vom Sozialsenator. „Ich möchte keine falschen Erwartungen wecken“, sagte Czaja am Mittwoch. Schulz wolle Themen behandeln, die auf Bundesebene zu regeln seien. Czaja sagte, dass er zudem wesentliche Forderungen der Flüchtlinge, wie die nach Abschaffung der Residenzpflicht, nicht teile.