Berlin - Die Liste ist lang: ein Polizeibeauftragter; eine Nachfolge für die scheidende Datenschutzbeauftragte; ein Transparenzgesetz, das den Zugang zu den bei der Verwaltung vorhandenen Informationen regeln soll; der letzte Teil des Mobilitätsgesetzes, in dem es um weniger Parkplätze, schmalere Straßen und höhere Gebühren gehen sollte; eine auf mehr Klimaschutz zielende Novelle der Bauordnung, die unter anderem eine Dachbegrünung vorsieht. Dies alles sind Vorhaben, die die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht mehr realisieren wird. Auf den letzten Metern, kurz vor der Wahl am 26. September, zeigt sich, dass das Bündnis an seinem Ende angelangt ist. 

„Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ So steht es über dem Koalitionsvertrag, den SPD, Linke und Grüne im Dezember 2016 gemeinsam formuliert und beschlossen hatten. Vieles davon wurde umgesetzt, doch vor allem die Vokabeln „gemeinsam“ und „solidarisch“ ließen sich offenbar immer weniger durchhalten. Außerdem gehört es bei jeder Regierung dazu, dass manches Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Es gibt keinen Koalitionsvertrag, der komplett abgearbeitet wird.

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