Auch am dritten Tag infolge haben Umweltschützer der Gruppe Letzte Generation in Berlin demonstriert. Während sie am Montag und Dienstag erneut auf Autobahnauffahrten festklebten und sie damit blockierten, trafen sich am Mittwoch rund 20 Teilnehmer zu einer spontanen Kundgebung vor dem Kanzleramt gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung. Wie die Polizei mitteilte, kam es dabei auch zu Farbschmierereien. So wurde schwarze Farbe an eine Wand des Kanzleramts geschleudert. An den beiden Tagen zuvor schrieb die Polizei insgesamt mehr als 100 Strafanzeigen. Die meisten wegen Nötigung und Widerstands, einige auch wegen Hausfriedensbruchs, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Während die Umweltschützer weiter protestieren, gibt es in der rot-grün-roten Koalition zunehmend Ärger über die Konsequenzen. So wiederholte Innensenatorin Iris Spranger am Dienstag ihre Kritik an den Demonstranten, aber auch an der Justiz. „Ich verurteile die Aktionen“, so Spranger, „und ich erwarte, dass die Justiz rasch eingreift“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. „Es ist schade, dass es noch kein einziges Verfahren gibt.“

Angesprochen fühlen durfte sich Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Tatsächlich führt die Staatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben „insgesamt 59 Verfahren, hauptsächlich wegen des Verdachts der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, in wenigen Fällen auch wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“, wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte. Jedoch: „In allen Verfahren dauern die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts noch an, so dass es bislang weder Anklagen noch Verfahrenseinstellungen gibt.“

Die Polizei spricht sogar von „zwischenzeitlich mehr als 60 Verfahren“, die man der Staatsanwaltschaft geschickt habe, doch seien bisher alle wieder zurückgekommen. Allein im Verlauf der ersten Welle der Proteste Anfang des Jahres hatte die Polizei 485 Ermittlungsverfahren angestrengt. Am Montag kamen noch einmal 28 Strafanzeigen hinzu, am Dienstag waren es 80.

Ein Großteil dieser Anzeigen dürfte die eigens dafür eingerichtete Sonderermittlungsgruppe „EG Asphalt“ bearbeitet haben. Zu Jahresbeginn hatte sie innerkalb weniger Tage 214 Verfahren eingeleitet und bereits 12 an die Staatsanwaltschaft übergeben. „Es ist gut, dass sich nun die Gerichte dieser Strafverfahren annehmen können“, sagte Spranger damals.

Doch bisher war das Tempo, das die Innenverwaltung bei den Klimaaktivisten anschlug, vergebens. Einen Hinweis auf den Grund dafür lieferte die Berliner Staatsanwaltschaft ebenfalls bereits im Februar. So eigneten sich die Straßenblockaden nicht für sogenannte beschleunigte Verfahren. „Diese sind für einfache Strafverfahren mit geständigen Tätern gedacht. Hier haben wir es mit durchaus komplexen Verfahren zu tun“, sagte der damalige Behördensprecher Martin Steltner.

Auch der Versuch, die Protestierer für die von ihnen verursachten Polizeieinsätze bezahlen zu lassen, haben bisher nichts gebracht. So hatte Senatorin Spranger bereits im Februar die Überarbeitung der Polizeibenutzungsgebührenordnung angekündigt. Eine Anfrage der Berliner Zeitung dazu ließ die Behörde am Mittwoch unbeantwortet.

Am Mittwoch erhöhte die oppositionelle CDU den Druck auf Spranger. Diese müsse „endlich durchgreifen und umsetzen, was sie länger angekündigt hat: Gefährder ansprechen, sie notfalls durch Unterbindungsgewahrsam an weiteren Verkehrsgefährdungen hindern“, wie es in einer Mitteilung hieß.

Ganz andere Töne waren am Mittwoch von den Grünen zu vernehmen. So twitterte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco: „Bei der dünnhäutigen Reaktion so mancher Autofahrer frage ich mich, ob sie überhaupt die Eignung besitzen, um mit 2 Tonnen Blech am Straßenverkehr teilzunehmen.“