Der Angeklagte, Rechtsanwalt Horst Mahler (M.), mit seinen Verteidigern Otto Schily (r.) und Hans-Christian Ströbele (l.) am 23. Oktober 1973 am Kammergericht in Berlin-Moabit.
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BerlinIn den Jahren 1971 und 1972 gehörte ich der Roten Hilfe Westberlin an. Mit erheblicher Sympathie kümmerten wir uns damals um die Gefangenen der 1970 gegründeten Terrororganisationen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und „Bewegung 2. Juni“: Wir bezeichneten die Häftlinge als politische Gefangene, sprachen von „Isolationsfolter“, schrieben Briefe, sammelten Geld und besuchten – parteiisch-solidarisch erregt – die Prozesse. Auch kamen illegale Aktionen vor, etwa das Waschen von Geldscheinen, die offensichtlich aus Banküberfällen stammten. Von solchen Dingen wollen die allermeisten heute noch lebenden, zumeist arrivierten einstigen Genossinnen und Genossen nichts gewusst haben. Schreibt man allerdings darüber, wie ich das vor zwölf Jahren in dem Buch „Unser Kampf“ getan habe, gilt man sofort als Verräter. Diese Art von Selbstgerechtigkeit im Hinblick auf totalitäre und heute gewiss peinliche Selbstermächtigung erbten nicht wenige Alt-68er von ihren Alt-33er Vätern. Auch sie hatten nichts gesehen oder gewusst – und schwiegen.

Wir tagten damals in den Räumen einer Hinterhoffabrik in der heruntergekommenen Stephanstraße – nahe dem Kriminalgericht und der U-Haft-Anstalt Moabit. Das sehr renovierungsbedürftige Gebäude nannten wir Sozialistisches Zentrum. Dort pinselten wir während allerlei Subbotniks, mauerten und durchbohrten und sägten schutzlos jede Menge Asbestplatten für die Trennwände.

Bauleiter dieser radikalisierten Nachfolgeeinrichtung des Republikanischen Clubs war der hochgebildete Gräzist Dr. Martin Schmidt (1933–2011), einer meiner besten Freunde. Auch er gehörte der Roten Hilfe an. Später wurde er zu einem der konsequentesten Realos unter den Grünen und langjährigen Mitglied der Hamburger Bürgerschaft.

Die „Erlebnisgeneration“ schweigt

Ein anderer Genosse von damals steht heute als Anwalt den mörderischen oder nur totschlägerischen Kudammrasern bei, ein dritter wurde angesehener Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ usw. Auch ich wurde nach relativ kurzer Zeit wieder so normal, dass man mich 1981 bei der „taz“ sehr bald als „rechts unten“ einstufte, wie die aus RAF-Kreisen stammenden Redaktionsmitglieder der Stasi berichteten. Übrigens verfügte die „taz“ damals noch über einen eigenen „RAF-Redakteur“, der praktischerweise selbst der RAF angehört hatte und wegen Krankheit von der sogenannten Klassenjustiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Er lebt seit langem als Kneipenwirt in der Nähe von Marburg und dient heute ehrenamtlich der SPD. Als er 1972 gemeinsam mit einem Kampfgefährten verhaftet wurde, kam es zu „einem umfangreichen Schusswechsel“, bei dem der Polizist Hans Eckhardt tödlich getroffen wurde. Auch dieser Zeitzeuge – Altnazis sprachen von der „Erlebnisgeneration“ – schweigt eisern.

Vor solchen lebensgeschichtlichen Hintergründen bestellte ich mir das vor kurzem erschienene Buch „Terroristen vor dem Kammergericht“. Verfasst hat es der frühere Ermittlungsrichter am Berliner Kammergericht und spätere Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht Hansgeorg Bräutigam (*1937). Mich interessiert prinzipiell, wie geschichtliche Ereignisse aus unterschiedlichen Perspektiven gesehen werden. In diesem Fall geht es um die Innensicht der damaligen Westberliner Strafjustiz.

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Das Buch

Hansgeorg Bräutigam:
Terroristen vor dem Kammergericht. Drei Berliner Strafprozesse nach 1968,
Berlin Story Verlag 2020,
144 Seiten, 16,95 Euro.

Anhand der zeitgeschichtlichen Quellen und Gerichtsurteile beschreibt Bräutigam drei Strafverfahren: den Prozess gegen Horst Mahler, den Prozess wegen der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz und der Ermordung von Günter von Drenkmann, dem damaligen Präsidenten des Berliner Kammergerichts, und den Mykonos-Prozess. Letzterer handelte vom Mord an vier Kurdenführern, der zweifellos im Auftrag der Islamischen Regierung des Iran ausgeführt worden war.

Der seit Oktober 1971 inhaftierte Mitbegründer der RAF Horst Mahler gehörte zu den besonderen Helden unserer Roten Hilfe. Ich erinnere mich, wie Hans-Christian Ströbele offiziell sein Nachfolger im Sozialistischen Anwaltskollektiv wurde, das in der hochbürgerlichen Wilmersdorfer Meier-Otto-Straße residierte. Wir von der Roten Hilfe waren uns damals einig, dass der im Grunde seines Herzens (und bis heute) liberale, damals noch der SPD angehörende, sehr freundliche Anwalt Ströbele „niemals in die großen Schuhe des Genossen Horst“ passen werde.

Am 14. Mai 1970 war der Kaufhausbrandstifter Andreas Baader aus der Strafhaft befreit worden. Die damals noch wenig misstrauische Westberliner Justiz hatte einem Ausführungsantrag des Gefangenen stattgegeben, den Mahler als Anwalt Baaders gestellt hatte. Er führte in ein völlig ungesichertes sozialwissenschaftliches Institut der Freien Universität, wo Baader angeblich gemeinsam mit der Journalistin Ulrike Meinhof an einem Buch arbeiten wollte. Nichts daran stimmte.

Tatsächlich hatten Mahler, Meinhof und andere in den Wochen zuvor die RAF gegründet. Ziel war es, den bundesdeutschen Staat gewaltsam zu unterminieren. Das Vorbild gaben lateinamerikanische Guerilleros ab. Als Mittel der Wahl galten Anschläge auf bestimmte Gebäude, Geiselnahmen, Flugzeugentführungen und exemplarische Morde an den „Charaktermasken des Systems“. Die Terroristen der RAF hielten sich für die besseren Menschen, dazu berufen, mit Bomben, Raubüberfällen und Pistolen eine bessere Welt herbeizukämpfen. Schon bei der Befreiung Baaders war der Institutsangestellte Georg Linke durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt worden.

Nach der Tat flohen die RAF-Leute mit staatlicher Hilfe der DDR in ein Palästinenser-Camp, unterzogen sich dort einer terroristischen Grundausbildung und kehrten nach einigen Wochen über die Hauptstadt der DDR nach Westberlin zurück. Am 8. Oktober wurde Mahler mit einigen Kampfgefährtinnen im vornehmen Bayerischen Viertel verhaftet. Zwei Jahre später begann der Prozess.

Als Verteidiger fungierten Otto Schily und Hans Christian Ströbele. Nach den von Bräutigam ausgewerteten, sehr sachlich präsentierten Dokumenten trat Schily „mit kalter, schneidender und manchmal ironischer Schärfe“ auf. Er trug „ein buntes Gemisch aus begründeten und unbegründeten Anträgen vor, wobei er ständig zu den Journalisten und Zuschauern blickte“. Er buhlte um Beifall. Am 14. Verhandlungstag rief der Angeklagte Mahler „zu gezielten Strafaktionen“ gegen die vier beisitzenden Richter auf. Am 23. Tag versuchte die aus der Haft vorgeführte Zeugin Gudrun Ensslin, Bundesanwalt Felix Kaul zu ohrfeigen. Am 35. Prozesstag begrüßte „der Zeuge Rudi Dutschke den Angeklagten mit ‚Rot Front!‘“, am 44. Tag erklärte Mahler an die Justiz gerichtet: „Mit denen redet man nicht, auf die schießt man.“

Nachdem 300 Zeugen und fast 20 Sachverständige gehört worden waren, wurde Horst Mahler am 26. Februar 1973 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Rufe von den Zuschauerbänken reichten von „Schandurteil“ bis „Drecksau“. Der Saal musste polizeilich geräumt werden.

1980 wurde Mahler vorzeitig auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Nach zig frei- und sozialdemokratischen Resozialisierungsversuchen, an denen sich Gerhard Baum genauso wie Gerhard Schröder beteiligten, sitzt er heute als unverbesserlicher Rechtsradikaler und Holocaustleugner im Gefängnis Brandenburg a. H. und wird dort gewiss von einer Braunen Hilfe betreut.

Schon mit dem Besuch im Palästinensercamp waren die überlebenden Juden in Israel für die RAF zu „imperialistischen Zionisten“ geworden. Während des Prozesses, und wahrscheinlich schon davor, regredierte der 1936 in Niederschlesien geborene, nach dem Nazi-Märtyrer Horst Wessel benannte Mahler in das harte Freund-Feind-Denken seiner Jugend. An seinen Bruder schrieb er 1972 in bestem Heinrich-Himmler-Deutsch: „Für jeden von uns werden zehn von denen dran glauben – und nicht nur die kleinen Schweine, die die Drecksarbeit für die großen Schweine erledigen.“

Im Dezember 1972 erklärte die aus der Haft vorgeführte Entlastungszeugin Ulrike Meinhof im Berliner Mahler-Prozess: „Der Antisemitismus war seinem Wesen nach antikapitalistisch. (…) Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen – denn die Leute haben ja wirklich nicht gewusst, was in den Konzentrationslagern vorging –, können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren.“

