Tausende Menschen sind am 1. August aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Am Sonnabend dürfen sie das wieder tun. 
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BerlinNach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“  Bereits das Verwaltungsgericht hatte am Freitag die Demonstration erlaubt. 

Die Protestdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Initiative „Querdenker“ aus Stuttgart darf nun an diesem Sonnabend in der Berliner Innenstadt stattfinden – unter Einhaltung der Abstandsregeln. Die Initiatoren hatten 22.500 Teilnehmer angemeldet. Die beiden Gerichtsinstanzen kippten mit ihrer Entscheidung ein vom Senat erlassenes Verbot der Demonstration. 

Gegner der Corona-Maßnahmen hatten zu mehreren Demonstrationen am Sonnabend in Berlin aufgerufen, darunter auch zu der größten Protestveranstaltung auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei hatte gegen die Aufmärsche ein Verbot verhängt mit der Begründung, durch die Ansammlung von Zehntausenden Menschen, die zudem vermutlich ohne Mund-Nasen-Schutz demonstrierten, bestehe in Zeiten der Pandemie ein hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Daher seien mildere Mittel als ein Verbot zur Abwehr der Gefahr nicht ersichtlich. 

Die Richter des Verwaltungsgerichts hatten verneint, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei der geplanten Versammlung vorliegen würde. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde genüge nicht, ein Verbot zu rechtfertigen. Denn nach der Corona-Infektionsschutzverordnung seien Versammlungen grundsätzlich zulässig. Der Veranstalter müsse jedoch ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei indes nur „erforderlichenfalls“ Teil eines solchen Konzepts. Der Anmelder habe ein solches Konzept vorgelegt, und es sei nicht ersichtlich, dass er das Abstandsgebot bewusst missachten werde. Dies lasse sich weder aus dem Verlauf der Demonstration am 1. August dieses Jahres ableiten, noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer. Laut Gericht habe der Veranstalter mit 900 Ordnern und 100 Deeskaltionsteams hinreichende Vorkehrungen getroffen, um auf die Demonstranten einzuwirken. 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts ordnete in ihrem Eilbeschluss drei Auflagen an. So muss der Standort der Hauptbühne auf den Platz des 18. März verlegt werden und der Bühnenbereich müsse mit Gittern abgesperrt werden, um Gedränge zu verhindern. Zudem darf der Abstand zwischen den Videoleinwänden nicht geringer sein als 300 Meter. Die dritte Auflage: Ordner und Lautsprecherdurchsagen müssen dafür sorgen, dass die Demonstrationsteilnehmer den vorgeschriebenen Abstand halten. 

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, weitere Auflagen zu erlassen, um den Mindestabstand zwischen den Demonstrationsteilnehmern zu gewähren.