Mit einem neuen Gesetz wollen SPD und CDU die Attraktivität von Einkaufsstraßen erhöhen. Die geplante Regelung sieht vor, dass Grundstückseigentümer für die Aufwertung eines bestimmten Gebietes zur Kasse gebeten werden, wenn sich eine ausreichend große Mehrheit der Anrainer dafür ausspricht. Aufgewertet werden können die Gebiete unter anderem durch gemeinschaftliche Werbung für den Standort, Veranstaltungen oder bauliche Verbesserungen.

„Das Gesetz ist ein Angebot an den Einzelhandel, die Gewerbetreibenden und die Eigentümer der Geschäftsstraßen, die wir im Wettbewerb stärken wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers am Dienstag bei der Vorstellung der Regelung. Ziel sei es, die Hauseigentümer dafür zu gewinnen, etwas für ihre Straße zu tun. Von fünf Gebieten sei bereits Interesse bekannt: von der Spandauer Altstadt, dem Tempelhofer Damm, dem Teltower Damm, der Friedrichstraße und dem Kudamm. Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf die Möglichkeiten der großen Shopping-Center, die mit einem einheitlichen Marketing auftreten und damit oftmals einen Wettbewerbsvorteil gegenüber alteingesessenen Geschäftsstraßen haben.

Ein Drittel muss zustimmen

Das Prozedere des geplanten Gesetzes sieht vor, dass mindestens 15 Prozent der Grundstückseigentümer eines Gebietes nötig sind, um die Einrichtung einer „Immobilien- und Standortgemeinschaft“ beim zuständigen Bezirksamt zu beantragen. Diese Eigentümer müssen zugleich 15 Prozent der Grundstücksfläche in dem Gebiet repräsentieren. Mit der Antragstellung muss dargelegt werden, was in dem Gebiet für welchen Preis getan werden soll. Wenn mehr als ein Drittel der Grundstückseigentümer erklären, dass sie der Einrichtung einer „Immobilien- und Standortgemeinschaft“ nicht zustimmen, ist der Antrag abzulehnen, sagte der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann.

Kommt der Antrag durch, wird ein sogenannter Aufgabenträger damit betraut, die vereinbarten Verbesserungen in der Einkaufsstraße umzusetzen. Aufgaben, die der Staat zu erledigen hat, sind davon ausgenommen. Kontrolliert wird der Aufgabenträger von einem Ausschuss, in dem alle betroffenen Grundeigentümer, Gewerbetreibenden und Freiberufler vertreten sind. Der jeweilige Bezirk sowie die Industrie- und Handelskammer stellen ein beratendes Mitglied, der Senat hat eine Option darauf.

Selbst aktiv werden

Die Antragsunterlagen werden relativ kurze Zeit ausgelegt. Lediglich einen Monat haben die Eigentümer Zeit, um in die Papiere einzusehen. Ort und Dauer müssen mindestens eine Woche vorher bekannt gemacht werden. Darin muss den Eigentümern auch mitgeteilt werden, dass sie das Recht haben zu erklären, der Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft nicht zuzustimmen. Wollen sie widersprechen, müssen sie aber selbst aktiv werden.

Zum Ausgleich für die Aufwertung des Gebiets soll eine Abgabe von den Grundstückseigentümern verlangt werden. Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss anteilmäßig zahlen. Eine Umlage der Abgabe auf Wohnungsmieter ist dem Gesetz zufolge ausgeschlossen. Eine Umlage der Kosten auf Gewerbemieter ist, soweit im bestehenden Mietvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, ebenfalls nicht möglich, heißt es. Je nach Laufzeit der Verträge kann die Gewerbemiete aber bei der nächsten Gelegenheit angehoben werden.

Die AG City begrüßt das geplante Gesetz. „Das ist eine gute Chance, Maßnahmen zu ergreifen, die der Staat gar nicht machen könnte“, sagte Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch. Die AG City habe beispielsweise vor, Modenschauen auf hohem Niveau durchzuführen. Denkbar seien auch attraktivere Bepflanzungen oder höherwertige Reinigungsaktionen. Der Verband Haus & Grund erklärte auf Anfrage, dass es noch keine einhellige Meinung seiner Mitglieder zu dem Gesetz gebe. Es gebe Eigentümer, die es ablehnten und andere, die sagen, dass es vernünftig sei.