Flüchtlingspolitik soll Chefsache werden. Das fordert der Berliner Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). In ihrem zornigen Schreiben fasst die kirchlich unterstützte Organisation ihre Kritik am Umgang mit Asylsuchenden in Berlin der letzten Monate zusammen und macht der Landesregierung schwere Vorwürfe: Sie schicke Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit, gewähre etlichen willkürlich nicht das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Existenzminimum und handle auch sonst vielfach gegen geltendes Recht.

Und gegen kaufmännischen Anstand: Der Senat zahle die Rechnungen für Hostelunterbringung von Flüchtlingen nicht rechtzeitig. Deshalb lehnten Hostelbetreiber die weitere Aufnahme von Asylsuchenden ab. Folge: Sie landeten auf der Straße.

Frau musste im Park schlafen

Den Vorwurf der angeblich von Amts wegen erzeugten Obdachlosigkeit illustriert der Rat an Beispielen aus seiner Beratungspraxis. Da gebe es die allein reisende Frau aus Afghanistan, die von der Zentralen Asylaufnahmestelle (ZAA) beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Blanko-Gutschein für die Übernachtung in einem Hostel erhielt. Unterstützung bei der Unterkunftssuche in der ihr fremden Stadt habe das Amt der Frau nicht angeboten.

Kein Hostel nahm die Frau auf. Sie habe tagelang im Park schlafen müssen. Einer syrischen Frau und ihren drei minderjährigen Kindern sei es ähnlich gegangen. Die Plätze seien saisonbedingt ausgebucht, habe der Hostelbetreiber als einen Grund angegeben. Der andere Grund sei die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand.

Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Berlin, bestätigte der Berliner Zeitung, ihn hätten mehrere Beschwerden von Hostels erreicht. „Die Betriebe warten oft monatelang auf ihr Geld“, sagte er. Für einige Hostelbetreiber sei die Situation existenzbedrohend.

Teils Rechnungen von Hunderttausenden Euro offen

„Das sind kleine Privatunternehmen, teils warten sie auf Hunderttausende Euro.“ Einige würden unter diesen Umständen wohl keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. „Ich persönlich würde es jedenfalls so machen“, sagte Lengfelder. Im Übrigen wäre es besser, wenn der Senat nicht einfach einzelne Flüchtlinge auf eigene Faust losschicken, sondern vorab Verträge mit einzelnen Häusern schließen würde. Die Dehoga vertritt laut Lengfelder 90 Prozent der Berliner Beherbergungsbetriebe mit zusammen rund 140.000 Betten, etwa zehn Prozent davon Hostels. Es gebe genügend Kapazität, um Flüchtlinge in Berlin anständig unterzubringen, sagte Lengfelder.

Die Senatsverwaltung für Soziales verwies auf die hohe Zahl der ankommenden Flüchtlinge, die eine „Herausforderung“ für die Behörden darstelle. Allein seit dem 1. Juli habe Berlin 3.427 Flüchtlinge neu aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei dies das Dreifache. Um sie unterzubringen, greife man auch auf Hostels und Pensionen zurück. 1.900 Flüchtlinge seien dort untergebracht. Die Czaja-Behörde räumt ein, es sei mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, die pünktliche Begleichung der Rechnungen von Hostels aus den letzten drei Monaten zu gewährleisten. Da die Rechnungen vor der Begleichung geprüft werden müssen, gebe es einen Rückstau bei den Bearbeitungen. Für eingereichte Rechnungen zahle das Amt aber einen Abschlag in Höhe von 50 Prozent, den Rest nach Prüfung.

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Einen Abschlag auf die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen erhielten auch Flüchtlinge, die zum ersten Mal in der ZAA vorsprechen. Dies hatte der Flüchtlingsrat als grundgesetzwidrig kritisiert. Czaja ließ dazu erklären, „kein einziger Asylbewerber im Land Berlin bekommt am Ende weniger Leistungen ausgezahlt als ihm zustehen.“

Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski versicherte, der Senat setze „Himmel und Hölle in Bewegung“, um den Ankommenden zu helfen. Am 11. August werde der Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters das flüchtlingspolitische Gesamtkonzept verabschieden. Wie berichtet, sollen sich darin mehrere beteiligte Senatsverwaltungen darauf einigen, wie die Unterbringung, Versorgung, Bildung und medizinische Betreuung von Asylsuchenden besser organisiert werden kann. Wegen Differenzen zwischen einzelnen Verwaltungen verzögerte sich der Beschluss zu dem Konzept. Der Flüchtlingsrat wird sich vermutlich mit den öffentlichen Erklärungen Müllers bescheiden müssen. Offene Briefe werden vom Regierenden Bürgermeister in der Regel nicht individuell beantwortet. (mit fred.)