Berlin - Während die rot-rot-grüne Regierung nach harten Verhandlungen endlich am Freitagabend nicht ohne Stolz den Mietendeckel-Kompromiss präsentierte, kocht die Stimmung innerhalb der Bauwirtschaft hoch. 25 Verbände und Organisationen haben nun einen offenen Brief unterzeichnet, um noch auf den letzten Metern den Mietdeckel, der in Berlin für fünf Jahre die Mieten eindämmen soll, zu verhindern. Am Dienstag will der Senat den Gesetzesentwurf beschließen.

Der geplante Mietendeckel habe „massive negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Prosperität des Standorts Berlin und auch auf die Mieter“, warnen die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Baukammer Berlin, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) oder die Elektroinnung Berlin gehören. Statt eines Mietendeckels solle man stärker in den Neubau investieren. „Mit dem Mietendeckel wird die Wohnungswirtschaft ihre Investitionen in den Bestand drastisch – nämlich um bis zu 90 Prozent – reduzieren“, heißt es in dem Schreiben.

Mietendeckel: Negative Konsequenzen für Arbeitnehmer, Auszubildende und Steuereinnahmen

Das sei schlecht für die Mieter und die energetische Gebäudesanierung sowie für die regionale Bauwirtschaft. Die Unterzeichner prognostizieren, dass die Berliner Wirtschaft in gravierende Schieflage gerate, „mit allen negativen Konsequenzen für Arbeitnehmer, Auszubildende und Steuereinnahmen“. Ihr Befürchtung: Der Neubau werde nicht angekurbelt, Investoren konzentrierten sich stattdessen auf Gewerbe- und Eigentumswohnungsbau und eine Mietenentspannung finde daher ebenso nicht statt. „Nehmen Sie Abstand vom Mietendeckel“, so der Appell an den Senat.

Die Handwerksbetriebe sorgen vor allem Auftragsrückgänge und Umsatzeinbrüche, die sie jetzt schon spüren. So berichtet Jörg Paschedag, Geschäftsführer der Maler- und Lackiererinnung Berlin, dass es nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers am 18. Juni sofort Stornierungen gegeben habe, „teilweise im kleinen, aber auch im siebenstelligen Bereich“. „Das größte Problem ist die Verunsicherung. Kein Mensch weiß, wie es weitergeht“, sagt Paschedag, „wir haben keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr“. Auch Axel Mahlo, Geschäftsführer des mittelständischen Bauunternehmens Mahlo Bau, sorgt sich ob der Pläne der Berliner Landespolitik.

Seine Kunden sind Genossenschaften, Private und Wohnungsgesellschaften – sowohl im Bereich Neubau als auch Sanierung. „Seit August merken wir, dass sich Auftraggeber zurückgezogen haben. Im Bereich Sanierung sind 80 Prozent der Aufträge für 2020 auf Eis gelegt worden, die vorbereitet wurden und ausgeführt werden sollten“, sagt Mahlo. Dadurch verzeichne sein Unternehmen einen Auftragsrückgang von etwa 15 Prozent. Diese Unsicherheit führe auch dazu, dass man keine neuen Leute einstellen werde.

Wegen des Mietendeckels: Aufträge bleiben aus

Auch Joachim Meder, Inhaber und Geschäftsführer von Jahnke Dachbau, berichtet, dass „namenhafte Kunden bei ihm „von heute auf morgen die Aufträge wegen des Mietendeckels eingestellt hätten – „ein Auftrag über eine Million Euro“, sagt Meder. Der Mietendeckel sei nichts „mehr als ein vergiftetes Geschenk“.

Zwar plant die Koalition, dass Modernisierungsmaßnahmen mit einem Euro pro Quadratmeter ohne Genehmigung und ein zweiter Euro mit Hilfe von Förderprogrammen auf die Miete umgelegt werden dürfen. Aber das sei nicht genug, macht Andreas Schuh von der Innung Sanitär, Heizung und Klempner klar. „Wenn man sich das Ziel der Stadt ansieht, klimaneutrale Stadt zu werden, reicht ein Euro gerade im Bereich Wärmedämmung nicht aus“, sagt Schuh. Die Fördermaßnahmen seien da nur ein kleiner Anreiz, „nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Mietendeckel führt zu weniger Investitionen

Maren Kern, Mitglied im Vorstand von BBU, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, ergänzte, dass man den Wohnungsmarkt nur entspannen könne, wenn man mehr Wohnungen zur Verfügung stelle. Der Mietendeckel werde dazu führen, dass weniger investiert werde – in den Neubau als auch in die Instandhaltung und Modernisierung. Auch wenn der Neubau vom Mietendeckel ausgenommen sei, so Kern, werde nachweislich weniger investiert werden. „Das führe zu Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen“, prognostizierte sie.