Autobahnbau: Die ersten Kleingärten werden für die A 100 geräumt

Berlin - Sägen kreischen, Bäume fallen, Bagger reißen Lauben ab. Für die vorgesehene Verlängerung der Autobahn A 100 lässt der Senat in Neukölln Kleingärten planieren. Dabei gibt es für das umstrittene Verkehrsprojekt noch gar kein Baurecht. Stattdessen mehren sich die Anzeichen, dass sich der Baubeginn weiter verzögert. Ursprünglich sollte es 2011 losgehen. Derzeit hält es der Senat für möglich, dass die Arbeiten Ende dieses Jahres beginnen.

Doch Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass auch dieser Termin nicht mehr zu halten ist. „Vor 2013 wird das nichts“, sagte die Linken-Politikerin Jutta Matuschek. Das Gerichtsverfahren, das Umweltschützer, Anlieger und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angestrengt haben, zieht sich in die Länge.

A 100-Gegner wollen vor Gericht

„Sommerfreude“, „Treue Seele“, „Schmidts Ruh“ – so heißen drei der neun Kleingartenkolonien, die der Autobahn im Weg sind. Die 314 Parzellen stehen seit Ende November 2010 leer. Jetzt hat eine Firma aus Celle im Senatsauftrag begonnen, die mehr als zwölf Hektar große Fläche frei zu räumen – widerrechtlich, wie die Grünen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Stadtring Süd kritisieren.

„Obwohl es weder Baurecht noch eine Finanzierungszusage gibt, lassen Verkehrssenator Michael Müller und seine Straßenbauer für 1,3 Millionen Euro wertvolles Grün plattmachen“, sagte der Berliner BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. Sie versuchten, vollendete Tatsachen zu schaffen. „Das ist eine unverantwortliche Machtdemonstration der Straßenbau-Bürokratie.“

Die Autobahngegner forderten den Senator auf, den Kahlschlag umgehend stoppen. Die Bürgerinitiative lässt nun ihre Anwälte prüfen, wie dies notfalls auch vor Gericht durchgesetzt werden könnte.

„Es handelt sich um bauvorbereitende Maßnahmen, die sind erlaubt“, entgegnete Müllers Sprecherin Daniela Augenstein. Eine Beräumung des verwahrlosten Areals sei schon aus Sicherheitsgründen nötig. „Die Fällungen finden jetzt statt, weil sie ab März verboten wären“, dann beginnen Vögel zu nisten.

Baubeginn erst 2013

Im vergangenen Jahr seien Amphibien in andere Bereiche umgesetzt worden, unter anderem 31 Grasfrösche und acht Teichmolche. Für Vögel gebe es jetzt 87 Ersatzniststätten. Augenstein bekräftigte, dass der Senat weiterhin anstrebe, den Weiterbau des Stadtrings von Neukölln zum Treptower Park Ende 2012 oder Anfang 2013 in Angriff zu nehmen.

Allerdings ist immer noch offen, wann das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen das Projekt verhandelt und entscheidet. „Der zuständige 9. Senat strebt nach dem gegenwärtigen Sachstand einen Termin im zweiten oder dritten Quartal dieses Jahres an“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Bier. Ob die Richter ihr Urteil gleich nach der Verhandlung oder erst später verkünden, steht ebenfalls noch nicht fest: „Üblicherweise liegen in solchen Großverfahren einige Wochen zwischen Verhandlung und Entscheidung.“ Noch vor Kurzem hatte SPD-Politiker Michael Müller mit einem Urteil im Frühjahr gerechnet.

Ganz gleich, wann die Entscheidung fällt: Der Autobahnbau dürfte ohnehin erst später beginnen. Denn zunächst müssen die Aufträge ausgeschrieben und vergeben werden, was mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nimmt. Außerdem muss sich Berlin bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um das nötige Geld bemühen. Es gibt noch keine Finanzierungszusage. Der Bund darf sie erst dann erteilen, wenn das Gericht die Klagen abgewiesen hat und die Genehmigung damit bestandskräftig geworden ist.

Für dieses Jahr sei das nicht mehr zu erwarten, sagte Heuser: „Die Autobahn A 100 ist auch in der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012, das Ramsauer gerade aufgelegt hat, nicht enthalten.“ Zwar geht der Senat davon aus, dass Ramsauer das erste Geld falls nötig schon in diesem Jahr locker macht. Doch dessen Sprecher hielt sich bedeckt. Es sei „noch nicht absehbar“, dass schon in diesem Jahr Mittel in Anspruch genommen werden, sagte er auf Anfrage.