Aufregung um AfD-Chef in Potsdam: AfD-Chef provoziert im Potsdamer Landtag

Potsdam - Die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen deutschen Städten sorgen für Streit und Debatten auch in Berlin und Brandenburg. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich besorgt über die Parolen gegen Flüchtlinge, warnte aber zugleich vor einer Verteufelung der Protestierer, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) nennen. „Die Situation hat das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Henkel am Mittwoch „Es ist eine Herausforderung auch für Berlin, verunsicherten Menschen zu erklären, warum die Hilfe für Flüchtlinge eine humanitäre Aufgabe ist.“

Diese Kommunikation müssten alle demokratischen Kräfte parteiübergreifend leisten, betonte Henkel. Zugleich mahnte er: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir alle Teilnehmer, zu denen auch Bürger mit Ängsten und Sorgen gehören, dämonisieren.“ Dann bestünde die Gefahr, „sie den rechten Rattenfängern erst recht in die Arme zu treiben“. Hinter den Protesten stehe der Versuch, auch von rechtsextremen Organisationen, rassistisches Gedankengut mehrheitsfähig zu machen. „Im Grunde richtet sich die Botschaft gegen alles, was vermeintlich fremd ist. Sie heißt: Menschen, die anders aussehen oder etwas anderes glauben, die gehören hier nicht her. Ich finde das völlig inakzeptabel“, sagte Henkel.

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, selbst ein säkularer Muslim, glaubt nicht, dass fremdenfeindliche Kundgebungen in der Größenordnung von Dresden auch in Berlin bevorstehen. Während in Sachsen am vorigen Montag 15 000 Menschen auf die Straße gingen, demonstrierten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf zuletzt nur 500 Menschen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Hauptstadt sei in dieser Frage weiter, sagte Saleh. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion im neuen Jahr einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden vorschlagen werde – ähnlich wie es ihn bereits in Hamburg und in Bremen gebe. In einem Staatsvertrag sind Rechte von Glaubensangehörigen geregelt, etwa was religiöse Feiertage und Rituale angeht. Damit werde auch offiziell anerkannt, dass die jeweilige Religion eine relevante Rolle in der Gesellschaft spielt.

Im Landtag von Brandenburg sorgte am Mittwoch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland für empörte Reaktionen, als er der rot-roten Landesregierung vorwarf, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gaulands Begründung: Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, nur „um ein besseres Leben zu führen“, würden nicht konsequent abgeschoben. Der überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Asylbewerber sei weder politisch verfolgt noch Flüchtling. Die Pegida-Demonstranten würden sich zu Recht gegen eine verfehlte Asylpolitik wenden, sagte Gauland, der am Montag in Dresden mitdemonstriert hatte.

Der SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland daraufhin vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen. „Sie mobilisieren übelste Ressentiments, um bei den nächsten Umfragen zwei bis drei Prozent höher zu kommen.“ Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski forderte die Kirchen auf, in die Debatte einzugreifen. Hilfe für die Flüchtlinge sei eine christliche Pflicht, und es sei Aufgabe der Kirchen, daran zu erinnern, „dass es christliche Werte sind, die das Abendland ausmachen“, sagte er. Die Grüne Ursula Nonnenmacher hielt dem AfD-Chef vor: „Herr Gauland, Sie sind der Brandstifter, weil Sie die Atmosphäre in unserem Land vergiften.“ Wenn wieder Asylbewerberheime in Brand gesetzt würden, könne er seine Hände nicht in Unschuld waschen, sagte Nonnenmacher.

Die Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig erklärte, bei den Demonstrationen sei Angst zu spüren, „auch geschürte Angst“. Daher müsse Raum für Begegnungen und zum Verstehen geschaffen werden. Sie lobte die vielen Willkommens-Initiativen im Land. Auch Innenminister Karl-Heinz Schröter nannte das Engagement für Flüchtlinge in Brandenburg „berührend und hoch anerkennenswert“. Er kündigte an, dass die Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge im kommenden Jahr von 1 700 auf 3 000 aufgestockt würden. Mit großer Mehrheit forderte das Parlament die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen. Die Landesregierung hatte bereits angekündigt, den Städten und Landkreisen insgesamt 22,5 Millionen Euro zu Verfügung zu stellen. Das Geld stammt aus einem Sondertopf des Bundes, aus dem Brandenburg in den kommenden zwei Jahren gut 30 Millionen Euro erhält. (dpa/jan.)