Ausschreibung Berliner S-Bahn: Wettbewerb wird unfair und zur teuren Farce

Berlin - Die S-Bahn könnte die Steuerzahler künftig teuer zu stehen kommen. Das befürchtet der Fahrgastverband Pro Bahn Berlin/Brandenburg. Er forderte am Freitag ein faires Wettbewerbsverfahren, das allen Interessenten „gleiche Voraussetzungen mit gleichen Chancen“ biete. Derzeit könne davon keine Rede sein, so Pro Bahn. Das sei auch der Grund dafür, dass RATP (Frankreich), MTR (Hongkong) und JR East (Japan) nicht mehr teilnehmen.

Die einzigen Zugbetreiber, die sich noch bewerben, sind die S-Bahn Berlin GmbH der Deutschen Bahn (DB) und National Express aus England. Die Ausschreibung drohe zur Farce zu werden, so Pro Bahn. Die DB sei klar im Vorteil, sie könne ihre Macht ausspielen und vom Staat mehr Geld für ihre Leistungen verlangen.

Als Folge der S-Bahn-Krise sorgte der Senat dafür, dass der Vertrag für den Ring und weitere Linien neu vergeben wird. Doch laut Pro Bahn kam es zu Fehlentscheidungen, die nun DB-Konkurrenten diskriminieren. Erst kippte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Plan, separat ein Unternehmen zu suchen, das die neuen Wagen kauft und wartet. Zu kompliziert, hieß es. Jetzt müssen die Zugbetreiber die Wagen selbst finanzieren. Kosten: mindestens 600 Millionen Euro. Für viele eine Hürde, für die DB nicht. Die Staatsfirma erhält Kredite zu besseren Konditionen.

Dann verweigerte die Finanzverwaltung eine Garantie, wonach das Land die Kredite abbezahlt, falls der Zugbetreiber pleite geht. Folge ist, dass sich Kredite weiter verteuern – noch ein Nachteil für DB-Mitbewerber. Laut Pro Bahn gibt das Land auch keine Wiedereinsatz-Garantie, wonach es die Wagen nach der 15-jährigen Vertragslaufzeit zunächst übernimmt. Wer den Vertrag verliert, droht auf den Zügen sitzen zu bleiben – was deren Kosten erhöht.