Eines der teuersten Straßenbauprojekte Deutschlands, der Weiterbau der A100 von Treptow bis zur Storkower Straße in Lichtenberg, sorgt erneut für Kontroversen. Während die Bauarbeiten am Abschnitt 16 von der Grenzallee bis zum Treptower Park in vollem Gange sind, wird der anschließende Abschnitt 17 zum Streitobjekt.
Die Linkspartei fordert jetzt, das Verfahren zur Beteiligung der Bürger müsse neu aufgerollt werden. „Nur so haben die Anwohner bereits jetzt, also vor der Abstimmung im Bundestag und nicht erst im Rahmen eines möglichen Planfeststellungsverfahrens die Möglichkeit, sich ein vollständiges Bild zu machen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung. In ihrem Wahlkreis liegt der geplante Bauabschnitt.
Erhebliche Veränderungen
Die Linke beruft sich bei ihrer Forderung auf ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt hat. Darin wird darauf verwiesen, dass in dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 der 16. Bauabschnitt und der Anschluss bis zur Storkower Straße plötzlich nicht mehr getrennt, sondern als ein Abschnitt und als „fest disponiert“ und „im Bau“ ausgewiesen werden. Das sei eine erhebliche Veränderung der ursprünglichen Planungen, die den Bürgern ohne ausreichende Mitsprache zugemutet werde, findet die Linke.
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Auf eine erneute Bürgerbeteiligung könne in einem solchen Fall nach Ansicht der Experten des Bundestages nur dann verzichtet werden, „soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind“. Nach Ansicht der Linken seien aber gerade zusätzliche und erhebliche Folgen durch die Veränderung im Plan zu befürchten.
Es wird teurer
Die Linke fordert zudem eine aktualisierte Kostenschätzung. Der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz hatte unlängst darauf hingewiesen, dass es bei den jetzt veranschlagten Kosten von 531 Millionen Euro für die vier Kilometer Autobahn wohl nicht bleiben wird. Das sei lediglich die Summe, die der Bund bezahlen müsse. Die Kosten für Gutachten, Projektsteuerung und Bauüberwachung liegen jedoch beim Land Berlin. Dafür würde üblicherweise noch einmal zehn Prozent der Baukosten veranschlagt.
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 soll im Sommer von der Bundesregierung beschlossen werden. Danach beginnen Anhörungen im Bundestag. „Wenn das Planfeststellungsverfahren erst einmal eröffnet wurde, geht es nicht mehr darum ob gebaut wird, sondern nur noch wie“, begründete Gesine Lötzsch den Vorstoß der Linken, um den Weiterbau der A100 zu verhindern.