Die Adresse bleibt dieselbe: Das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll nach Auskunft der Senatssozialverwaltung seinen Sitz in der bisherigen Erstaufnahmestelle des Lageso an der Turmstraße haben. Jene Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, die mit anderen Aufgaben als die Versorgung von Asylsuchenden betraut sind, sollen ein Gebäude in der nahe gelegenen Darwinstraße beziehen. „Der Umzug läuft“, sagte der Sprecher der Sozialverwaltung, Sascha Langenbach, am Mittwoch.

Der in die Kritik geratene Lageso-Chef Franz Allert verliert seine Zuständigkeit für die Flüchtlinge. Claudia Langeheine, Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und frühere Chefin der Ausländerbehörde, soll mit einer Projektgruppe die eigenständige Behörde aufbauen. Als künftiger Leiter ist Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle im Gespräch.

Los geht es jedoch nicht vor Februar. „Zunächst muss der Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden“, sagte Langenbach. Rund 300 Mitarbeiter, die im Lageso für Versorgung und Leistungsgewährung zuständig sind, sollen in das neue Amt wechseln. Darüber hinaus sollen alle „wahrzunehmenden Aufgaben künftig in einer neuen Behörde konzentriert werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). So sollen Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dort angesiedelt werden.

Die Behörde soll sich auch um Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt kümmern. Dieser Bereich ist bislang in der Senatsintegrationsverwaltung angesiedelt. „Über einen neuen Ressortzuschnitt wird erst nach der Abgeordnetenhauswahl im kommenden September entschieden“, sagte Langenbach.

Kritik an Senator Czaja

Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, hält prinzipiell die Zusammenführung aller Aufgaben unter einem Dach für richtig. Sie habe darüber mit Czaja und Lageso-Chef Allert schon vor einem halben Jahr gesprochen. „Es gibt Angebote für Flüchtlinge wie Deutschkurse, die an unterschiedlichen Stellen angebunden sind“, sagte sie. Doch der Aufbau des neuen Amtes sei überhastet. „Außerdem ist mir nicht klar, wo es Verbesserungen gibt“, sagte Bayram. Mit Lageso-Chef Allert werde lediglich die Führungsspitze ausgetauscht, alle anderen Abteilungen blieben. „Czaja hält Allert für ein Problem, aber der super untalentierte Senator ist das viel größere Problem.“

Auch Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, das Versagen des Lageso sei von Czaja verursacht worden. „Ganz sicher nicht sinnvoll ist es, dem Senator, der in den vergangenen Jahren immer wieder demonstriert hat, in Flüchtlingsfragen ohne jede Ahnung zu sein, die Verantwortung für den Aufbau einer neuen Behörde zu überlassen.“

In Senatskreisen wird der Gesetzentwurf Czajas ebenfalls als Schnellschuss gewertet. Zudem binde es zu viele Kräfte, in der jetzigen Krise neue Strukturen zu schaffen. Der Senat stimmte dem Vorhaben dennoch zu. Czaja bemühe sich immerhin um Verbesserungen, hieß es.

Unterdessen macht die Grünen-Politikerin Claudia Roth laut Spiegel online Senatschef Michael Müller (SPD) wegen der Zustände im Lageso in einem offenen Brief schwere Vorwürfe. „Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin.