Berlin - Das geplante Gesetz werde vielen Autofahrern wehtun, sagte Karin Hieronimus. „Sie werden in ihr Lenkrad beißen“, vermutete die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Berliner Grünen. „Doch wir werden es nie hinbekommen, dass die Leute freiwillig auf ihr Spielzeug verzichten.“ Die Mitglieder des Teams Volksentscheid Berlin autofrei, die am Mittwochabend ihre Pläne vorstellten, stießen in dem Grünen-Gremium auf Begeisterung. Nicht mehr lange, dann beginne die erste Stufe des Plebiszits, kündigten sie an. „Wir hoffen, dass wir Ende April anfangen können, Unterschriften zu sammeln.“ Weil Senat und Bezirke zu zögerlich vorgingen, will die Initiative die Mobilitätswende in Berlin auf direktdemokratischem Weg durchsetzen. Private Autofahrten sollen im Stadtzentrum künftig nur noch in sehr begrenztem Ausmaß möglich sein. Bei Zuwiderhandeln drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro.

Ziel ist, dass der Kraftfahrzeugverkehr in der Innenstadt um bis zu 80 Prozent zurückgeht. Ist das nicht ziemlich radikal? Nein, das finde er nicht, meinte einer der Sprecher. „Radikal wäre, nichts zu tun“, sagte er.

85 Behördenmitarbeiter werden benötigt

Auch wenn sich die Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität auf die Fahnen geschrieben habe, beherrschen immer noch Kraftfahrzeuge das Straßenbild, so die Initiative. Obwohl drei von vier Wegen im Stadtzentrum mit Bus und Bahn, zu Fuß oder mit Pedalkraft zurückgelegt würden, gehörten 60 Prozent der Straßenfläche dem Auto. „Wir wollen Flächengerechtigkeit“, so der Sprecher. Das bedeute: mehr Platz für spielende Kinder, für Fußgänger und Radfahrer.

„Unser Gesetz soll nicht primär ein Gesetz zur Repression sein“, sagte er. „Es ist eine ausgewogene Lösung, die viele Interessen berücksichtigt.“ Um den Bund zu umgehen, der als autofreundlich gilt, hat sich das Jura-Team auf das Gebiet des Straßenrechts begeben, das in der Hoheit der Länder liegt. Im Wege einer Teileinziehung per Berliner Landesgesetz sollen alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu „autoreduzierten Straßen“ umgewidmet werden. Bundesstraßen seien ausgenommen – zum Beispiel die Leipziger Straße oder die Frankfurter Allee.

Überall sonst dürften künftig nur noch bestimmte Fahrzeuge ohne weiteres unterwegs sein, hieß es. Dazu zählen Fahrräder, E-Scooter, Busse sowie Vehikel der Polizei, von Rettungsdiensten und der Stadtreinigung. Alles andere, zum Beispiel Wirtschaftsverkehr, gelte als Sondernutzung, für die eine Erlaubnis benötigt werde. Auch wer in seiner Mobilität eingeschränkt oder als Schwangere im Mutterschutz sei, dürfe ein Auto nutzen. Eine Härtefallregelung sei ebenfalls geplant – etwa für Berufstätige, die ohne Auto länger unterwegs wären, oder für Frauen, die nachts von der Arbeit kommen. Für die erwarteten jährlichen 125.000 Erlaubnisverfahren würden 85 Behördenmitarbeiter gebraucht. Fünf Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr stünden 425 Millionen Euro Einsparungen gegenüber, zum Beispiel, weil sich weniger Unfälle ereignen.

In der ersten Stufe sind 20.000 Unterschriften von Berliner Bürgern erforderlich

„Wer ein Auto braucht, darf weiterhin fahren“, betonte der Sprecher. „Doch wer umsteigen kann, wird Alternativen nutzen müssen.“ Das wird vor allem private Autobesitzer treffen, das Gros der Fahrzeughalter. Künftig sollen lediglich zwölf, später nur noch sechs private Autofahrten pro Jahr erlaubt sein – und auch nur dann, wenn schwere oder sperrige Gegenstände befördert werden oder ein Urlaubs- oder Ausflugsziel angesteuert wird, das sich nicht anders erreichen lässt. Die Restriktionen gelten auch für Elektrofahrzeuge, weil sie ebenfalls viel Platz belegen. „Wir wollen keinen Anreiz schaffen, dass sich die Leute noch schnell E-Autos anschaffen“, hieß es.

Die Zwölfer-Regelung führte dann aber doch zu Nachfragen. Sie erscheine ihm „ein bisschen willkürlich“, gab LAG-Sprecher Matthias Dittmer zu bedenken. „Ich frage mich, warum das so restriktiv sein muss“, fügte ein Gast hinzu. Wenn mehr Fahrten erlaubt wären, gäbe es keinen Anreiz, aufs Auto zu verzichten, lautete die Entgegnung. Auch Kinder dürften das Kontingent in Anspruch nehmen. Eine vierköpfige Familie dürfe also 48 Fahrten pro Jahr absolvieren.

„Uns ist klar, dass es sich um weitgehende Forderungen handelt“, so die Sprecherin. „Doch krass ist auch, was jetzt passiert“ – wie autofreundlich Berlin weiterhin sei. Nun gehe es um „konkretes, hartes Jura“, um „ganz normales Verwaltungsrecht, das man nur anwenden muss“.

Die LAG Mobilität fasste den Beschluss, das Vorhaben zu unterstützen. Eine „riesengroße Walze“ wie das geplante Gesetz werde benötigt, um Berlin zu verändern, so ein Mitglied. Frank Geraets, ebenfalls in der LAG, erwartet einen großen Zuspruch. „Berlin ist eine der am wenigsten motorisierten Städte in der entwickelten Welt“, sagte er.

Damit in der ersten Stufe das Volksbegehren beantragt werden kann, sind bis Ende Juni mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen 170.000 Bürger zustimmen. Den Volksentscheid, für den mehr als 610.000 Ja-Stimmen nötig sind, peilt die Initiative für 2023 an. 2027 soll das Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung in Kraft treten. Nach vier Jahren Übergangszeit – damit sich die Berliner darauf vorbereiten können, dass ihre Innenstadt zur weltweit größten autoreduzierten Zone wird.