Berlin - Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja hat versichert, dass seine Partei sich wie bisher dagegen wendet, Bürger an den Kosten von Straßenausbauten zu beteiligen. „Öffentliche Straßen und Plätze müssen von der Öffentlichkeit finanziert werden“, sagte Czaja im Abgeordnetenhaus und ergänzte:„Wir wollen kein Straßenausbaubeitragsgesetz“. Czaja wies Vorwürfe der Linkspartei zurück, die CDU werde einknicken. Czaja kritisierte, dass die Linkspartei mit der SPD das umstrittene Gesetz verabschiedet habe. Uwe Doering (Linke) erwiderte, seine Partei habe dies als Fehler erkannt und wolle das Gesetz wieder abschaffen.

Andreas Otto (Grüne) wandte sich ebenso wie Daniel Buchholz (SPD) gegen eine Abschaffung. Buchholz wies darauf hin, dass alle anderen Bundesländer ihre Bürger am Ausbau von Straßen beteiligten. Das hoch verschuldete Berlin könne nicht darauf verzichten. Otto sagte, das Gesetz habe auch positive Folgen. Betroffene Bürger schalteten sich jetzt kritisch in die Planung der Baumaßnahmen ein, was oft zu Kostensenkungen führe, weil die Bauämter weniger aufwendig planen müssten.