1976 bauten die inhaftierten Führungsleute der RAF diese Geschichtsklitterung unter der Federführung von Ulrike Meinhof aus. Sie warfen den Siegermächten von 1945 in einer kruden „Erklärung zur Sache“ vor, sie hätten „die Ursachen des Faschismus“ nicht nur den Führern angelastet, „sondern mit der rassistischen Behauptung der ‚Kollektivschuld‘ in den Charakter des ganzen Volkes verlagert“. Und warum? Auch das wussten die sogenannten Theoretiker der RAF: „Die Besatzungsmacht trat der deutschen Bevölkerung in den Reeducation Kampagnen nicht anders gegenüber als kolonialistische Eroberer der autochthonen Bevölkerung eines besetzten Landes in der Dritten Welt.“

Die von Horst Mahler so hartnäckig vorgelebte Fusion von linkem und rechtem Radikalismus hätte aufmerksamen Beobachtern früh auffallen können. Aber es wird noch verrückter. 1967 hatte sich Mahler zusammen mit Heinz Galinski, Max Horkheimer, Fritz Bauer und wenigen anderen dafür eingesetzt, die damals als Schullandheim genutzte Wannsee-Villa in einen Ort zur Erforschung der nationalsozialistischen Verbrechen umzuwandeln. 1964 war die NDR-Journalistin Ulrike Meinhof die „erste Person in der Bundesrepublik“, die, am Ende unter Tränen, von Marcel Reich-Ranicki „aufrichtig und ernsthaft wünschte“, über dessen „Erlebnisse im Warschauer Ghetto informiert zu werden“. Als sie sich dann 1976 im Gefängnis erhängte, wählte sie ausgerechnet die Nacht vom 8. zum 9. Mai. „Wäre es denkbar“, fragte Reich-Ranicki später, dass es zwischen der deutschen Vergangenheit und dem Weg zum Terror „einen Zusammenhang gibt“?

Kurz nach der RAF gründete sich in Westberlin die zweite terroristische Vereinigung: die Gruppe „Bewegung 2. Juni“. Mitglieder dieser politkriminellen Vereinigung ermordeten im November 1974 den Präsidenten des Kammergerichts Günter von Drenkmann; dreieinhalb Monate später entführten sie den CDU-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Peter Lorenz. Sie nahmen ihn als Geisel, um fünf inhaftierte Terroristen freizupressen. Die Regierung gab nach. Einen der auf diese Weise in den Jemen ausgeflogenen Terroristen kannte ich aus München sehr gut, es war der hochbegabte, 1967/68 noch dem Liberalen Studentenbund angehörende Jurist Rolf Pohle. Er starb 2004.

Die 1980 wegen der Lorenz-Entführung gefällten Strafurteile bewegten sich zwischen 10 und 15 Jahren Gefängnis. Im Fall des Mordes an Günter von Drenkmann konnte die Strafkammer niemandem die Tat nachweisen. Heute noch leben in Berlin und sonst wo mindestens 25 mehr oder weniger direkt beteiligte Altterroristen und -terroristinnen, die genau wissen, wer welches Verbrechen begangen hat. Sie schweigen wie ihre Naziväter und -mütter. Aller Wahrscheinlichkeit nach nehmen sie ihre mörderischen Geheimnisse selbstgerecht und deutsch-rechthaberisch mit ins Grab.

Hansgeorg Bräutigam ruft die Details ins Gedächtnis zurück, die jeder Heroisierung der politisch verblendeten Mördergruppen entgegenstehen. Bei der Entführung drohten sie Peter Lorenz mehrfach: „Denk an Drenkmann!“ Im Prozess beschimpfte der Angeklagte Till Meyer die Richter als „faschistische Todesschweine“. 1986 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen, arbeitete dann als Redakteur bei der „taz“. Dort bespitzelte er im Auftrag der Stasi seine Kollegen und zudem die linke Westberliner Szene. Am 1. Mai 2007 rechtfertigte der 1980 zu 15 Jahren Haft verurteilte Ralf Reinders die politischen Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und erntete dafür den Beifall seiner linksradikalen Kreuzberger Zuhörer. Der wegen derselben Taten verurteilte Roland Fritsch fand das offenbar auch. Im Prozess hatten beide ihre Richter als „Schafskopf“, „Du Sau“ oder „Paragraphenschlafmützen“ beleidigt und allerhand seltsames Theater aufgeführt.

Ich aber verbeuge mich vor Hansgeorg Bräutigam, dem Autor des hier besprochenen und vielfach zitierten Buches, und vor den seinerzeit zuständigen Strafrichtern, Staatsanwälten und Polizisten. Sie wurden damals vielfach und massiv persönlich bedroht. Dennoch wahrten sie im Großen und Ganzen die rechtsstaatlichen Prinzipien und drängten den mörderischen Terrorismus der RAF und der Bewegung 2. Juni entschlossen zurück.

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