Berlin - In der Nacht zum 24. Oktober 2009 war eine Polizeistreife nach Friedrichshain in die Rigaer Straße gerufen worden. Vor dem Haus Nummer 99 brannte ein Pkw. Zufällig entdeckten die Beamten unter einem BMW vor dem Nachbarhaus weitere angebrannte Gegenstände. Die konnten schnell gelöscht werden, am BMW entstand nur ein geringer Sachschaden.

Bei der Suche nach den Tätern kam die Polizei nicht voran. Am 19. November beantragte das Landeskriminalamt daher die richterliche Genehmigung einer Funkzellenabfrage. „Bei neun von 14 im Jahre 2007 ... vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wurden … mitgeführte Funktelefone festgestellt“, begründet das LKA den Antrag. Es sei davon auszugehen, dass auch der oder die Täter aus der Rigaer Straße Handys dabei hatten. „Aktivitäten dieser Funktelefone ... werden über die … örtlichen Mobilfunkzellen bei den entsprechenden Netzbetreibern gespeichert. Diese Daten können Rückschlüsse auf Täter/Tatzusammenhänge ermöglichen.“

Nur vier Tage nach dem Antrag genehmigt das Amtsgericht Tiergarten die Funkzellenabfrage. Die vier Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, e-Plus und O2 wurden aufgefordert, „sämtliche Verkehrsdaten und Verbindungsdaten zu ein- und ausgehenden Gesprächen“, die über insgesamt 13 Funkzellen in der Gegend rund um den Tatort geführt wurden, an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Die Datenerhebung wurde auf den Zeitraum zwischen 3.45 und 5 Uhr am 24. Oktober beschränkt.

Wie weit das „Einzugsgebiet“ einer Mobilfunkzelle reicht, darüber geben die Handybetreiber keine genaue Auskunft. Nach Einschätzung von Experten dürfte die Datenabfrage in dem konkreten Fall von 2009 aber ein dicht besiedeltes Wohngebiet in Friedrichshain zwischen S-Bahnring und Weberwiese sowie Grünberger Straße und Petersburger Platz erfasst haben. Das bedeutet, dass Tausende Anwohner sowie Besucher der Klubs und Restaurants in dem Szenekiez in diese Rasterfahndung geraten sein dürften.

Brandstiftungen seit 20 Jahren

Die Funkzellenabfrage vom Herbst 2009 ist kein Einzelfall. Wegen der hohen Zahl von Autobrandstiftungen in den letzten Jahren in Berlin gehört die – von Richtern jeweils zuvor zu genehmigende – Auswertung von Handydaten zum Ermittlungsalltag der Beamten. Dass dies jedoch bislang in keinem bekanntgewordenen Fall zur Überführung eines Täters führte, stattdessen jedoch Abertausende Unbeteiligte in den Fokus der Ermittler rückte, ist offenbar nebensächlich.

Ein Umstand, auf den auch die Datenschützer von Bund und Ländern im vergangenen Sommer nach Bekanntwerden der Dresdner Handydatenaffäre aufmerksam machten. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie im Juli fest, dass die Funkzellenabfrage ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei, der sich nicht nur gegen einzelne Tatverdächtige richte. Vielmehr erfasse eine solche Datenerhebung Tausende von Menschen, die selbst keinen Anlass für einen staatlichen Eingriff gegeben haben. Die Datenschützer verlangten daher, die Anwendung von Funkzellenabfragen deutlich einzuschränken und sie auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen.

Seit mehr als 20 Jahren zünden Linksextremisten in Berlin Autos an. 2009 erreichte die Zahl der Pkw-Brandstiftungen einen Höhepunkt. Damals wurden 401 der 1,6 Millionen in Berlin angemeldeten Autos angezündet. Ein Jahr später waren es 250. Am Mai vergangenen Jahres stieg die Zahl wieder. Die Polizei reagierte mit speziellen Brandstreifen. Gerüchte, wonach hochwertige Autos, ausgerüstet mit Bewegungsmeldern, Minikameras und Alarmanlagen als Köder abgestellt und observiert wurden, bestätigt die Polizei nicht.

Brandstiftungen gehören zu den Fällen, die am schwierigsten aufzuklären sind. Der Grund: Die Taten werden unauffällig begangen, die Täter haben genügend Zeit zur Flucht. Häufig dauert es mehr als zehn Minuten, bis das Feuer am Auto ausgebrochen ist. Ermittler sagen, dass nur durch flächendeckende Observation Auto-Brandstifter gefasst werden können.