Grundsätzlich sollen die Berliner in ihren Wohnungen bleiben. Sport an der frischen Luft ist aber erlaubt.
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BerlinBerlin hat am Sonntag zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese greifen stark in den privaten Bereich ein. Bürgerinnen und Bürger müssten sich grundsätzlich in ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhalten, teilte die Senatskanzlei am Sonntagabend per Pressemitteilung mit. „Zum Verlassen müssen bestimmte Gründe vorliegen.“ Menschen, die in der Öffentlichkeit angetroffen werden, müssen sich ausweisen und plausibel den Grund für das Verlassen der Wohnung darlegen können. Das soll durch die Polizei kontrolliert werden. 

Die Deutsche Pressesgentur gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen, was noch in Berlin erlaubt ist - und was nicht:

Wie viele Menschen darf ich draußen treffen?

Treffen von mehr als zwei Menschen sind nicht mehr erlaubt. Ausgenommen sind Familien und Menschen, die ohnehin in einem Haushalt zusammenleben. Treffen von bis zu zehn Personen sind nur noch in Ausnahmefällen gestattet, zum Beispiel für Trauerfeiern. Ausgenommen vom strengen Versammlungsverbot sind aber zum Beispiel Zusammenkünfte von Politikern auf Bundes- und Landesebene, der Justiz und Treffen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Versorgung und Gesundheit.

Ausgehbeschränkungen - Welche Ausnahmen gibt es?

Wenn möglich, sollen sich die Berliner in ihrer Wohnung oder einer anderen Unterkunft aufzuhalten. Es gibt viele Ausnahmen von diesem Gebot. Dazu zählen Beruf und Ehrenamt, Arztbesuche, medizinische Behandlungen und Blutspenden, Psycho- und Physiotherapien, Einkäufe, Sport und Bewegung an der frischen Luft ohne eine Gruppe, Versorgung von Tieren, Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen, Prüfungen, dringend erforderliche Termine bei Behörden oder Gerichten und die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Kann ich noch einkaufen gehen?

Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkäufen und Wochenmärkten läuft weiter wie gewohnt. Auch Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsgeschäfte dürfen öffnen. Dazu kommen noch unter anderem Tankstellen, Waschsalons, Zeitungsverkauf und Buchhandel.

Ebenso bleiben geöffnet: Apotheken, Drogerien und Sanitätsbedarf für Hör- und Sehhilfen.

Darf ich im Supermarkt meiner Wahl einkaufen oder muss es der nächstgelegene sein?

Dazu gibt es in der am Sonntag vom Senat beschlossenen «Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin» keine Festlegungen. Die Rede ist lediglich von «Besorgungen des persönlichen Bedarfs in Verkaufsstellen». Man kann also, statt zum Discounter oder Späti in der Nähe auch zum Beispiel zu weiter weg gelegenen großen Verbrauchermärkten fahren, um sich mit Lebensmitteln oder Drogerieartikeln einzudecken.

Wo genau darf ich noch Spazierengehen, Joggen oder Fahrradfahren?

Auch hierzu gibt es in der Verordnung keine Definition. Man kann um den Block laufen, in den Park um die Ecke gehen oder sich auch in einen anderen Stadtteil begeben, um sich an der frischen Luft zu bewegen. Wichtig dabei: Keine Grüppchen von mehr als zwei Leuten bilden - zu dritt oder zu viert dürfen nur Menschen unterwegs sein, die zusammen leben und wohnen. Und: Zu anderen Personen 1,5 Meter Sicherheitsabstand wahren.

Wie groß muss der Abstand zur anderen Person sein?

Bei jedem Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen einzuhalten. Öffentliche Verkehrsmittel sind davon ausgenommen, wenn engere Kontakte unvermeidlich sind.

Wie will die Polizei die Regeln durchsetzen?

Sie will vor allem kleinere und größere Gruppen von Menschen kontrollieren. Wer einzeln oder zu zweit unterwegs ist, steht nicht im Fokus der Kontrollen, wie die Polizei am Montag bei Twitter schrieb. «Wer heute an die frische Luft will, muss nicht ständig fürchten, in eine Kontrolle zu geraten. Unsere (Kollegen) kontrollieren vor allem Gruppen über 2 Personen, in denen deutlich gegen die Abstandsregelung verstoßen wird», hieß es.

Muss ich den Ausweis dabei haben, wenn ich meine Wohnung verlasse?

Ja, Berliner sind jetzt dazu verpflichtet. Die Polizei kann verlangen, den Ausweis zu sehen, etwa um feststellen, ob die Gruppe von mehr als zwei Leuten, in deren Begleitung man unterwegs ist, tatsächlich zu der Familie gehört, bei der man lebt. Auf dem Ausweis ist die Anschrift vermerkt, die dann abgeglichen werden kann.

Darf ich die Familie meines Nachbarn zum Essen einladen?

