Aufnahmekapazität erreicht: Berlin plant Containerdörfer für Flüchtlinge
Berlin - Um die zahlreichen Flüchtlinge in Berlin unterzubringen, will der Senat Containerdörfer bauen lassen und Betten in Hallen aufstellen. Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in der Bundeshauptstadt wurde am Mittwoch kurzfristig geschlossen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sprach von einer „dramatischen Entwicklung“ während der vergangenen Tage.
Am Montag und Dienstag hätten insgesamt 1000 Flüchtlinge die Behörde aufgesucht, von denen 200 einen ersten Antrag auf Asyl stellten. Das waren doppelt so viele wie für dieses Jahr im Tagesdurchschnitt erwartet und viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Am Mittwochmorgen habe sich die Situation noch einmal verschärft. Ein derartig hoher Zustrom lasse sich in dieser Woche nicht mehr bewältigen, sagte Czaja nach einer Krisensitzung im Landesamt für Gesundheit und Soziales. „Das übersteigt jedes Planungsszenario.“
2000 neue Unterkünfte geplant
Erst nächste Woche soll die Zentrale Aufnahmestelle dem Senator zufolge wieder geöffnet werden. Asylbewerber hätten zwar ein gesetzliches Recht auf eine Unterkunft, bis zu Wiederöffnung müssten sie aber bei Bekannten und sozialen Organisationen unterkommen. Obwohl Berlin das bisher eher ablehnte, will Czaja zur Unterbringung der Menschen ganze Reihen von Wohncontainern aufstellen lassen. In anderen Bundesländern gibt es solche Containerdörfer bereits. Auch Hallen für die Aufstellung von Betten werden nun gesucht.
2000 zusätzliche Unterkünfte sollen so geschaffen werden. Ein erstes Kontingent von 2000 Plätzen hatte der Senat für dieses Jahr bereits eingeplant, das reicht aber nicht aus. Das Land stellt nun freie Grundstücke zur Verfügung. Sechs bis acht Wohncontainerdörfer mit jeweils 200 bis 400 Plätzen sollen gebaut und ab November bezogen werden.
Die ursprünglich erwartete Zahl von 10.000 Asylbewerbern werde in diesem Jahr deutlich übertroffen, betonte Czaja. Bis Ende August stellten 6148 Menschen Asylanträge. Im Herbst wird der Andrang jedes Jahr erfahrungsgemäß noch einmal beträchtlich größer. 2013 gab es 6039 Anträge, 2012 waren es 3518 und davor 2316. Die bundesweite Prognose von 200.000 Asylanträgen wird nach Einschätzung des Berliner Senats ebenso deutlich übertroffen. Andere Bundesländer sind ebenfalls am Rand ihrer Kapazitäten und nehmen keine Flüchtlinge aus Berlin mehr auf.
Piraten fordern verbrieftes Recht auf Wohnraum
Nach Angaben von Czaja stammt ein Drittel der Asylbewerber aus Serbien und Bosnien-Herzegowina, obwohl diese Menschen so gut wie keine Chance auf eine Anerkennung hätten. Zahlreiche Flüchtlinge kommen zudem aus Syrien. Vor diesem Hintergrund kritisierte der CDU-Politiker die Debatte über die Flüchtlinge vom Oranienplatz, die in anderen Bundesländern Anspruch auf Unterhalt hätten und hier Plätze frei machen könnten.
Czaja forderte den Bund auf, die Länder zum einen konkret zu unterstützen und zum anderen die Probleme der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu bekämpfen, damit die Menschen dort bleiben können. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte vor kurzem von 90 Millionen Euro zusätzlichen Kosten durch die hohe Zahl von Flüchtlingen gesprochen.
Der Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt forderte Czaja auf, gemeinsame Beratungen mit Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden zu suchen, um die Qualität der Unterkünfte zu sichern. Die Menschen hätten ein verbrieftes Recht auf Wohnraum. Der Senat müsse sich darauf konzentrieren, Wohnungen bereitzustellen, statt Containerdörfer zu bauen. Auf Dauer sei der jetzt gewählte Weg viel teurer.