Vor dem Berliner Landgericht an der Turmstraße hat die Polizei bereits am Mittwoch Absperrgitter bereitgestellt.
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BerlinIn der linksradikalen Szene der Stadt brodelt es derzeit. Kaum ein Tag vergeht ohne Farbanschläge und Aufrufe zur Gewalt. Mehrere Ereignisse bilden eine brisante Mischung: die drohende Räumung eines linken Wohnprojektes, der Europäische Polizeikongress und der Tod einer 33-jährigen Frau, die von einem Beamten erschossen wurde.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird an diesem Donnerstag am Landgericht über eine Räumungsklage gegen das linke Wohnprojekt „Liebig 34“ in Friedrichshain verhandelt. Wegen befürchteter Tumulte wurde die Verhandlung vom Dienstgebäude am Tegeler Weg ins Kriminalgericht an der Turmstraße in Moabit verlegt. In der Szene wird zu einer Kundgebung in der Turmstraße aufgerufen. Sie wurde bei der Polizei für die Zeit von 7.30 bis 23.55 Uhr angemeldet. Erwartet werden etwa 300 Teilnehmer.

Bezirksparlament tagt aus Sicherheitgründen nicht öffentlich

Bereits am Mittwoch stellte die Polizei in dem Bereich Absperrgitter bereit und erließ für Donnerstag Parkverbote. Der Mietvertrag, den der Hausbesitzer mit den Bewohnerinnen des „anarcha-queer-feministischen Kollektivs“ abgeschlossen hat, ist Ende 2018 ausgelaufen. Der Eigentümer will die Bewohnerinnen raus haben. Dagegen laufen Sympathisanten seit Monaten Sturm.

Schon im November hatten Vermummte das Wohnhaus und Autos der Immobilienverwalterin in Karlshorst beschädigt und stinkende Buttersäure verkippt. Im Dezember hatten Unbekannte einen fingierten Nachruf veröffentlicht auf den zuständigen Richter, der über die Räumungsklage entscheidet. Verbunden mit der Drohung: „Würde er die Liebig 34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.“

In der Nacht zum Montag wurde die Fassade des Bezirksamtes in der Frankfurter Allee, wo die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt, mit der Parole „Liebig 34 bleibt – BVV muss weg“ beschmiert. Scheiben gingen zu Bruch. Aus Sicherheitsgründen lud die BVV die Öffentlichkeit für ihre Sitzung am Mittwochabend aus. Als Grund nannte die BVV-Vorsteherin aktuelle polizeiliche Erkenntnisse. „Nach aktuellen Hinweisen soll die Bezirksverordnetenversammlung heutiges Ziel von weiteren Eskalationen sein“, teilte sie am Mittwochnachmittag mit.

Szene mobilisiert gegen Europäischen Polizeikongress

Ein weiterer Grund, warum die linke Szene mobilisiert, ist der Europäische Polizeikongress am 4. und 5. Februar im Berlin Congress Center am Alexanderplatz. Im Vorfeld des Kongresses zerstörten Linksextreme am 15. Januar das Betreuungsfahrzeug der Gewerkschaft der Polizei. Am Freitagabend soll es eine Demo gegen den Kongress geben. Unter dem Motto „Den Polizeikongress entsichern“ sollte sie eigentlich über die Karl-Marx- und die Skalitzer Straße zum Schlesischen Tor ziehen.

Dass sie jetzt nach Friedrichshain verlegt wurde, liegt an einem tödlichen Vorfall, der sich dort zugetragen hat und der die Stimmung weiter angeheizt: Ein Polizist hatte am Freitag in einer Wohnung in der Grünberger Straße die 33-jährige Maria B. erschossen. Sie sympathisierte offensichtlich mit der linken Szene. Auf Twitter ist inzwischen sogar von einer „ermordeten Genossin“ die Rede.

Die Frau war nach Angaben der Polizei mit einem Messer auf Beamte des Polizeiabschnitts Wedekindstraße  losgegangen, nachdem sie einen Mitbewohner bedroht haben soll. Wegen des tödlichen Schusses gab es bereits am Sonnabend in Friedrichshain eine Spontandemo, bei der Teilnehmer vereinzelt Straßenbarrikaden errichteten. In einem Internetaufruf wird unverholen zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen: „Die angemessene Weise, wie ihr den Mördern aus der Wedekindwache begegnet, überlassen wir euch.“

Wie sehr die Szene in Hochstimmung ist, war schon am vergangenen Wochenende zu sehen. Da verhinderten Linke die Durchführung des Landesparteitages der AfD. Einige Tage vorher hatten Unbekannte auf einer linksextremen Internetseite die Namen und Privatadressen sämtlicher Teilnehmer veröffentlicht. Der Link ist inzwischen verschwunden.