Das ist laut Verordnung nicht erlaubt. Unter den dort aufgeführten Ausnahmen vom Kontaktverbot ist ein Besuch der Nachbarn nicht explizit erwähnt - also verboten. Fraglich ist, wie das durchgesetzt werden soll. Wenn sich nicht gerade ein anderer Nachbar etwa über Lärm beschwert, dürfte das keiner mitbekommen.

Wird der Abfall noch abgeholt?

Die Entsorgung bleibt bestehen.

Darf ich in einen anderen Kiez fahren, um einen Freund oder eine Freundin zu besuchen?

Das sollte möglich sein. Denn grundsätzlich darf ja jeder alleine überall unterwegs sein, die Begründung dafür dürfte nicht allzu schwer sein: Bewegung, Einkaufen, Arztbesuch. Und die Polizei will ja - wie bereits erwähnt - nicht jeden Menschen auf der Straße kontrollieren. Klar ist auch: Besuche etwa beim kranken Vater in dessen Wohnung sind möglich und erlaubt.

Darf man kranke Angehörige oder Freunde im Krankenhaus besuchen?

Nein. Generell ist das nicht mehr erlaubt. Wer im Krankenhaus liegt, darf keinen Besuch empfangen.

Ausnahme: Wer schwerstkrank ist oder unter 16 Jahren, kann einmal am Tag Besuch bekommen. Dann aber auch nur von einer einzelnen Person und nur eine Stunde lang. Und der Besucher darf keine Atemwegsinfektion haben.

Wie ist das, wenn hochschwangere Frauen ins Krankenhaus kommen - muss ihr Partner dann draußen bleiben?

Nein, werdende Mütter dürfen sich zur Geburt ihres Kindes von einer Person eigener Wahl begleiten lassen, also zum Beispiel von ihrem Partner. Nach der Geburt gilt auch für sie: Besuch ist einmal am Tag erlaubt, allerdings nicht von Kindern. Mit einer Ausnahme: die Geschwister des Neugeborenen. Und auch hier gilt die Regel: Besucher mit Atemwegsinfektionen sind tabu.

Kann ich meinen Arztbesuch wahrnehmen?

Das ist und bleibt erlaubt, ebenso medizinisch notwendige Besuche etwa beim Zahnarzt oder Psychotherapeuten.

Darf man Angehörige im Pflegeheim besuchen?

Ja, das ist nach der neuen Verordnung erlaubt, aber ebenfalls nur in sehr engen Grenzen: Wer im Pflegeheim lebt, darf einmal am Tag von einer einzelnen Person Besuch bekommen, die nach einer Stunde wieder gehen muss. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nicht unter den Besuchern sein und auch keine Menschen mit Atemwegsinfektion.

Fahren Busse und Bahnen noch?

Der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fernverkehrs läuft weiter. Zum Teil sind die Takte im Stadtverkehr eingeschränkt oder Linien entfallen, weil es weniger Fahrgäste gibt. Auch Taxis und Mietwagen stehen zur Verfügung.

Kann ich noch zur Bank gehen?

Banken bleiben in der Regel offen. Einige Banken haben allerdings ihre Filialen geschlossen. Geldautomaten sind aber weiterhin erreichbar.

Sind Restaurants geöffnet?

Sie sind geschlossen. Das gilt auch für Shisha-Bars. Ein Liefer- und Abhol-Service ist aber weiter erlaubt. Theater, Kinos, Konzerthäuser, Museen, Messen, Spielbanken, Spezialmärkte, Schwimmbäder, Vergnügungsstätten und Bordelle bleiben auch geschlossen.

Wie ist es mit Hotels?

Alle Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen mehr anbieten.

Kann ich noch zum Friseur gehen?

Für Berlin ist es neu, dass nun auch Friseursalons geschlossen sind. Dazu kommen andere Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons.

Wann öffnen die Schulen wieder?

Sie bleiben zu, mindestens bis zum Ende der Osterferien. Das Abitur und der Mittlere Schulabschluss wurden am Samstag verschoben.

Lesen Sie hier: Berliner Schulleiter empfiehlt Verzicht auf Abiturprüfungen >>

Und wie steht es mit Hochschulen?

Auch sie bleiben samt ihrer Bibliotheken geschlossen. Prüfungen werden ebenfalls verschoben. Es wird versucht, einen Online-Betrieb auf die Beine zu stellen.

Und was ist zum Beispiel mit Trauerfeiern?

Hierbei handelt es sich laut Verordnung um «Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen» aus zwingenden Gründen - die ausnahmsweise erlaubt sind. Was noch unter diese Ausnahmeregelung fällt, ist unklar. Aber klar ist: Die maximale Teilnehmerzahl solcher Treffen liegt bei zehn Personen.

Was ist mit Demonstrationen? Sind die auch verboten?

Große Demos ja. Ausnahmen sollen «für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden» im Einzelfall möglich sein, wenn die Ansteckungsgefahr gering bleibt. Darüber befindet die Versammlungsbehörde nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt - nach welchen Kriterien, ist noch unklar. Hintergrund: Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hohes Gut in einer Demokratie.