Asylbewerber: Zahl der freiwilligen Rückkehrer sinkt

Einen Paradigmenwechsel hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Flüchtlingspolitik vorgenommen: Statt abgelehnte Asylbewerber abzuschieben will das Bündnis die freiwillige Rückkehr unterstützen. Doch die Zahlen sind rückläufig, sowohl die den Abschiebungen als auch die der freiwilligen Rückkehr.

Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, reisten von Januar bis Juni 793 Personen freiwillig zurück. Im gesamten vorigen Jahr waren es 1 837 Menschen, also deutlich mehr als doppelt so viele.

Am vorigen Wochenende waren Zahlen der Innenverwaltung bekanntgeworden, wonach auch die Zahl der Abschiebungen aus Berlin im zweiten Quartal gesunken ist. Demnach wurden zwischen April und Juni 410 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt, mehr als die Hälfte von ihnen nach Moldau (125), Albanien (67) und Kosovo (45). Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Zahl mit 712 deutlich höher.

Bis 1 200 Euro pro Person

Berlin steht mit dieser Entwicklung jedoch nicht allein. Nicht nur die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist nach Medienberichten bundesweit rückläufig: Im ersten Quartal dieses Jahres waren es rund 9 000, ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesländer schieben auch weniger ab – und zwar auch solche, deren Innenministerien wie in Bayern oder Hessen unionsgeführt sind. Zu den wesentlichen Gründen zählen die unklare Herkunft vieler Asylbewerber und die mangelnde Kooperationsbereitschaft einiger Herkunftsländer. Zudem wurden 2016 noch deutlich mehr Menschen in Länder wie Kosovo oder Albanien abgeschoben, die als sichere Herkunftsländer gelten.

Eines der Länder, das bei Abschiebungen die Zusammenarbeit verweigert, ist Libanon – mit mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge selbst eines der wichtigsten Aufnahmeländer der Welt. Von den 11 417 ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die laut Innenverwaltung Ende März in Berlin lebten, stammte fast jeder zehnte aus dem Libanon.

Um die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen, will das Land Berlin die Asylbewerber besser über diese Möglichkeit informieren und auch versuchen, ihnen Perspektiven in den Herkunftsländern zu eröffnen. „Ab 2018 planen wir einige Kooperationen, die aber noch in der Vorbereitungsphase sind“, erklärte LAF-Sprecher Sascha Langenbach am Freitag.

Laut den Zahlen der Behörde sind die wichtigsten Zielländer freiwilliger Rückkehrer Moldau, Irak und Albanien. Die Konditionen sind dabei unterschiedlich: Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien werden lediglich die Reisekosten erstattet. In anderen Ländern wie dem Irak gibt es eine zusätzliche Starthilfe von bis zu 1.200 Euro pro Person.

Syrern wird derzeit gar keine Rückkehrhilfe gewährt, da die Lage im Land als zu gefährlich gilt. Dennoch gab es im vorigen Jahr nach Angaben des LAF eine größere Zahl an Anfragen von Syrern. Die Zahl von Rückkehrer in den Irak sei relativ stabil, unter Afghanen sei sie dagegen gesunken. Das könnte an der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan liegen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Katina Schubert, versicherte der Berliner Zeitung, dass die Koalition an ihrem Ziel festhält, Abschiebungen zu vermeiden und die freiwillige Rückkehr zu fördern. Sie forderte aber auch bessere Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, ein Arbeitsvisum zu erhalten. „Viele haben gute Aussichten, einen Job zu bekommen, können ihn aber nicht antreten.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, erklärte dagegen, die Koalition müsse den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen. Zwar sei es grundsätzlich besser, wenn Menschen freiwillig zurückkehrten. „Aber nur wenn Abschiebungen tatsächlich umgesetzt werden, machen sie von dieser Möglichkeit auch Gebrauch.“