Ende Dezember zählte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 42.914 Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Im Juni vergangenen Jahres waren es knapp 2600 weniger. Von diesen sind 11.754 „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das ist ein Anstieg um 344 Personen im Vergleich zum Juni.

Diese Zahlen nannte Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Die Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Laut Tietze machten Ende vergangenen Jahres Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit den größten Anteil an den ausreisepflichtigen Personen aus (1717). Die zweitgrößte Gruppe bilden Personen aus dem Libanon (1236). Zu den Ausreisepflichtigen gehören auch Personen aus der Russischen Föderation (899), Serbien (786), Vietnam (664), Bosnien (545), Türkei (507), Afghanistan (426), Irak (392) und Pakistan (303).

Wer ausreisepflichtig ist, hat unverzüglich auszureisen

Zu dem Kosten, die im Durchschnitt für einen abgelehnten beziehungsweise ausreisepflichtigen Asylbewerber anfallen, machte der Staatssekretär keine Angaben, was den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe erzürnt, der diese Frage schon zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres vergeblich stellte.

Luthe glaubt, dass der Senat sich weigere, gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat unverzüglich auszureisen, und der Senat hat das umzusetzen, statt mehrheitlich mit Duldungen die Gerichtsentscheidungen ins Gegenteil zu verkehren“, sagt der Abgeordnete.

Für eine Abschiebung gibt es hohe rechtliche Hürden

Auch die Oppositionspartei CDU interessiert sich für das Thema. Der Abgeordnete Burkard Dregger fragte die Senatsinnenverwaltung nach den erfolgten Abschiebungen. Wie aus der Antwort des Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) von Ende Januar hervorgeht, wurden von den 11.754 ausreisepflichtigen Personen im vergangenen Jahr lediglich 1638 abgeschoben.

Das sind 390 weniger als im Jahr zuvor. Zudem reisten im Jahr 2016 insgesamt ) 9601 Personen freiwillig aus. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 3629 Personen. „Minus 19,23 Prozent bei den Abschiebungen und minus 62,2 Prozent bei den erzwungenen ,freiwilligen’ Ausreisen sind ein Offenbarungseid für Innensenator Geisel“, sagt Dregger dazu.

Für eine Abschiebung bestehen hohe rechtliche Hürden. So mussten Polizisten wie berichtet sogar einen 43-jährigen zwei Mal abgelehnten tunesischen Asylbewerber laufen lassen. Der Mann war im Dezember beim Drogenhandel auf der Warschauer Brücke festgenommen worden.

Beim europaweiten Abgleich seiner Fingerabdrücke stellten die Beamten fest, dass der Mann mit 18 Alias-Personalien bekannt war und sich mehrmals der Abschiebung entzogen hatte. Trotzdem konnte er nach Angaben eines Polizeisprechers nicht festgehalten werden. Das gehe nur, wenn es einen Abschiebungshaftbefehl gebe. Der lag an dem Tag nicht vor.