Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Kommunen gründlicher als das Land

Potsdam - Am Beispiel des Landkreises Prignitz untersuchte Stude, wie rasch und umfassend ab 1990 in Verwaltungen und politischen Gremien die alten Eliten ausgetauscht und Stasi-Verstrickungen aufgedeckt wurden.

Anders als etwa im Landesparlament oder auch Potsdamer Ministerien seien Kommunalvertreter früh und fortlaufend auf eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) hin überprüft worden, befand der Gutachter. Das Bild des so genannten Brandenburger Wegs, oft verstanden als Nachsicht gegenüber belasteten Personen, lasse sich für die Region nicht nachzeichnen. Vielleicht sei dieser Weg „differenzierter, als er gemeinhin dargestellt wird“, sagte Stude in der Kommissionssitzung. Jedenfalls werde den Kommunen zu Unrecht pauschal unterstellt, sie hätten die Stasi-Überprüfungen vernachlässigt.

Probleme mit der Transparenz

Auffällig nannte der 1979 geborene Wissenschaftler den unterschiedlichen Umgang der Parteien mit IM-Fällen. In der Prignitz mit den Städten Perleberg und Pritzwalk gab es anfangs in allen Fraktionen solche Fälle. CDU und SPD förderten danach neue, unbelastete Vertreter. Bei der PDS hingegen habe es „weit über die neunziger Jahre hinaus“ IM-Fälle gegeben. Das entspricht dem Befund im Landtag, in den 2009 sechs frühere Stasi-Mitarbeiter für die Linke gewählt wurden. Die Partei habe bei Bekanntwerden von IM-Fällen in der Prignitz eine „binnenorientierte Wagenburgmentalität“ gezeigt, so Stude.

Für Überraschung sorgte in der Enquetekommission ein Detail der Studie: In der Regel sei das Ergebnis von Stasi-Überprüfungen nicht veröffentlicht worden, sagte Stude. Wenn die Betroffenen vom Amt zurücktraten, gaben sie dafür berufliche oder gesundheitliche Gründe an. Mit der Transparenz war es vor Ort offenbar doch schwierig.