Atomenergie: Grüne legen bei EU Beschwerde gegen Polens Atompläne ein

Berlin - Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltprüfung weise schwere Fehler auf und verstoße gegen europäisches Recht, teilte die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses am Dienstag zur Begründung mit. Die Regierung in Warschau sei schriftlich über diesen Schritt informiert worden.
Grundlage ist ein Rechtsgutachten, dass die drei Fraktionen im November 2011 vorstellten. Gutachterin Cornelia Ziehm sprach dabei von „erheblichen Defiziten“. Ihrer Meinung nach müsste das Verfahren für das Atomenergieprogramm in Polen neu gestartet werden. Das EU-Recht sehe bei der Umweltprüfung „grenzüberschreitende Konsultationen“ vor, deren Ergebnisse in der Planung berücksichtigt werden müssten, hatte Ziehm gesagt. Doch maßgebliche Entscheidungen seien in Polen bereits gefallen, verwies sie auf den Beschluss des polnischen Parlaments vom Mai 2011 zur Einführung der Kernenergie.

Naturfreunde sehen keinen Grund für Kernkraftwerksbau

Auch die Naturfreunde Deutschlands äußerten scharfe Kritik an den Atomenergieplänen Polens. Der Verband legte eine rund 70-seitige Einwendung vor, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Zugleich kündigte er an, dass auch die Naturfreunde juristische Schritte gegen das Umweltprüfungsverfahren erwägen.

Die von Polens Regierung vorgelegten Dokumente beruhten auf der Prämisse, dass von Atomenergie keine Gefahr ausgehe, kritisierte der Sprecher. Er erklärte, dass es für Kernkraftwerke in Polen weder energie- noch umweltpolitisch verantwortbare Gründe gebe.
Polen plant den Bau von zwei Atommeilern, den ersten bis zum Jahr 2020. Innerhalb des Konsultationsverfahrens zur Strategischen Umweltprüfung können Bürger noch bis Mittwoch (4. Januar) Einwendungen gegen das Atomprogramm an das polnische Wirtschaftsministerium einreichen. (dapd-bln)