Ausschreibung: S-Bahn geht gegen Senat vor

Der Streit um die Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs weitet sich aus. Wie angekündigt, zieht die Deutsche Bahn, der die S-Bahn GmbH gehört, jetzt vor das Kammergericht, um gegen Bedingungen dieses Verfahrens vorzugehen. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. „Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der neuen Vergabekonstruktion hat dies die Bahn so entschieden“, sagte er. Damit steht einem zentralen Projekt der Verkehrspolitik, mit dem der Senat zur Beendigung der S-Bahn-Krise beitragen will, nun eine Überprüfung bevor.

Wie berichtet, wollen Berlin und Brandenburg den Vertrag für die Ringlinien S 41 und 42 sowie für die künftigen Linien S 46, S 47 und S 8 neu vergeben. 2014 soll dem Gewinner der Zuschlag erteilt werden, Ende 2017 soll er den Betrieb aufnehmen. Ob sich dieser Zeitplan jetzt noch halten lässt, ist ungewiss.

Fahrzeugindustrie hat Interesse

„Wir haben nichts Grundsätzliches gegen die Teilausschreibung einzuwenden“, sagte S-Bahn-Chef Peter Buchner. Doch die Bahn störe sich daran, dass vom künftigen Zugbetreiber eine langfristige Garantie für die Fahrzeuge verlangt wird – für 33 Jahre. Falls er nach 15 Jahren den Auftrag verlieren sollte, müsse er seine Flotte dem Nachfolger für 15 Jahre gewartet zur Verfügung stellen. Anschließen würden sich drei weitere Jahre, in denen der neue Betreiber die Züge übernehmen kann.

„Wir sollen für Züge, die wir noch gar nicht kennen, für die Zeit bis 2050 ein Angebot abgeben“, wundert sich Buchner. Die Bahn stellte bei der Vergabekammer der Senatswirtschaftsverwaltung einen Nachprüfungsantrag, der dort zurückgewiesen wurde. Doch die Kammer habe sich mit der Vertragsdauer gar nicht auseinander gesetzt, so die Bahn. Darum ziehe sie vor Gericht.

Die Beschwerde wurde als „offensichtlich unbegründet abgelehnt“, hieß es im Senat. Die vorgesehene Vertragskonstruktion finde ausdrückliche Zustimmung bei Unternehmen der Bahnindustrie, die sich für die S-Bahn interessieren.