Auftritt von Rasmea Odeh erneut in Berlin verboten

Berlin hat einen Auftritt der palästinensischen Aktivistin Rasmea Odeh erneut verboten. Die Ausländerbehörde habe am Mittwoch die Teilnahme der 72-Jährigen an einer Veranstaltung des palästinensischen Samidoun-Netzwerks am Abend untersagt, teilte die Innenverwaltung am Mittwoch mit. Das Verbot der politischen Betätigung gelte bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland. Odeh dürfe werde an Versammlungen teilnehmen noch Ansprachen in Berlin halten.

Das Land hatte bereits in der vergangenen Woche einen Auftritt Odehs wegen befürchteter antiisraelischer Hetze untersagt und ihr Schengen-Visum aufgehoben. Nach einem Eilantrag dagegen bestätigte das Verwaltungsgericht die Ausweisung. Daraufhin legte sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Rasmea Odeh war 1970 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden

Odeh war 1970 in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei Toten in Jerusalem zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Bei einem Gefangenenaustausch kam sie 1980 frei. Sie gilt als scharfe Kritikerin Israels und ruft zum Boykott des jüdischen Staats auf.

Odehs Gastgeber, das „Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network“ erklärte auf Facebook, sie unterstützten Odehs Recht auf Redefreiheit. Mit ihren Erfahrungen als Opfer von Folter und sexueller Gewalt könne sie über die Lage palästinensischer Frauen unter israelischer Besatzung sprechen.

Der Zentralrat der Juden nannte einen Auftritt Odehs „vollkommen inakzeptabel“. Dass ihre Unterstützer mit Meinungsfreiheit argumentieren, sei zynisch. Odeh dürfe keine Plattform bekommen, um Hass auf Israel zu verbreiten. „Das ist Antisemitismus und nichts anderes“, erklärte Ratspräsident Josef Schuster.