Berlin-Die Koalition ist zufrieden, die Opposition übt harsche Kritik: Der Untersuchungsausschuss zur Genossenschaft „Diese eG“ hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt – und kommt darin zu dem Ergebnis, dass es durch die umstrittenen Vorverkaufsgeschäfte für sechs Mietshäuser im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine gravierenden finanziellen Risiken für das Land Berlin gegeben habe. Der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) sagte: „Das Risiko geht gegen null.“ Die Kosten, die bisher entstanden seien, lägen im niedrigen sechsstelligen Bereich. Das maximale Risiko taxiert der Abschlussbericht bei 270.000 Euro.
„Diese eG“: Auch der Rechnungshof hatte gewarnt
Konkret geht es um den Zeitraum Mai bis August 2019. Hier haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (sechs Häuser) und Tempelhof-Schöneberg (ein Haus) jeweils ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. Einer dieser Deals scheiterte. Die Häuser gingen an die zum damaligen Zeitpunkt gerade erst gegründete „Diese eG“.
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Der auf Druck von CDU und FDP eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte klären, ob die Genossenschaft überhaupt die nötigen finanziellen Mittel für einen Erwerb hatte – und ob die öffentliche Hand dabei nicht zu große Haftungsrisiken tragen musste. Der Rechnungshof hatte genau das befürchtet und kritisiert, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Käufers nicht ausreichend geprüft wurde – eine Aufgabe, die in den Zuständigkeit des grünen Baustadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg gefallen wäre, der eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss allerdings verweigerte.
Der Abschlussbericht konnte dennoch keine Rechtsverstöße feststellen. Von einem „lupenreinen Freispruch“ sprach SPD-Obmann Christian Hochgrebe am Donnerstag. Auch die Vertreter von Grünen und Linken zeigten sich zufrieden – anders als die Opposition. CDU, FDP und AfD haben ein „Sondervotum“ zum Abschlussbericht vorgelegt. CDU-Obmann Stefan Evers sagte, dass Vorkaufsrechte zwar ein sinnvolles Instrument seien, um regulierend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Im Falle von „Diese eG“ hätte es allerdings niemals zur Anwendung kommen dürfen.
Auch der FDP-Politiker Bernd Schlömer kritisierte „ideologische und aktivistische Alleingänge“, insbesondere durch Baustadtrat Schmidt. Die Genossenschaft sei unwirtschaftlich gewesen, nur durch immer höhere Kredite konnte eine Insolvenz verhindert werden. Die Liberalen empfehlen, die Praxis des Vorkaufsrechts zumindest befristet auszusetzen und sie zur vereinheitlichen – für ganz Berlin.