Noch ist ein Alkoholverbot nicht beschlossen.
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BerlinDa sind es schon vier: Seit Montag gilt im Bundesland Schleswig-Holstein nach Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Risikogebiet. Auch dort liegt der Wert der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen Tagen pro 100.000 Einwohner inzwischen bei mehr als 50. Reisenden aus diesen Bezirken droht an der Küste eine 14-tägige Quarantäne. Weil es gleichzeitig am Wochenende erneut große Ansammlungen und spontane Partys in Berliner Parks gab, erhöht die Bundesregierung jetzt den Druck auf den Senat.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Land Berlin dazu aufgerufen, die geltenden Corona-Regeln besser durchzusetzen. Er könne nicht verstehen, dass hier große Partys möglich seien. Genau so wenig könne er nachvollziehen, dass es Restaurants gebe, wo man mit Maske angeguckt werde, „als wäre man vom Mond“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Spahn ist sich sicher: „Es liegt nicht an zu wenig Regeln. Es liegt eher an der Frage, wo werden welche Regeln durchgesetzt. Und da geht zumindest in manchen Bereichen dieser schönen Hauptstadt, glaube ich, noch mehr.“

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: berlin.de

Die Bekämpfung der Pandemie wird auch Thema der Senatssitzung am Dienstag sein. Dabei will Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine Vorlage zu einem nächtlichen Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol einbringen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sie sich damit in der rot-rot-grünen Koalition durchsetzt. „Es ist wenig hilfreich und erzeugt nur weitere Verunsicherung, wenn unmittelbar nach dem Inkrafttreten der intensiv diskutierten Regeln schon wieder neue Einschränkungen ins Spiel gebracht werden“, sagte Linke-Fraktionschef Carsten Schatz. Vielmehr müsse man dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln eingehalten würden.

Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt vor einem nächtlichen Ausschank- und Verkaufsverbot. Geschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der Bild-Zeitung, die „neue Verbotsdebatte“ sei „inakzeptabel“.

Auch der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sieht ein berlinweites nächtliches Alkoholverbot skeptisch. „Dabei kann es allenfalls um die Hotspots gehen“, sagte er der Berliner Zeitung. Dagegen will Schreiber Gastronomen härter bestrafen, die sich nicht an die Corona-Regeln hielten. Auf Twitter schrieb er: „Die Mehrheit hält sich in Berlin an die Regeln zu Covid-19, aber es gibt etliche Egomanen, welche für eine Verbreitung der Pandemie sorgen. Diese kann bis zum Tod führen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Ich bin für harte und teure Konsequenzen für diese Personen. 250.000 Euro als Strafe für die Gastronomie ist eine untere Grenze. Verstöße müssen auch bis zur Schließung gehen.“ Schwarzen Schafen müsse man „richtig wehtun“, so Schreiber.

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Gleichzeitig will der SPD-Politiker, dass Parks wie der Volkspark am Weinbergsweg oder der James-Simon-Park – beide in Mitte – abends abgeriegelt würden, damit sich dort nicht wieder hunderte Menschen treffen und bei Alkohol und anderen Drogen Abstandsgebote ignorieren. „Das Räumen eines Parks durch die Polizei reicht nicht“, sagte Schreiber. Es brauche klare und deutliche Aussagen. Dazu gehöre es aber auch, geeignete Orte als Treffpunkte unter Corona-Bedingungen zu benennen.

Während in Berlin über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gestritten wird, herrscht Einigkeit darüber, dass man die Einstufung einzelner Bezirke als Risikogebiete für falsch hält. „Es nützt nichts, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Wir müssen ins Handeln kommen, die Zeit eilt“, sagte Gesundheitssenatorin Kalayci. Berlin selbst weise jedenfalls keine Risikogebiete innerhalb der Stadt oder Deutschlands aus, hieß es aus der Gesundheitsverwaltung. Die Verdichtung innerhalb Berlins sei im Übrigen so hoch, dass ein Ausweisen von Risikogebieten keinen Sinn mache.

Auch Gesundheitsminister Spahn sieht die Einstufung von Bezirken in Risikogebiete skeptisch. Es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. „Das ist eine große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamtberlin bezogenen Ansatz gibt“, sagte Spahn.

Unterstützung erhielten Kalayci und Spahn von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins. Lauterbach sagte, demnächst werde es sehr viele Kreise geben, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt. „Ich glaube, dass es dann sehr unübersichtlich wird.“